NZZ | 17.03.2017
Vor einem Jahr hat die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen unterzeichnet. Ankara versprach, den Strom der Flüchtlinge nach Griechenland zu stoppen. Doch die Gegenleistungen an die Türkei sind in Frage gestellt. Was aber passiert, wenn Erdogan als Reaktion seine Drohung Ernst macht und die Grenzen wieder öffnet?
von Peter Rasonyi, Anja Lemcke
Deutschlandfunk | 16.03.2017
Vor einem Jahr trat der EU-Türkei-Deal in Kraft, der den Zustrom von Flüchtlingen über die Türkei in die EU verringern sollte. Tatsächlich sind die Zahlen zurückgegangen – rund 9.000 Menschen sitzen aber noch immer in Camps auf den griechischen Inseln fest. Und: „Wer Geld hat, der kommt immer noch nach Europa“, sagt ein Schlepper.
Von Rodothea Seralidou und Luise Sammann
Im Flüchtlingscamp von Moria auf Lesbos. Jeder, der auf der Insel ankommt, muss sich hier registrieren. Die meisten müssen hier bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde – oder bis sie abgeschoben werden. Diego Kidane lebt schon seit fast einem Jahr in Moria. Der 36-jährige Eritreer sitzt zusammen mit zwei seiner Landsleute vor einem weißen Zelt und zeigt Fotos auf seinem Smartphone.
Auf seinem Smartphone ist Kidane vor einem zugeschneiten Zelt zu sehen. So sah es im Camp im Winter aus, sagt der schlanke Mann. Auch ohne Fotos würde er diese Zeit nicht so leicht vergessen:
Spiegel Online | 17.03.2017
Die Türkei richtet eine neue Warnung Richtung EU: Innenminister Soylu drohte damit, 15.000 Flüchtlinge zu schicken. Derweil heizen regierungsnahe Zeitungen den Streit weiter an.
Nach Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat ein weiteres türkisches Kabinettsmitglied damit gedroht, den Flüchtlingsdeal mit der EU aufzukündigen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Donnerstagabend laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Soylu warf Europa vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen. „Ihr könnt keine Spiele in dieser Region unter Umgehung der Türkei spielen“, sagte der Minister, der als Vertrauter von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Er beschuldigte Deutschland und die Niederlande zudem, hinter den Gezi-Protesten im Juni 2013, den Korruptionsermittlungen im Dezember 2013 und dem Umsturzversuch von Juli 2016 zu stecken.
Telepolis | 16.03.2017
Die Eskalation im Streit zwischen der türkischen Regierung und EU führt zur nächsten Stufe. Auch verbal wird zugelegt: Cavusoglu sieht Europa als Schauplatz von Religionskriegen
Thomas Pany
Türkische Regierungsvertreter hatten in den letzten Wochen immer wieder gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Die Äußerungen wurden meist als Warnschüsse behandelt.
Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik sahen sich jedes Mal bestätigt, die deutsche Kanzlerin Merkel und in ihrem Gefolge die EU haben einen großen Fehler mit dieser Abmachung begangen. Sie haben sich auf einen Deal mit einem machthungrigen und unberechenbaren Politiker an der Spitze der Türkei eingelassen, der seine Spielräume weidlich ausnutzt, Ärger ist vorprogrammiert, hieß es schon bei der Vorbereitung zum Flüchtlingsabkommen.
One year ago, the ‘Balkan route’ – by which refugees, asylum seekers and migrants travelled from Greece to northern Europe – was closed. This route had constituted the only hope for thousands of people seeking protection in Europe. In the wake of this, on 18 March 2016 the European Union (EU) and Turkey issued the EU-Turkey statement, commonly referred to as the EU-Turkey deal. This deal aimed at stemming arrivals of asylum seekers and migrants from Turkey to Europe, and allegedly offered “migrants an alternative to putting their lives at risk”. Nine months later, the deal was reinforced with a joint action plan,2 a two-page document setting out further action to be taken.
These two interlinked events – the closure of the Balkan route and the EU-Turkey deal – represented a new paradigm in the EU’s approach to mixed migration flows. In reaction to the implementation of the EU-Turkey deal, MSF decided to no longer accept funds from the EU and its member states, in opposition to their damaging deterrence policies and their continued attempts to push people and their suffering away from European shores.
One year into the deal’s implementation, European leaders have been heralding its “positive results”, its “continued trend of progress” and its “steady delivery of results”, whilst acknowledging some “challenges” along the way. Most recently, EU member states such as Germany and Malta have called for the EU-Turkey deal to be replicated elsewhere.
ABC | 05.03.2017
Los guardacostas turcos localizaron dos embarcaciones en las que había mujeres y niños de Siria, Irak, Irán y Marrueco
Al menos 130 inmigrantes han sido detenidos este domingo en aguas cercanas de la provincia turca de Esmirna, en la península de Anatolia, cuando intentaban cruzar el mar Egeo y alcanzar la isla griega de Quíos, según ha informado la Guardia Costera turca.
Los guardacostas turcos localizaron dos embarcaciones en las que había mujeres y niños de Siria, Irak, Irán y Marruecos, ha informado el diario turco ‚Daily Sabah‘ que cita fuentes de la propia Guardia Costera. Los inmigrantes han sido trasladados a la Dirección de Inmigración de Esmirna, desde donde serán previsiblemente deportados.
Las playas de las cinco provincias turcas del Egeo, Çanakkale, Balikesir, Esmirna, Mugla y Aydin son utilizadas por los refugiados e inmigrantes para intentar entrar en la UE. Las islas griegas se ven a simple vista desde la costa turca.
Der Tagesspiegel | 01.03.2017
Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.
von Andrea Dernbach
Sie werfen der EU eine Art Internierung Geflüchteter auf den griechischen Inseln vor. Nun sind die ja dorthin nicht deportiert worden, sondern selbst nach Lesbos oder Chios gekommen.
Richtig. Inseln sind immer auch Transitpunkte der Migranten selbst. Nehmen Sie die Kanaren oder Lampedusa auf Sizilien. Dasselbe gilt für die Ägäis. Aber es gibt eben auch eine alte Tradition der „Insellösung“, die sich gegen Migranten richtet. Ein Beispiel wäre die berüchtigte Insel Nauru, wohin Australien unerwünschte Neuankömmlinge ausweist. In der Forschung sprechen wir von Exterritorialisierung: Die Leute kommen an Orte, wo sie nicht mehr unter dem vollen Recht des handelnden Nationalstaats stehen und ihre Lage weitgehend abgeschirmt ist gegen Öffentlichkeit und Kritik. Die Insellösung der EU heißt: Die Menschen dürfen nicht weiterreisen, sie werden auf den Ägäis-Inseln festgehalten. Das macht die Inseln zu Open-Air-Gefängnissen. Der Kern des EU-Türkei-Deals ist es, die Weiterreise von dort zu unterbinden…
taz | 26.02.2017
Was bringt das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei den Betroffenen? Die Geschichte einer Syrerin in der Türkei, die nun eine rote Bankkarte hat.
Christian Jakob
ISTANBUL/URFA Es ist der 1. Februar, 16.49 Uhr, als Sabha al-Mustafas goldfarbenes Smartphone eine neue SMS anzeigt. „Ihr Antrag wurde geprüft. Sie wurden als berechtigt eingestuft“, steht da. Tags darauf holt sie ihre rote Karte in einer Bankfiliale an der Atatürkstraße in der Innenstadt von Urfa ab, die ihr damit nun zusteht. Bald soll sie damit nun Geld abheben können, zum ersten Mal, seit sie vor einem halben Jahr die Türkei erreichte. Das Geld kommt von der EU. Dass sie es bekommt, ist ein Teil des Deals mit der Türkei vom März 2016.
Ihre Wohnung befindet sich im ersten Stock eines Hauses in einem Außenbezirk von Urfa, im Süden der Türkei. Draußen sieht man das Gebirge, das den Frieden vom Krieg trennt, es leuchtet ockerfarben, dahinter liegt die Grenze, und durch den eisblauen Himmel darüber ziehen sich die Streifen der Bomber der US-Armee auf ihrem Weg zum „Islamischen Staat“. Al-Mustafa trägt einen türkisfarbenen Mantel und ein schwarzes Kopftuch, ihre Züge sind hart. Sie ist 42 Jahre alt, die Kinder sind 6, 7 und 8, der Altersabstand zur Mutter ist ungewöhnlich in einer Region, in der viele Frauen Kinder bekommen, bevor sie volljährig sind. Aber al-Mustafa hat studiert, spät geheiratet; einen Zimmermann, der meist in Saudi-Arabien arbeitete.
Telepolis | 27.02.2017
An der türkisch-syrischen Grenze entsteht eine 900 km lange Mauer. Eine breit vernetzte Miliz für Erdogan wird aufgebaut
Über Trumps Mauer zu Mexico wird hierzulande viel geschrieben, die Empörung ist groß. Selbst der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kritisierte die geplante Mauer zwischen Mexiko und den USA:
Ihr baut Mauern, aber Mauern sind nie eine Lösung. Sie werden eingerissen, so wie die Berliner Mauer
Binali Yildirim
Nun ist jedoch die Türkei seit 2014 selbst dabei, eine 500 km lange Mauer entlang der türkisch-syrischen Grenze zu bauen.
KomNews | 20.02.2017
While the US wall on the border to Mexico has received plenty of attention sparking criticism and protests, Turkey’s construction of a 3 meter high and more than 900 kilometre long wall on the border to Syria has proceeded without much notice. Building of 367 kilometers of the wall has been completed as of January 2017.
The 3-meter high wall is one of the longest man-made walls in the world
