Hier link zum Artikel in der fr-online:
„[…] Der Senat könnte aber auch Mut beweisen und auf die Lampedusa-Flüchtlinge eingehen. Sie fordern Anerkennung unter Paragraf 23, Aufenthaltsgesetz, der den Männern eine Möglichkeit bietet, legal in Deutschland zu bleiben. „Unsere Gruppe ist ein Beweis dafür, dass die europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert und rasch geändert werden muss“, sagt Asuquo Udo, ein Sprecher der Gruppe. Der Senat könnte dem folgen und den Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ Aufenthalt gewähren.Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich CSU überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt. Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.“
via Hamburg hat drei Optionen, mit Lampedusa-Flüchtlinge umzugehen – SPIEGEL ONLINE
Libye – Des miliciens amazighs ferment le gazoduc Green Stream vers l’Italie
Le terminal pétrolier Zueitina, Le terminal pétrolier Zueitina, près de Benghazi, est l’un de ceux qui sont bloqués
Le gazoduc Green Stream qui achemine du gaz libyen vers l’Italie à partir du terminal gazier de Millitah, dans l’ouest du pays est fermé, a annoncé le chef d’une milice amazigh, Younes Naniss. Dans d’autres régions du pays et notamment à l’Est, les terminaux pétroliers sont bloqués depuis juillet.
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[labournet:]
Seit Mitte Oktober entwickelt sich in mehreren italienischen Städten die wachsende Bewegung für das Recht auf Wohnen mit allgemeiner Sichtbarkeit, eine Bewegung, die nun mit Demonstrationen und Besetzungen breite Öffentlichkeit gewinnt. Dies auf dem Hintergrund, dass alleine in Rom gegenwärtig etwa 20.000 Menschen in von der Bewegung besetzten Häusern leben, während im ganzen Land etwa eine Viertel Millionen Menschen von Vertreibung bedroht sind.
http://nawaat.org/portail/2013/11/05/lampedusa-le-deuil-est-insuffisant-agissons/
Lampedusa : le deuil est insuffisant, agissons !
Le 3 novembre, est déclaré jour de deuil national en Tunisie. Comme toute l’Afrique, notre pays commémore le tragique naufrage des boat people africains au large de Lampedusa il y a tout juste un mois. Est-ce suffisant ? Est-ce utile pour éviter de nouveaux drames ?
Certainement pas quand on peut agir et, pour le moins, parler pour dire le vrai, être ce juste de voix et aussi de voie que commande l’esprit de notre temps et de la révolution tunisienne. Weiterlesen »
Neue Rechte für Frontex
Kehrt um, zurück nach Afrika
Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor.
taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein.
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Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Straßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15. 000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“, „Nationalismus – Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. AnzeigeAngeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! Were are here – Bleiberecht Paragraf 23“. In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden. Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine Abschiebung in ihre Heimatländer. Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“
via Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht – taz.de
FOR IMMEDIATE RELEASE — CONCERNING THE LAMPEDUSA DISASTER OF OCTOBER 3, 2013
We have now returned from a three-day visit to Sicily and Lampedusa. On October 21, we visited the Questura in Agrigento, where Eritrean families had come to identify the bodies of their loved ones. We observed that the process was disorganized. Many of the families were confused, distressed, and unable to obtain the information they were seeking.
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Almost 35,000 people have reached the shores of Italy and Malta in 2013 and two-thirds have filed for asylum.
L’Italie instaure un contrôle électronique des frontières en Libye après de multiples naufrages meurtrier
Le Premier ministre libyen Zeidan a déclaré mercredi que l’Italie avait lancé un programme électronique de protection des frontières en Libye, après une série de naufrages meurtriers impliquant des réfugiés.