„Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nun schaffen es Flüchtlinge auch wieder nach Ungarn“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn

Quelle: FAZ

Seit die Durchreise in die Länder weiter westlich zu Jahresbeginn erschwert wurde, kommen Migranten auch wieder nach Ungarn. Die Regierung Orbán sinnt auf Abhilfe und erwägt die Einrichtung von Zeltlagern – nahe der Grenze zu Österreich.

Stephan Löwenstein, Budapest

Die Balkan-Route für die Migration nach Mitteleuropa ist geschlossen. So heißt es jedenfalls, seit die Länder von Mazedonien bis Österreich beschlossen haben, niemanden mehr ohne gültige Papiere durchreisen zu lassen. Die Schlussfolgerung, die Balkan-Route sei „dicht“, ist allerdings irreführend. Denn immer noch kommen Migranten in nicht unerheblicher Zahl in Österreich und Deutschland an. Es sind nicht mehr Tausende jeden Tag, aber doch einige hundert. Aus dem großen Flüchtlingsstrom werden (wieder) viele Rinnsale. Und die treiben die Mühlen der Schlepperkriminalität an.

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„Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Zwar steht jetzt eine Einigung zwischen der EU und der Türkei – doch für Kanzlerin Merkel gibt es trotzdem keinen Grund zum Feiern. Sie reagierte zu spät, dann aktionistisch – mit der Folge, dass die Osteuropäer ihre Weg nicht mitgehen wollten.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Was ist das alles jetzt? Kann sich die EU zufrieden auf die Schulter klopfen? Kann Kanzlerin Angela Merkel entspannt nach Hause fahren – in der Gewissheit, es noch einmal hingebogen zu haben? Ich glaube: Nein. Ich glaube, dieses Gipfelergebnis ist der endgültige Beweis dafür, dass Merkel mit ihrer Art, Politik zu machen, gescheitert ist. Denn es reicht eben nicht, sich immer erst dann einem Problem zuzuwenden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

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„Türkei-Abkommen: Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni?“

21. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei-Abkommen: Was wird aus den Flüchtlingen in Idomeni?“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: n-tv

Das Abkommen mit der Türkei soll den Flüchtlingszuzug in geregelte Bahnen lenken. Nur: Zehntausende Flüchtlinge, die sich bereits in Europa aufhalten, sind davon nicht betroffen. Helfen soll ausgerechnet eine Regelung, die bisher kaum funktioniert hat.

Seit Sonntag gilt’s, seitdem ist das Abkommen zwischen EU und Türkei in Kraft. Der Plan soll Ordnung bringen, soll den künftigen Flüchtlingszuzug in Richtung Europa steuern und illegale Einwanderung und das Geschäft der Schlepperbanden begrenzen.

Die 45.000 Flüchtlinge, die sich in den vergangenen Wochen in Griechenland aufgestaut haben und an der mazedonischen Grenze vergeblich darauf warten, nach Nordeuropa weiterzuziehen, sind jedoch nicht Teil dieser Lösung. Was wird aus ihnen?

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„Migration: Jugend an die Macht!“

20. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migration: Jugend an die Macht!“ · Kategorien: Europa, Lesetipps

Quelle: Zeit Online

Unsere Debatte über die Flüchtlingskrise wird von älteren Intellektuellen bestimmt. Sie schüren Ängste, wo Offenheit vorherrscht. Ihre Verzagtheit erweist sich als gefährlich. Ein Plädoyer für mehr Zuversicht

Von Richard David Precht und Harald Welzer

Unlängst auf einer Veranstaltung zur Offenen Gesellschaft im Deutschen Theater in Berlin meldete sich eine 17-jährige Schülerin. Sie wundere sich, sagte sie, was „die Älteren“ alle für eine Panik hätten wegen der Flüchtlinge. „Ich sag denen: Hey, Leute, das ist jetzt einfach ’ne neue Phase, das ist nichts Schlimmes!“ Ein guter Satz. Moderne Gesellschaften bekommen ihre Modernisierungsimpulse nicht von innen heraus. Denn im Innenraum sitzen ja die, die sich in den Verhältnissen gut eingerichtet haben und an nichts so wenig interessiert sind wie an Veränderung.

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„Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft“

20. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: FAZ

Um Mitternacht ist der umstrittene Flüchtlingspakt mit der Türkei formell in Kraft getreten. In Griechenland wurde mit der Räumung der Inseln Lesbos und Chios begonnen. Aber vor der Rückführung der gestrandeten Flüchtlinge in die Türkei stehen noch immense Hürden.

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit Mitternacht zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. Dennoch hatten die Behörden schon am Samstag damit begonnen, Flüchtlinge von den Inseln Lesbos und Chios aufs griechische Festland zu bringen.

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„Greece delays sending refugees back to Turkey under EU deal“

20. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece delays sending refugees back to Turkey under EU deal“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: The Guardian

Greek officials say they are waiting for extra personnel to implement the deal and will struggle to enforce it

Greece will not be able to start sending refugees back to Turkey from Sunday, the government said, as the country struggles to implement a key deal aimed at easing Europe’s migrant crisis.

Under the agreement clinched between Brussels and Anakara last week, migrants who reach the Greek islands will be deported back to Turkey. For every Syrian returned, the EU will resettle one from a Turkish refugee camp.

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„Das neue Flüchtlings-Regime in der Ägäis“

19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das neue Flüchtlings-Regime in der Ägäis“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: NZZ

Tausende Asyl-Experten sollen in der Ägäis Flüchtlinge in Schnellverfahren in die Türkei zurückweisen. Doch wenn die irregulären Überfahrten nicht rasch zurückgehen, fällt der Plan in sich zusammen.

von Niklaus Nuspliger, Brüssel

Für EU-Rats-Präsident Donald Tusk war es keine einfache Aufgabe. Viele EU-Regierungschefs hatten in den letzten Tagen rechtliche Bedenken geltend gemacht, grundsätzliche Kritik am geplanten Flüchtlings-Deal mit der Türkei geübt, praktische Fragen aufgeworfen oder politische Hürden aufgebaut. Dennoch gelang es Tusk am Freitag in mehreren Verhandlungsrunden mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, einen Kompromiss zu schmieden, der am Ende für alle 28 EU-Regierungschefs akzeptabel war. Davutoglu sprach nach der Einigung von einem «historischen Tag»: «Heute erkennen wir, dass die Türkei und die EU dasselbe Schicksal, dieselben Herausforderungen, dieselbe Zukunft haben.»

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„David Cameron: send more patrol ships to turn refugee boats back to Libya“

19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „David Cameron: send more patrol ships to turn refugee boats back to Libya“ · Kategorien: Europa, Großbritannien, Italien, Libyen, Mittelmeer

Quelle: The Guardian

British PM calls on EU leaders to adopt strategy of early intervention, with focus on putting people smugglers out of business

David Cameron has pressed EU leaders for more international patrol ships to start turning back boats of refugees as soon as they set off on perilous journeys across the Mediterranean from Libya.

At a European summit on Thursday night the prime minister pushed for a tougher deterrent strategy, similar to the controversial Australian approach of turning away boats containing migrants, as he argued it is essential to destroy the people smugglers’ business model.

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Halbe „europäische Lösung“, aber ganz schnell

19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Halbe „europäische Lösung“, aber ganz schnell · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

Im Deal mit der Türkei sollen Flüchtlinge schon ab 20. März von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden

Florian Rötzer

Alle scheinen glücklich zu sein. Der Bruch ist vermieden worden. Es wurde eine Einigung mit der Türkei gefunden, der alle EU-Regierungschefs zugestimmt haben. Und alles soll jetzt ganz schnell gehen, um den Flüchtlingen keine Zeit zu lassen, noch schnell massenhaft nach Griechenland zu kommen, und um den Kritikern der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Refugees will be sent back across Aegean in EU-Turkey deal

19. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Refugees will be sent back across Aegean in EU-Turkey deal · Kategorien: Balkanroute, Europa, Türkei

Quelle: The Guardian

Aid agencies criticise ‘inhumane’ Brussels deal as Saturday midnight deadline may see desperate last-minute rush to Greece

Refugees and migrants arriving in Europe will be sent back across the Aegean sea under the terms of a deal between the EU and Turkey that has been criticised by aid agencies as inhumane.

In an agreement that raises the prospect of a desperate last-minute rush to Greek shores by refugees and migrants hoping to beat the deadline of midnight on Saturday, the European council president, Donald Tusk, resolved sticking points with Turkey’s prime minister, Ahmet Davutoğlu, before all of the EU’s 28 leaders approved the deal at talks in Brussels.

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