„Bulgarien plant Stacheldrahtzaun an Grenze bei Flüchtlingsansturm“

26. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien plant Stacheldrahtzaun an Grenze bei Flüchtlingsansturm“ · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien · Tags:

Quelle: Focus

„Bulgarien rechnet mit der Ankunft tausender Flüchtlinge und bereitet deshalb die Errichtung eines Stacheldrahtzaunes an der Grenze vor. Ministerpräsident Boiko Borissow sagte am Freitag im Parlament von Sofia, die „Hauptbedrohung“ gehe derzeit „von der Grenze zu Griechenland aus“, die „sehr lang“ und „ungeschützt“ sei.

Zehntausende Flüchtlinge sitzen derzeit in Griechenland fest, weil Mazedonien seine Grenze und damit die Balkanroute geschlossen hat. Die Regierung in Sofia befürchtet, dass die Menschen nun über Bulgarien weiter nach Norden kommen wollen. „Gruppen von tausend bis 2000 Menschen organisieren sich“, sagte Borissow mit Blick auf die Flüchtlinge. Sie wollten offenbar nach Bulgarien kommen. „Wir sind bereit, alle Maßnahmen zu ergreifen, wenn erforderlich auch den Aufbau einer leichten Befestigung.“

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Migranti: Ue e Turchia, un matrimonio d’interesse fuori tempo massimo

25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Migranti: Ue e Turchia, un matrimonio d’interesse fuori tempo massimo · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Il Fatto Quotidiano

di Roberto Iannuzzi *

L’intesa tra Ue e Turchia per gestire l’emergenza profughi mostra già tutti i suoi limiti, a pochi giorni dalla sua entrata in vigore. L’isola greca di Lesbo, principale punto d’ingresso dei migranti in Europa, è nel caos, e il governo di Atene ha ammonito sull’impossibilità di assicurare un’immediata applicazione dell’accordo.

Nelle dichiarazioni dei promotori, l’intesa doveva essere vantaggiosa per tutti. Essa permetterebbe all’Ue di salvare il trattato di Schengen. Garantirebbe alla Turchia la riapertura del processo di adesione all’Unione e un sostanzioso aiuto finanziario (più di 6 miliardi di euro) per trattenere in loco la massa migratoria proveniente dalla regione mediorientale. E consentirebbe ai profughi di non mettere la propria vita alla mercé di trafficanti senza scrupoli, grazie all’apertura di canali ufficiali per giungere in Europa.

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„Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung“

25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschottung, Abschreckung – und Verdrängung“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: blog.zeit

Seit es dieses Blog gibt, war geplant, Kollegen, denen ich viel Inspiration und Motivation verdanke, ebenfalls zu Wort kommen zu lassen. Heute schreibt Julia Duchrow. Sie ist Juristin und leitet das Referat Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt.

Aus den Augen, aus dem Sinn – so lautet das Motto, nach dem die EU ihre Flüchtlingspolitik organisiert. Trauriger Höhepunkt dessen ist der Türkei-Deal vom 18. März. Ab sofort schicken griechische Behörden alle Migranten, die über die Türkei irregulär nach Griechenland eingereist sind, kein Asyl oder anderen Schutz erhalten oder in türkischen Gewässern abgefangen wurden, in die Türkei zurück. Die Asylgesuche in Griechenland sollen in Schnellverfahren überprüft werden.

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„Calais camp demolitions ‚forcing more refugees to make crossing to UK'“

25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Calais camp demolitions ‚forcing more refugees to make crossing to UK'“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Desperate refugees are taking greater risks to get to Britain, charity workers warn, after lorries packed with people stopped in Kent

The demolition of refugee camps in Calais has caused an increase in the number of asylum seekers trying to cross illegally into Britain in recent weeks, aid workers in the French port city have claimed.

On Monday and again on Wednesday lorries packed with refugees were stopped by police in Kent triggering alarm about the strength of security checks at the British border with France and Belgium following the Brussels attacks.

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„Bundespolizei warnt vor Gewalt an geschlossenen Grenzen“

25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei warnt vor Gewalt an geschlossenen Grenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Die Welt

Die Bundespolizei befürchtet in der Flüchtlingskrise „gewaltsame Ausschreitungen“ an der griechisch-mazedonischen Grenze. Dass die Balkanroute wirklich dicht ist, widerlegen Zahlen aus Deutschland.

Zwischen den drei Männern aus Damaskus und den mazedonischen Grenzbeamten liegen nur acht Meter und ein Zaun. Ihnen bleibt nur das Starren. „Es muss gut werden, zurück können wir nicht“, sagen sie.

Ein paar Hundert Meter weiter warten weitere 12.000 Migranten auf den Gleisen der Strecke Thessaloniki–Skopje, die durch das Camp führen. Sie wollen nicht in besser ausgestatteten Lagern in Nordgriechenland untergebracht werden. Sie befürchten, dort interniert zu werden. Mit einem Sitzstreik machen sie auf die aussichtslose Situation in dem Lager neben dem Dorf Idomeni aufmerksam.

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Wer steckt hinter dem Merkel-Plan

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Wer steckt hinter dem Merkel-Plan · Kategorien: Europa, Türkei

Der Thinktank ESI wurde nach dem Kosovokrieg 1999 gegründet und hat aktuell den „Merkel Plan“ entwickelt, ein Programm, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Deutschland transportiert werden sollen, um die Türkei zu entlasten.

„Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheimer EU-Plan: 80.000 Afghanen sollen abgeschoben werden“ · Kategorien: Afghanistan, Europa · Tags:

Quelle: Pro Asyl

Ein vertrauliches EU-Diskussionspapier schlägt vor, die Entwicklungshilfe für Afghanistan als Druckmittel zu benutzen, um das Land dazu zu bringen, Flüchtlinge zurückzunehmen.

Mehr als 80.000 Afghanen sollen nach einem geheimen EU-Plan „in naher Zukunft“ aus Europa abgeschoben werden. Das Papier warnt aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage sowie der zunehmenden Gewalt in Afghanistan, durch die allein letztes Jahr 11.000 Zivilisten ums Leben kamen, vor zusätzlichen Fluchtbewegungen nach Europa.

Obwohl man sich der immer angespannteren Sicherheitslage also bewusst ist, will man afghanischen Flüchtlingen keinen Schutz bieten – im Gegenteil: Die Abschiebungen von Afghan*innen sollen massiv verstärkt werden. Aufgrund der schwierigen Lage in Afghanistan selbst, wird dabei Zufluchtsmöglichkeiten in der Region eine größere Bedeutung beigemessen: „Aufgrund der sich verschlechternden Situation in Afghanistan sowie dem Druck auf Afghanen in Pakistan und dem Iran, besteht ein hohes Risiko zusätzlicher Migrationsströme nach Europa. Das erfordert eine Verstärkung der Interventionen, Zufluchtsmöglichkeiten in der Region zu erhalten“, so das Papier.

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„Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Grundrechtekomitee

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine Email an das Grundrechtekomitee senden und Namen mit Wohnort angeben. Die gesammelten Unterschriften sendet das Grundrechtekomitee dann an die Bundesregierung. Man kann sich den Appell auch zueigen machen, ausdrucken und vor Ort oder bei den Ostermärschen Unterschriften sammeln und diese direkt an die Bundesregierung schicken.

Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!

Appell an die Bundesregierung

Mit diesem öffentlichen Appell fordert das Komitee für Grundrechte und Demokratie von der Bundesregierung, sofort eine europaweite Initiative für die Flüchtlinge in Idomeni zu starten, damit diese in Europa aufgenommen werden können. Die Flüchtlinge, die unter erbärmlichen Bedingungen vor der mazedonischen Grenze hausen, müssen nach Deutschland oder ein europäisches Land ihrer Wahl gebracht werden! Alle diese Menschen auf der Flucht sind in dem menschenrechtswidrigen Deal der EU mit der Türkei zur künftigen Flüchtlingsabwehr übergangen worden, obwohl sie aktuell zu den Not-leidendsten gehören. Man lässt sie europäisch in Idomeni im Dreck stecken. Sie flohen vor westlich mitverursachten Kriegen sowie sozialen Verwerfungen und harren nun unter menschenunwürdigen Umständen vor europäischen Grenzzäunen aus.

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„Europas Kampf um die Kontrolle“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europas Kampf um die Kontrolle“ · Kategorien: Europa, Lesetipps

Quelle: Telepolis

Seit Jahrzehnten setzt die EU auf „Lösungen“ für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg

Gabriela Simon

Trotz aller Skepsis gegenüber dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Erleichterung bei den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sieht einen „Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“, Angela Merkel glaubt nun fest daran, „dass Europa es schaffen wird“. Die Überzeugung, man könne für das „Problem“ Flüchtlinge eine „Lösung“ finden, die es den Europäern erlauben würde, zur Tagesordnung zurückzukehren, hat mit diesem Pakt neue Nahrung bekommen.

Die Probleme der Flüchtlinge wird das Abkommen mit Sicherheit nicht lösen. Für sie steht nun der Sicherheitsapparat der Türkei bereit, der bekanntermaßen nicht gerade zimperlich agiert. Er soll gegen Menschen, die in europäischen Ländern Asyl suchen wollen – wozu sie nach der Genfer Konvention und nach Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung berechtigt sind – mit Zwangsmaßnahmen vorgehen: sie an den Küsten aufhalten, sie aus Griechenland zurück- und in Gewahrsam nehmen.

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„Russland und Finnland sperren Grenze in der Arktis“

24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Russland und Finnland sperren Grenze in der Arktis“ · Kategorien: Skandinavien

Quelle: Die Welt

Die Flüchtlingskrise in Europa hat Auswirkungen bis in die Arktis: Russland und Finnland haben nun beschlossen, an der gemeinsamen Nordgrenze keine Migranten mehr einreisen zu lassen.

Russland und Finnland wollen keine Flüchtlinge mehr über ihre arktischen Grenzübergänge lassen. Die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Sauli Niinistö, einigten sich bei einem Treffen am Dienstag in Moskau darauf, dass die Übergänge Salla und Raja-Jooseppi-Lotta nur noch von Finnen, Russen und Weißrussen überquert werden dürfen. Das berichtete der finnische Fernsehsender YLE.

Die Maßnahme soll zunächst 180 Tage gelten. Andere Grenzübergänge sind nicht betroffen.

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