„Ungarns drakonisches Gesetz zeigt Wirkung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns drakonisches Gesetz zeigt Wirkung“ · Kategorien: Europa, Ungarn

Quelle: nzz

Mit der Grenzschliessung und aufgrund einer Gesetzesverschärfung gelangen kaum noch Flüchtlinge nach Ungarn. Die Regierung plant zudem einen weiteren Zaun an der Grenze zu Rumänien.

von Meret Baumann, Wien

Die ungarische Regierung hat am Dienstag aufgrund der Flüchtlingskrise wie erwartet den Notstand für die beiden an Serbien grenzenden Regionen Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies ermächtigt die Behörden im Rahmen der in der Nacht in Kraft getretenen verschärften Einwanderungsgesetzgebung zu besonderen Massnahmen, etwa dem Einsatz der Armee zur Grenzsicherung. Über diesen wird das Parlament erst nächste Woche entscheiden, die neuen Regeln haben aber bereits Wirkung gezeigt. Nachdem am Montag der Zaun an der Grenze zu Serbien auch an der Bahnlinie bei Röszke geschlossen worden ist, entlang der in den vergangenen Tagen jeweils Tausende von Migranten Ungarn erreicht hatten, ist der Grenzübertritt aus Serbien laut dem Regierungssprecher Zoltan Kovacs nur noch an zwei Stellen möglich, in der Nähe von Röszke und in Tompa.

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„Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze“ · Kategorien: Serbien, Ungarn

Quelle: Telepolis

von Florian Rötzer

Proteste von Flüchtlingen am Grenzzaun, der bereits an Dutzenden von Stellen überschritten wurde, die Lage zwischen Serbien und Ungarn wird explosiv

Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen. Es werden weitere Folgen.

Zaun

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„Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hunderte Menschen versuchen bei Röszke den Grenzzaun zu überwinden“ · Kategorien: Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

An der ungarisch-serbischen Grenze verschärft sich die Situation der Flüchtlinge.

Hunderte Menschen versuchten bei Röszke, den seit gestern geschlossenen Grenzzaun zu überwinden, wie Korrespondenten berichten. Einige Flüchtlinge sollen in Hungerstreik getreten sein. Die Regierung in Budapest teilte mit, seit Mitternacht seien mehr als 170 Menschen wegen illegalen Grenzübertritts festgenommen worden. Seit heute gilt in Ungarn ein verschärftes Einwanderungsgesetz, das auch Haftstrafen ermöglicht. An der Grenze zu Serbien wurden zwei Transitzonen eingerichtet. Dort soll innerhalb weniger Stunden über Asylanträge entschieden werden. Die serbische Regierung forderte Ungarn auf, die Grenze wieder zu öffnen.

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„Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Entlang des Mülls in Richtung Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: DW

Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise. Immer mehr Menschen setzen ihre gefährliche Reise über den Balkan nach Ungarn fort. Lidija Tomic berichtet von der serbisch-ungarischen Grenze.

Ungarn treibt den Bau des Grenzzaunes voran. Ein vier Meter hohes, solides Metallkonstrukt soll den dreilagigen Stacheldraht ersetzen, der über 175 Kilometer an der Grenze zu Serbien aufgezogen wurde. Doch nicht allein der Zaun wächst. Auch die Spannungen in der Gegend nehmen zu.

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„Ungarn ruft Krisenfall aus“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn ruft Krisenfall aus“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ungarn hat für seine Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausgerufen. Die Masseneinwanderung mache das notwendig, heißt es. Damit können Asylverfahren nun wesentlich beschleunigt werden.

Die ungarische Regierung hat den sogenannten Masseneinwanderungs-Krisenfall für die beiden südlichen Bezirke Bacs-Kiskun und Csongrad ausgerufen. Dies sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in Szeged, der Bezirkshauptstadt von Csongrad. Die beiden Bezirke grenzen an Serbien. Der 175 Kilometer lange Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen verläuft an der Grenze beider Bezirke zu Serbien.

Der Krisenfall wird durch ein neues Gesetz gegen Flüchtlinge geregelt, das am Dienstag in Kraft trat. Eine Ausrufung ermächtigt die Behörden etwa zu beschleunigten, faktisch rein formalen Asylverfahren.

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„Im Griff der Angst“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Im Griff der Angst“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn

Quelle: SZ

In Ungarn und Österreich hat Panik die Flüchtlinge erfasst. Sie fürchten, dass sie doch noch scheitern könnten.

Von Cathrin Kahlweit und Nadia Pantel

Am Kopf der Rolltreppe steht ein Polizist, unten drängen sich hundert schweigende Menschen und schauen zu ihm hoch. Auf Gleis 1 am Salzburger Hauptbahnhof fährt in wenigen Minuten ein Zug nach München ein, nur zusteigen darf keiner. „Schon voll“, lautet die Ansage.

Ein junger Mann klettert auf eine Empore vor einem der Bahnhofscafés und übersetzt auf Arabisch in ein Megafon, was ihm der Polizei-Einsatzleiter aufgeschrieben hat. Vorerst keine Weiterfahrt Richtung Deutschland, bitte alle zurück in die Garage. Wo unterm Bahnhof Salzburg sonst die Autos parken, haben in den vergangenen Tagen knapp tausend Flüchtlinge Unterschlupf gefunden. Die meisten von ihnen wollen weiter nach Deutschland oder Schweden, wann sie Österreich verlassen können, wissen sie indes nicht.

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„Refugees face three potential changes to Balkan route to EU“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugees face three potential changes to Balkan route to EU“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Türkei, Ungarn · Tags:

Quelle: The Guardian

New border policies are being implemented in Germany and Hungary, and protesters plan gathering on Turkey-Greece border

Refugees walking through the Balkans to the European Union this week face up to three unexpected changes to the well-trodden route that has brought at least 160,000 people to the safety of northern Europe so far this year.

On Sunday, Germany sealed its borders to all but EU passport holders and others with valid visas, reversing a week-old decision that allowed refugees to come by train from Austria.

On Tuesday, two further changes could also alter the Balkan route, the first when Hungary enacts new border laws that will criminalise the act of crossing or damaging its newly built border fence.

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„Hungary transports refugees to Austria before border clampdown“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Hungary transports refugees to Austria before border clampdown“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Special trains taking refugees from camps in southern Hungary directly to Austria, and Vienna says it is sending troops to border to improve security

Hungary is transporting thousands of refugees by train and dumping them on the border with Austria, the UN refugee agency has said, as EU states scrambled to follow Germany’s lead and introduce new controls on their borders.

Special trains were taking refugees on a four-hour journey from camps in southern Hungary directly to Austria, the UNHCR said. There are signs that Hungary’s prime minister, Viktor Orban, wants to empty refugee camps before a law comes into force on Tuesday criminalising the act of crossing or damaging a newly built border fence.

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Convoy of Hope – Fluchthilfe Konvoi aus Leipzig nach Ungarn gestartet

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Convoy of Hope – Fluchthilfe Konvoi aus Leipzig nach Ungarn gestartet · Kategorien: Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Prisma

[EN below]

Heute in den frühen Morgenstunden ist ein Autokonvoi mit fünfzehn Autos von Leipzig nach Ungarn aufgebrochen, um Geflüchtete auf ihrem Fluchtweg, den viele in den letzten Tagen zu Fuß zurücklegen mussten, zu unterstützen. Dem „Konvoi der Hoffnung“ aus Leipzig werden sich in Dresden, Prag und Wien weitere Autos anschließen. Der Konvoi wird die Stadt Győr in Ungarn anfahren und von dort Geflüchtete – zunächst – nach Wien bringen.

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„Ungarn schließt Grenze zu Serbien“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn schließt Grenze zu Serbien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Serbien, Ungarn

Quelle: Der Tagesspiegel

Von Kai Portmann, Claudia Cohnen-Beck, Reinhard Frauscher

Tausende neue Flüchtlinge kommen aus Ungarn an. Auch Österreich führt Grenzkontrollen ein. Ungarn hat nun die letzte Lücke im Zaun zu Serbien geschlossen. Die EU-Innenminister wollen beraten. Die Entwicklungen im Newsblog

Ungarn schließt Hauptgrenzübergang zu Serbien: Die ungarische Polizei hat am Montagnachmittag an der Grenze zu Serbien den Hauptübergang für Flüchtlinge geschlossen. Wie mehrere AFP-Reporter beobachteten, schlossen Beamte eine Lücke in dem zuvor errichteten Grenzzaun. Weitere Polizisten bewachten demnach die angrenzenden Gleise, über die in den vergangenen Tagen zahlreiche Flüchtlinge die Grenze übertreten hatten.

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