„CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Transitzentren an EU-Binnengrenzen – das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

Kommentar von Jan Bielicki

Fast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.

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„Zeltstädte werden für Flüchtlinge zur Frost-Falle“

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zeltstädte werden für Flüchtlinge zur Frost-Falle“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt

Mehr als 42.000 Flüchtlinge sind bundesweit in Zelten untergebracht. Viele Unterkünfte sind nicht winterfest – und werden es nicht. Es gibt keine Alternativen, die Bewohner sind gefangen in der Kälte.

Von Andreas Maisch, Benno Müchler

Salman Khan hat sich die Kapuze seines Pullis über den Kopf gezogen. Es nieselt. Der Abend ist angebrochen. Der 23-Jährige steht mit zwei Freunden aus Afghanistan vor dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau. Sie vertreten sich die Beine. Autos rauschen vorbei.

Seit 37 Tagen wohnt Khan schon hier, in einem weißen Zelt für zehn Personen. Und mit ihm rund 700 andere Flüchtlinge. Doch langsam wird es Winter. An diesem Donnerstagabend beträgt die Außentemperatur gerade einmal acht Grad, Tendenz fallend in den folgenden Tagen. Und mit dem Regen kriecht die Kälte in die Knochen. Khan hat die Schultern hochgezogen, um am liebsten seine Ohren darin zu vergraben. Die Zehen in den Turnschuhen werden steif, so klamm ist es.

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„Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Georg Diez

Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.

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Berlin: Sea-Watch bringt original Flüchtlingsboot vor den Bundestag auf die Spree

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Sea-Watch bringt original Flüchtlingsboot vor den Bundestag auf die Spree · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: Sea-Watch

Diese Woche beginnt die bewaffnete Phase II der sogenannten Mission “Sophia” – besser bekannt auch als der Krieg der EU gegen die Schlepper. Bereits vergangene Woche stimmte der Bundestag dem Einsatz von bis zu 950 Soldaten zu.

Die “Sea-Watch“ beginnt deshalb die Phase II einer Informationsoffensive zur Situation an Europas Seegrenzen. Nach zahlreichen Medienberichten über unsere Einsätze im Mittelmeer, bringen wir die katastrophalen Zustände nun in Form eines original Flüchtlingsbootes vor den Bundestag auf die Spree. Wir möchten Abgeordneten des Bundestages sowie einer interessierten Öffentlichkeit am 13.10. die Möglichkeit bieten, die prekäre Lage am eigenen Leib zu erfahren.

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Berlin: Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen die Asylrechtsverschärfung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: All Refugees Welcome | Broschüre

Am 15.10.2015 wird im Bundestag über das sogenannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ abgestimmt. Vorgesehen sind Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, im Asylverfahrensgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, in der Beschäftigungsverordnung und in der Integrationsverordnung. Der Bundesrat soll am 16.10. darüber entscheiden.
Dagegen protestiert ein Bündnis von Willkommensinitiativen, antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsaktivist_innen am 15.10. mit einer Demonstration.

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Erfahrungsbericht von der serbisch-mazedonischen Grenze aus Presevo

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Erfahrungsbericht von der serbisch-mazedonischen Grenze aus Presevo · Kategorien: Mazedonien, Serbien

Wir sind nach ca. 30 Stunden Autofahrt nun seit 2 Tagen in Presevo an der Grenze von Serbien zu Mazedonien. Unser Van war vollgepackt mit Essen, Kocher, Decken, Zelten, Jacken etc. und wir haben Riesenglück gehabt, dass wir überhaupt nach Serbien gelassen wurden, da Hilfsgütertransporte und humanitäre Hilfe generell meist verwehrt werden. Ein absurdes politisches Spiel. Nur dadurch, dass wir inszeniert haben zu einem Technofestival in Thessaloniki zu fahren, konnten wir passieren.

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München: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für München: 2. Internationale Schlepper- & Schleusertagung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: iss2015

Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.

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„Ein Stelldichein von Schleppern und Schleusern“

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ein Stelldichein von Schleppern und Schleusern“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: NZZ

Stephanie Lahrtz, München

Offenbar hat da eine Branche schnell auf die Flüchtlingskrise reagiert: «Die ISS 2015 in München», so verkünden die Organisatoren auf ihrer Website, «präsentiert sich erneut als die relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.» Nun ist München ohne Frage eine Weltstadt mit offenem Herzen. Man heisst Tausende erschöpfter Flüchtlinge ebenso willkommen wie Millionen übermüdeter Oktoberfest-Besucher. Aber wie soll die vielzitierte Liberalitas Bavariae mit den für Mitte Oktober angekündigten Besuchern der Internationalen Schlepper- und Schleusertagung umgehen?

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„Moabit hilft“: Presseerklärung

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Moabit hilft“: Presseerklärung · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: ,

Quelle: Moabit hilft

Demonstration
17. Oktober 2015 um 14:30 Uhr
am Alexanderplatz/Neptunbrunnen.

„MOABIT HILFT“ fordert weitreichende Lösungen von den politisch Verantwortlichen für den katastrophalen Zustand am LAGeSo

Entgegen aller Behauptungen und Mutmaßungen durch Politik und Medien organisieren, kochen, sortieren, behandeln, pflegen, bespaßen, informieren, betreuen, begleiten, trösten, transportieren, aktivieren die ehrenamtlichen Unterstützer*innen der Bürgerinitiative „Moabit hilft“ nach wie vor am LAGeSo. Und das oft 15 Stunden am Stück, Tag und Nacht, sieben Tage die Woche.

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„Greek minister says EU refugee relocation program undermined by racism“

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Greek minister says EU refugee relocation program undermined by racism“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Ekathimerini

The European Union must stop countries picking and choosing which refugees they accept in its relocation program, otherwise it will turn into a shameful „human market“, Greece’s new migration minister said.

The EU has approved a plan to share out 160,000 refugees, mostly Syrians and Eritreans, across its 28 states in order to tackle the continent’s worst refugee crisis since World War Two. The first 19 Eritrean asylum seekers were transferred from Italy to Sweden on Friday.

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