„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2013)

26. April 2014 · Kommentare deaktiviert für „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (1993 bis 2013) · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Neu erschienen!

21. aktualisierte Auflage der Dokumentation

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen

(1993 bis  2013)

www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrie­ben werden. Erpressung, Schi­kanen, Rechtsbrüche und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Min­der­jähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um den Ausreisedruck auf Flüchtlinge oft ins Uner­trägliche zu steigern und sie damit zur „frei­willigen“ Ausreise zu zwingen. Gelingt dies nicht, so wird die Ab- oder Rückschiebung mit Gewalt durchgesetzt.

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Syrian Refugees in Europe: a neglected human rights crisis

25. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Syrian Refugees in Europe: a neglected human rights crisis · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei · Tags: , ,

Syrian refugee in Turkey, Bulgaria and Germany – Commissioner Muižnieks

Last December, Commissioner Muižnieks carried out a 5-day visit to Turkey, Bulgaria and Germany on the Syrian refugee crisis. He urged European countries to step up their efforts in providing protection to the more than one million Syrian refugees in Europe.

Link to the video of the visit

Several European countries use of the ATV (airport transit visa) in fighting arrival of Syrians (France, Spain, Germany, Italy, Belgium, Netherland, Greece, Austria, etc.) and at the border between Greece and Turkey, Frontex and border guards of Greece fight also against arrival of Syrians and many others foreigners (see the report of Pro Asyl p.72-73)

Fluchthilfe: aus Syrien nach Deutschland

18. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe: aus Syrien nach Deutschland · Kategorien: Deutschland, Syrien · Tags: ,

Hol‘ mich hier raus!

Text: Alexandra-Rojkov

Tom bekommt eine Nachricht auf Facebook. Ein syrischer Bekannter bittet ihn um einen Gefallen: Hilfe bei der Flucht nach Deutschland. Was tun, wenn man ein Leben retten kann?

via Hol‘ mich hier raus! – Macht – jetzt.de

„Der Oranienplatz ist überall“ – Tagesspiegel

17. April 2014 · Kommentare deaktiviert für „Der Oranienplatz ist überall“ – Tagesspiegel · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Tagesspiegel

„Kampf der Flüchtlinge in Europa

von 

Nicht nur in Berlin wird spätestens seit dem Camp auf dem Oranienplatz über Flüchtlinge debattiert: In ganz Europa kämpfen Betroffene mit teils illegalen Methoden für ein besseres Leben.

Auch hier haben sie gekämpft. Acht Monate lang. Samir Hamdard sitzt als einer der letzten noch an dem eckigen Tisch mitten in der Johannes-der-Täufer-Kirche im Brüsseler Szeneviertel Sainte Catherine. Links von ihm sind die Zelte aufgebaut. Er ist einer von 20 Afghanen, die seit September in der Kirche campen. Sie protestieren für ein Aufenthaltsrecht in Belgien, für ein Recht auf Asyl. Von den Flüchtlingen amOranienplatz in Berlin hat Hamdard gehört. Einmal, glaubt er sich zu erinnern, habe er mit einem Aktivisten telefoniert. Aber vielleicht war das auch eine der anderen Aktionen.
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Berlin: „Die Angst ist groß“ – ND

17. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Die Angst ist groß“ – ND · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

„Flüchtlinge diskutierten mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann / Zukunft der besetzten weiter Schule unklar

von Peter Nowak, Neues Deutschland

Eine schon länger geplante Diskussionsveranstaltung über die deutsche Asylpolitik verlief erregt. Der Grund: Die Räumung des Oranienplatzes vor einer Woche.

»Denken Sie an die Kinder, die im Flüchtlingslager leben müssen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten und nicht verreisen.« Die Stimme von Amir ist brüchig. Der Flüchtling aus Ruanda sprach am Dienstagabend vor dem voll besetzten Saal im Kreuzberger Club SO 36. Der politische Bildungsverein Helle Panke hatte zur Diskussion über die europäische und deutsche Asylpolitik geladen. Gekommen sind die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linkspartei), der Sprecher der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz, Turgay Ulu, der Flüchtling Darlington sowie Marius vom Unterstützerkreis der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

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Berlin: Dauerprotest gegen Dublin-Abschiebungen vor Europäischem Haus

16. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Dauerprotest gegen Dublin-Abschiebungen vor Europäischem Haus · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

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Dublin-3 Abschiebungen stoppen!

Betreff: Permanenter Protest gegen zunehmende Dublin Abschiebungen vor dem Europäischen Haus gestartet

Seit gestern wird Protest gegen die menschenunwürdige Dublin/Abschiebepolitik in Berlin auf die Straße getragen. Bis mindestens 28 April wird es jeden Tag von 14 bis 20 Uhr eine Info- und Protestkundgebung auf dem Pariser Platz geben. Wir möchten einen Anlaufpunkt für betroffene Geflüchtete schaffen und eine kritische Gegenöffentlichkeit erzeugen.
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Berlin: Oranienplatz Räumung – Stellungnahme des Flüchtlingsrats

16. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Oranienplatz Räumung – Stellungnahme des Flüchtlingsrats · Kategorien: Deutschland · Tags:

Über die Räumung des Oranienplatzes war in den letzten Tagen viel zu lesen. Leider stellt sich aus Sicht des Flüchtlingsrats einiges anders dar, als von VertreterInnen von Senat und Bezirk behauptet.

Anbei finden Sie / findet Ihr die Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin zu den Geschehnissen.

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/BilanzRaeumung.pdf

Deutschland: Flüchtlings-Baby Krankenhausbehandlung verweigert – tot

16. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutschland: Flüchtlings-Baby Krankenhausbehandlung verweigert – tot · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den betroffenen Eltern – Unsere Wut richtet sich gegen Gesetze, die solche Situationen hervorrufen.

We want to inform you about this.

In sympathy and solidarity to the affected parents – in anger against laws which produce such situations

Women in Exile & Friends
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Berlin: Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme

15. April 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Europäische und Deutsche Asylpolitik – Eine kritische Bestandsaufnahme · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Eine Veranstaltung von „Helle Panke“ e.V. und der Linksfraktion in der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg

Di 15. April 2014, 19:30 Uhr im SO36

„In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen.
Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, bspw. vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach – „rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen“, wenn er sich zu den Protesten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen unanständig!
Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst überfälligen Novellierung zu unterziehen.“

Podiumsdiskussion mit:

  • Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, B90/Grüne)
  • Halina Wawzyniak (MdB, DIE LINKE)
  • Darlington (Flüchtling)
  • Marius (Unterstützer der AktivistInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule)
  • Turgay Ulu (Mitglied des Sprecherkreises der FlüchtlingsaktivistInnen vom Oranienplatz)

Moderation: Reza Amiri

PRO ASYL fordert Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

14. April 2014 · Kommentare deaktiviert für PRO ASYL fordert Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland · Kategorien: Deutschland · Tags:

Frankfurt am Main (Pro Asyl) – Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL fordert eine grundlegende Reform der Europäischen Zuständigkeitsverordnung Dublin III. „Die Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge ist nicht allein Aufgabe Italiens“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung und an die anderen europäischen Staaten, Flüchtlinge aus den Grenzstaaten der Europäischen Union wie Italien aufzunehmen. PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen, insbesondere wenn Anknüpfungspunkte in Deutschland bestehen. Zahlreiche Syrerinnen und Syrer versuchen über Italien nach Deutschland zu ihren Verwandten zu kommen.
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