Deutschlandfunk | 23.03.2017
In Bulgarien sind 28 Flüchtlinge aus einem brennenden Lastwagen gerettet worden.
Sie hatten sich in einem Fahrzeug versteckt, das mit grobem Sand beladen war. Verletzt wurde niemand. Die Polizei in der Schwarzmeerstadt Burgas teilte mit, die Menschen seien illegal aus der Türkei eingereist. Der Fahrer sei geflohen. – Seit der Schließung der Balkanroute versuchen immer mehr Flüchtlinge, per Lastwagen illegal in die EU zu gelangen.
RT | 20.03.2017
Hunderte Flüchtlinge haben am Samstag auf der griechischen Insel Lesbos gegen das Flüchtlingsabkommen der EU und der Türkei protestiert. Mit dem Protest wollten sie auf ihre Lebensbedingungen aufmerksam machen. Diese seien schrecklich im Morian-Migrantenlager, in dem die Flüchtlinge leben.
Die Demonstranten marschierten mit Bannern und Fahnen und riefen im Chor nach „Freiheit“ und forderten die Schließung der „Haftanstalt Moria“, während sie ins Zentrum von Mytilini liefen. In dem Lager in Moria werden die Flüchtlinge registriert, die neu in Griechenland angekommen sind. Hohe Betonmauern und Stacheldraht schotten das Lager ab. Es soll teilweise Monate dauern, bis über einen Fall entschieden wird und ob die Reise weiter auf das europäische Festland geht. Das „Abschiebe-Lager“ gelang mehrfach wegen der schlimmen Zustände in die Schlagzeilen. Es soll zu wenig Sanitäranlagen und Schlafmöglichkeiten geben. Viele seien gezwungen, unter freiem Himmel zu schlafen. In dem Lager kam es mehrfach zu Unruhen. Im September kam es zu einem Brand in der Einrichtung, 60 Prozent des Lagers wurden zerstört.
Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen wurde vor einem Jahr unterzeichnet. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist es Griechenland erlaubt, alle illegalen Migranten zurück in die Türkei abzuschieben. Im Gegenzug sollen die EU-Mitgliedsstaaten syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, aufnehmen.
nd | 22.03.2017
Syrische Flüchtlinge werden bei Textilproduktion für europäische Händler ausgebeutet
von Hendrik Lasch
In der Nachbarschaft von Bego Demir kam unlängst ein syrischer Textilarbeiter ums Leben. Nach einer überlangen Schicht geriet er mit dem Arm in eine Maschine; den Unfall habe er nicht überlebt. Demir, Aktivist beim türkischen Ableger der »Clean Clothes Campaign« (CCC; Kampagne für saubere Kleidung), sieht das nicht als Einzelfall. Die Textilindustrie seines Landes stütze sich zunehmend auf syrische Flüchtlinge, die ohne reguläre Arbeitsverträge beschäftigt und ausgebeutet würden. »Sie erhalten nur die Hälfte des Mindestlohns«, sagt Demir, »dabei reicht dieser ohnehin nicht aus, um einigermaßen über die Runden zu kommen«.
Handelsblatt | 20.03.2017
Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. Der Deal funktioniere nicht so wie erwartet und blockiere das eigene Rückführungsabkommen mit der Türkei.
Das an die Türkei grenzende Bulgarien fordert eine Überprüfung des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei muss seitens der europäischen Institutionen (neu) durchdacht werden“, sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa am Montag während einer Diskussion in Sofia über die Zukunft der EU.
Der Deal funktioniere nicht so, wie erwartet – er blockiere vielmehr Bulgariens Rückführungsabkommen mit der Türkei. Von etwa 800 Anträgen aus Sofia an die Türkei seien nur sechs erfüllt worden.
Zeit Online | 20.03.2017
Seit einem Jahr gibt es den Flüchtlingsdeal, und es ist nicht die Türkei, die sich nicht daran hält, sondern die EU. Die Leidtragenden: Griechenland und die Flüchtlinge.
Von Lenz Jacobsen
Am Nachmittag des 18. März 2016 steht Angela Merkel in einem dieser fensterlosen Räume irgendwo in den Brüsseler EU-Hochhäusern. Sie hat eine lange Verhandlungsnacht hinter und nun die Journalisten vor sich. Gerade haben sie und die anderen Staats- und Regierungschefs ein Abkommen mit der Türkei geschlossen. Merkel ist sichtlich erleichtert. Sie sagt, heute habe man etwas „unumkehrbares“ beschlossen. Und sie sagt: „Diese Vereinbarung hilft vor allem den betroffenen Menschen – den Flüchtlingen.“
Das Abkommen ist ein Versprechen. In Frühjahr 2016 bestimmen Hunderttausende Migranten, die nach Europa gekommen sind, die Debatte. Koalitionen, Gesellschaften und Familien zerstreiten sich über den Umgang mit ihnen, Parteienlandschaften werden umgestülpt. Was Merkel an diesem Nachmittag verkündet, soll deshalb gleich drei Dinge leisten: Erstens die Zahl der Ankommenden weiter senken und so die europäischen Länder innenpolitisch entlasten. Zweitens die gemeinsame Handlungsfähigkeit der EU beweisen, deren Mitglieder in den Wochen und Monaten zuvor lieber nationale Wege gesucht hatten. Und drittens soll das Abkommen dem moralischen Anspruch Europas gerecht werden, alle Menschen gut zu behandeln, die hier Zuflucht suchen.
La Stampa | 20.03.2017
Muratori e avvocati in mimetica presidiano i confini: «Il governo di Sofia non fa nulla, noi volontari difendiamo l’Europa». Gli attivisti per i diritti: azioni ai limiti della legge
FRANCESCA PACI INVIATA A YASNA POLYANA (BULGARIA)
Passo veloce e il più possibile felpato, braccia sulla testa a protezione dai rami, bocche cucite. Per intercettare i migranti che dal confine turco cercano di entrare in Bulgaria si avanza in colonna fin dentro la foresta di Strandzha e poi via, sparpagliati in gruppi di tre. Chi trova dei «presunti profughi», come li chiamano i volontari del BNOShipka, avverte i compagni con il cellulare e chiama la polizia di frontiera.
«Dato che il governo non fa nulla, a parte obbedire alla Merkel e lasciar entrare chiunque dichiari una nazionalità a caso, ci pensiamo noi: da quattro anni presidiamo le montagne per proteggere dai terroristi e dall’invasione pianificata da Erdogan il nostro Paese e l’intera Europa». Vladimir Rusev è il comandante di questi 65 bulgari in mimetica e passamontagna che hanno parcheggiato le auto targate Varna, Burgas, Stara Zagora, Plovdiv e Dalgopolin in una radura vicino Yasna Polyana, a 30 km dal confine, per dare il cambio al turno precedente. Ex ufficiale dell’esercito in pensione, il pluridecorato Rusev gestisce una società d’intelligence e security specializzata in zone di conflitto e anima il BNOShipka, il movimento nazionalista intitolato alla città simbolo della vittoria bulgaro-russa sugli ottomani di Sulayman Pascià. «Par-ti-gia-ni», scandisce. Guai a definirli miliziani o «cacciatori»: «Non portiamo armi, non arrestiamo nessuno, rispettiamo la legge che autorizza i cittadini a impedire i crimini e considera un crimine varcare illegalmente il confine».
Deutschlandfunk | 19.03.2017
Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis sind in den vergangenen zwei Tagen vergleichsweise viele Flüchtlinge angekommen.
Den zuständigen Behörden zufolge setzten seit Freitag mehr als 360 Menschen vom türkischen Festland aus zu den griechischen Inseln über. Zuletzt hätten im Schnitt täglich etwa 35 Menschen die Ägäis überquert. Die griechische Küstenwache führt den Anstieg auf das gute Wetter zurück. – Die türkische Regierung hat der Europäischen Union wiederholt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht.
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Ekathimerini | 20.03.2017
New arrivals to the eastern Aegean islands of Lesvos, Chios and Samos have raised the number of migrants landing in Greece from neighboring Turkey since last Thursday to 566, government figures showed on Monday.
The figure represents a significant increase compared to arrivals in the rest of March and for the whole of February.
In the past four days, 195 migrants landed on Lesvos, 341 on Chios and 30 on Samos.
More than 14,000 migrants remain stuck on the islands of the eastern Aegean awaiting the outcome of their applications for asylum or deportation. The majority are living in overcrowded reception facilities where conditions have been described as „unacceptable“ and „inhumane“ by human rights groups.
HarekAct | 18.03.2017
Today is the first anniversary of the signature of the EU-Turkey statement, commonly known as the EU-Turkey Deal, which aimed at stopping the arrival of asylum seekers and migrants in the EU. It was signed on 18th March 2016 as an answer to the “long summer of migration”1 in 2015, when thousands of people made use of their human right to freedom of movement and crossed from Turkey to Greece in order to continue further into Europe. The deal aims at reducing the number of migrants and refugees reaching Europe in return for certain promises to Turkey: visa-free travel for Turkish citizens, financial aid for the reception of deported migrants and accelerated EU membership talks.
Since the very beginning, the deal has been used as a political tool by European and Turkish politicians for domestic and international affairs likewise. Just this week, Turkish authorities have publicly threatened the EU to put a halt on the implementation of the deal because of the diplomatic crisis with the Netherlands and other states who banned Turkish politicians holding political rallies in their countries.2 Despite these missteps, European leaders are proud of presenting this shameful deal as a political success. Besides, in order to further fortify the borders and prevent people to access asylum in Europe, they incite other countries to sign readmission agreements with new partners and replicate the deal in other countries.3 In short, externalization cascades are contructed!
Süddeutsche Zeitung | 18.03.2017
Die Türkei droht immer wieder, das Abkommen aufzukündigen. Aber ist die EU damit noch erpressbar? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Deniz Aykanat
Ausgehandelt und beschlossen wurde der Pakt gegen Ende des Jahres 2015, als die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sehr hoch war. Er wurde ursprünglich also geschaffen, damit keine Flüchtlinge mehr von der Türkei aus nach Europa gelangen. Im EU-Sprech klang das natürlich anders: Wir wollen Schleppern das Handwerk legen und so die Menschen vor der tödlichen Überfahrt über das Mittelmeer bewahren. Griechenland ist mit der Aufnahme von Flüchtlingen total überfordert. Es ist für die Flüchtlinge besser, in der Nähe ihres Heimatlandes zu leben. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime, da macht es doch Sinn, sie in der muslimisch geprägten Türkei unterzubringen.
Il Manifesto | 18.03.2017
Un anno fa l’accordo Ue-Turchia sui migranti. Migliaia di uomini, donne e bambini bloccati da mesi negli hotspot o lungo i confini
Carlo Lania
Puntuale, la minaccia è arrivata anche ieri. «Se volete vi mandiamo 15 mila rifugiati al mese e vi chiariamo le idee», ha fatto sapere ai leader europei il ministro degli Interni turco Suleyman Soylu. Ankara è tornata così ad agitare lo spauracchio di una sospensione dell’accordo sui migranti siglato con l’Unione europea esattamente un anno fa, il 18 marzo del 2016. Un’intesa a dir poco discutibile, che permise però a Bruxelles di chiudere la rotta balcanica attraverso la quale nel 2015 passarono centinaia di migliaia di rifugiati alla ricerca disperata di un approdo sicuro in Europa, quasi tutti siriani in fuga dalla guerra civile che, allora come oggi, devasta la Siria.
