Berlin: trockener Hungerstreik

07. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: trockener Hungerstreik · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://asylumrightsevolution.wordpress.com/2014/05/06

Pressemitteilung zum trockenen Hungerstreik

Wir haben unsere Demonstration Samstag, den 03. Mai 2014, um 14 Uhr vom Hermannplatz gestartet, um unsere Rechte einzufordern. Vom Hermannplatz sind wir an der besetzten Schule in der Ohlauer Strasse vorbeigegangen, von der besetzten Schule zum Oranienplatz und von dort an zum Alexanderplatz an der Weltzeituhr, um in den Hungerstreik zu treten. Die Polizei hat uns mitgeteilt, dass wir dort nicht bleiben dürfen und hat uns dahin begleitet, wo wir gerade sind. Weiterlesen »

Kompass-Antira-Newsletter, Mai 2014

06. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass-Antira-Newsletter, Mai 2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

+++ Kommt am 18. Mai nach Kehl/Strasbourg: Start des Marsches der Refugees und  Sans  Papiers  nach  Brüssel  +++  Kämpfe  gegen  Dublin  II/III  –  z.B.  am  8.  Mai  in  Frankfurt  +++  Movements  of  Migration  an  den  Außengrenzen  +++  Ab  15.  Mai:  Internationale  Aktionstage  von  Blockupy  +++  BuKo  36  Ende  Mai  in  Leipzig  +++  Rückblick  April:  O-Platz  Berlin  und  Lampedusa  in  Hamburg  +++  Vorschau  Juni:  Bleiberechtsdemo  von  Jugendliche  ohne  Grenzen  zur  Innenministerkonferenz  in  Bonn, Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt, Aktionswoche Brüssel …

Mai-2014-Kompass_Newsletter
english version:
http://kompass.antira.info/2014/05/kompass-newsletter-may-2014-in-english/#more-884

french version:
http://kompass.antira.info/2014/05/newsletter-n-27-mai-2014-en-francais/#more-890

Solidarity beyond borders

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Solidarity beyond borders · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Solidarity beyond boders: from the May of solidarity to the march for freedom, towards new transnational struggles

Between 15th and 25th of May decentralized actions will take place against the programs of austerity and privatizations, against exploitation and precarization. 17th of May will see simultanous mobilisations in many european cities in the perspective of a transnational movement for democracy, solidarity and commons beyond borders. One day later, at 18th of May, the march for freedom will start in Strassbourg. This protest against the EU-borderregime is initiated by an alliance of migrants and refugee groups from various european countries. After more than 450 km across the borders of several European countries the march will reach Brussels on 20th of June. There, a week of actions will follow against the EU migration summit under the slogans of equality, dignity and social justice. The Brussels program includes a main demonstration on 26th of June and an alternative summit about the future of the migrationrelated struggles on 27th of June.

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes · Kategorien: Deutschland · Tags:

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte am 6. März 2014 im Amtsblatt der EU eine Stellungnahme zum Thema ‚Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum‘. Der Ausschuss wiederholt darin, dass das Dublin-System zahlreiche Probleme aufwerfe und man daher dafür plädiere, „dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen“.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Berlin: Flüchtlingslager in Gerhard-Hauptmann-Schule

04. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlingslager in Gerhard-Hauptmann-Schule · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Flüchtlingslager in Berlin

„Massenquartier mit ungeklärtem Status

Von Verena Mayer | Süddeutsche Zeitung

Hunderte Flüchtlinge haben in Kreuzberg eine ehemalige Schule besetzt. Dort leben sie unter widrigsten Bedingungen, mehr oder weniger sich selbst überlassen. Doch selbst nach einem tödlichen Streit wollen die meisten das Gebäude nicht verlassen.

Ein Mann ist tot. Er starb am vergangenen Freitag, als er duschen wollte, durch mehrere Messerstiche in den Bauch. Er hieß Anwar und wurde 29 Jahre alt. Anwar war aus Marokko und ist an dem Ort verblutet, an dem er eigentlich Zuflucht gesucht hatte, in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Er wurde getötet von einem Mann, der ebenfalls hier untergekommen war. 40 Jahre alt, aus Gambia.

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Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik

04. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Flüchtlinge am Alex im Hungerstreik · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Mahnwache am Alexander Platz

Mehrere Flüchtlinge sind seit Samstagabend vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die Abschaffung des Dublin-Abkommens und der Abschiebung.

Am Alexanderplatz halten seit Samstagabend 29 Menschen eine Mahnwache ab. Die Teilnehmer sollen in den Hungerstreik getreten sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Abschaffung der Abschiebung sowie des Dublin-Abkommens. Diese Übereinkunft der EU-Staaten besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, in welches sie zuerst eingereist sind.

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Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Im Laufe der letzten Monate haben sich mehrere selbstorganisierte Migrant_Innengruppen aus verschiedenen Ländern Europas getroffen, vernetzt und beschlossen einen gemeinsamen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel zu machen. Mit dem Ziel unsere Forderungen und unsere Kritik an der europäischen Migrations-, Asyl- und Abschottungspolitik dorthin zu tragen, wo ein Großteil der migrationspolitischen Entscheidungen getroffen werden, und um die Grenzen in Form einer massiven Protestaktion praktisch zu brechen, startet der Marsch am 20. Mai in Straßburg (FR) und führt über Deutschland und Luxemburg nach Brüssel (Belgien). Dort ist eine Aktionswoche anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates zu migrationspolitischen Fragen am 26./27.6.geplant.

Mehr Informationen, Forderungen, Flyer und Route auf unserem Blog:

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Der Protestmarsch benötigt zur Realisierung dringend finanzielle Mittel. Unter folgendem Link könnt ihr die Initiative finanziell unterstützen:

 https://www.betterplace.org/en/projects/

Boat-people im Mittelmeer: Bundeswehr – Africom Kooperation

01. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Boat-people im Mittelmeer: Bundeswehr – Africom Kooperation · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , ,

„[…] Mit der Horizont-Erweiterung deutscher Außenpolitik auf Afrika – nicht zuletzt ­wegen des permanenten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer – rückt auch das Stuttgarter ­Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) stärker in den deutschen Fokus. Daher finden an diesem Dienstag im Africom-Hauptquartier in den Stuttgarter ­Kelley Barracks die ersten formellen Stabsgespräche zwischen hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums und von Africom statt.
Die US-Delegation wird vom stellvertretenden Africom-Kommandeur, Generalleutnant Steven Hummer, angeführt. Die deutsche Seite wird in Stuttgart nach Informationen unserer Zeitung von Konteradmiral Thomas Jugel, Stellvertreter des Abteilungsleiters Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, angeführt. Ziele des Treffens sind nach Angaben eines Sprechers des ­Verteidigungsministeriums „das Ausloten möglicher Kooperationsfelder“ sowie eine Zusammenarbeit bei „Maßnahmen zur regionalen Stabilisierung durch Ertüchtigung afrikanischer Streitkräfte“. Auch Africom zeigt sich interessiert: „Wir werden nach Wegen suchen, wo wir kooperieren und uns gegenseitig unterstützen können“, sagte ein US-Militärsprecher im Vorfeld des Treffens. […]“

via Stuttgart: Bundeswehr und Africom wollen kooperieren – Nachrichten – Zeitungsverlag Waiblingen

Deutschland verstößt mit den Regeln zum Nachzug von Ehegatten gegen EU-Recht – taz

01. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland verstößt mit den Regeln zum Nachzug von Ehegatten gegen EU-Recht – taz · Kategorien: Deutschland

„Deutschland verstößt mit den Regeln zum Nachzug von Ehegatten gegen EU-Recht.

Dies sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof

FREIBURG taz | Deutschland verstößt mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gleich mehrfach gegen EU-Recht. Diese Auffassung vertritt Paolo Mengozzi, ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), in einem Verfahren aus Berlin.

[…]Seit 2007 bekommen nachziehende Ehegatten nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland, wenn sie sich „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen“ können. Dies muss vor der Abreise durch einen Sprachtest nachgewiesen werden. Betroffen sind von der Regelung vor allem Türken, Russen und Kosovaren. Für EU-Staatsangehörige, Amerikaner und Bürger aus vielen anderen Industriestaaten gilt die Deutschpflicht nicht.

Das Verwaltungsgericht Berlin fragte sich, ob das deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstößt und legte den Dogan-Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. In seinem Schlussantrag – einer Art Gutachten – empfahl Generalanwalt Mengozzi nun dem EuGH, das deutsche Recht zu beanstanden.

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Pro Asyl: Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“?

28. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Pro Asyl: Einstufung von Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“? · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Lesetipps, Mazedonien, Serbien · Tags: ,

Pro Asyl

Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“

Die pdf-Datei kann hier geöffnet und heruntergeladen werden.