Quelle: Telepolis
von Thomas Pany
EU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren
Der deutsche Innenminister de Maizière hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve angekündigt: Die Bereitschaft zur „Rückübernahme“ von Migranten in afrikanischen Ländern solle „mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe“ verknüpft werden: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“
In diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, forderte de Maizière. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pläne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu „forcieren“: Über einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten.
Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.