21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Gipfel: Merkel setzt weitere Grenzkontrollen durch“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Wegen der Flüchtlingsproblematik besteht Kanzlerin Merkel weiterhin auf Grenzkontrollen innerhalb der EU. Auch gegen eine „schrittweise Aufhebung“ setzt sie sich durch.

Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer schnellen Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens wurde nur noch eine „Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten“ gefordert. In einem Entwurf war noch eine „schrittweise Aufhebung“ verlangt worden.

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21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „“Schlechte Zeit, jemanden nach Afghanistan zurückzuschicken““ · Kategorien: Afghanistan, Europa

Quelle: derStandard

Eine schnelle Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht in Sicht, sagt der Publizist Haseeb Humayoon

Afghanistan ist geprägt von Krieg und Gewalt: In 31 von 34 Provinzen gibt es Kämpfe, die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft, ein Drittel der Bevölkerung muss mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen. Haseeb Humayoon, afghanischer Publizist und Mitbegründer der Jugendorganisation 1400, kann die Fluchtbewegung aus Afghanistan nachvollziehen, versteht aber auch die Überforderung der Aufnahmegesellschaften.

STANDARD: Die EU und Afghanistan haben sich trotz der instabilen Lage in Afghanistan auf ein Abkommen geeinigt, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern soll. Wie schätzen Sie diesen Deal ein?

Humayoon: Einerseits sieht man natürlich die Großzügigkeit europäischer Staaten: dass den Menschen erlaubt wurde, hier zu sein und hier zu leben. Es ist nicht leicht für Europa und für die Menschen hier, sich mit dieser Fluchtbewegung zu arrangieren. Es ist auf viele Arten überwältigend. Bei den Asylverfahren geht es darum, dass man einige Fakten nur schwer abstreiten kann. Fakt ist, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Wir müssen ihn beenden, wir arbeiten daran, aber wir haben es noch nicht geschafft. Fakt ist, die Gewalt hat in den vergangen zwei Jahren extrem zugenommen. Das macht es schwierig für mich zu sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, jemanden zurückzuschicken. Diese Menschen haben einen Kredit aufgenommen oder ihr Haus verkauft und eine sehr beschwerliche Reise hinter sich gebracht. Sie würden mehr oder weniger ins Nichts zurückkehren.

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21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Vor Libyens Küste: 1400 Flüchtlinge gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Stuttgarter Zeitung

Vor der libyschen Küste sind 1400 Menschen von verschiedenen Flüchtlingsbooten aus dem Meer gerettet worden. Auf einem geborgenen Boot wurden weitere Leichen entdeckt.

Vor der libyschen Küste sind am Donnerstag rund 1400 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet worden. Das von der Organisation Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Argos“ griff 802 Menschen von sechs Schlauchbooten und einer Holzbarke auf, wie die italienische Küstenwache mitteilte. Auch das Schiff „Responder“ der Hilfsorganisation Moas war mit 432 Flüchtlingen wesentlich an den Rettungsaktionen beteiligt. Die übrigen Flüchtlinge wurden von Schiffen der italienischen Küstenwache und der EU-Mission „Sophia“ aufgenommen.

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21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland wird kaum Flüchtlinge los“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt

40.000 Migranten wollte Deutschland bis September in andere Schengenstaaten abschieben. Doch das funktioniert kaum.

Von Philip Kuhn, Marcel Leubecher

Letztlich wurden aber nur 2860 Personen in diese Länder abgeschoben. Als besonders schwierig erwiesen sich Rückführungen nach Ungarn.

Solche Szenen wiederholen sich Tag für Tag im Süden Deutschlands. Am Badischen Bahnhof in Basel steigen zwei Bundespolizisten in den ICE 278 aus Interlaken nach Berlin, sie werden von zwei Zollfahndern begleitet. Ihr Auftrag: Flüchtlinge aufspüren, die illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen.

Die Beamten werden fast immer fündig. An diesem Dienstagmorgen gehen ihnen ein Ehepaar aus Kamerun und eine somalische Mutter mit Kleinkind ins Netz. Alle haben Fahrscheine gelöst, allerdings die falschen. Das Baden-Württemberg-Ticket gilt nur in Nahverkehrszügen.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wutbürger in Lesbos und anderswo“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Le Monde Diplomatique

von Niels Kadritzke

Aus Anlass der Ereignisse um das Auffanglager Moria

Die Situation der Geflüchteten in Griechenland wird immer prekärer, zumal der Winter naht. Das liegt zum einen an dem Versagen der EU-Staaten, die keine der vor einem Jahr beschlossenen Maßnahmen auch nur ansatzweise umgesetzt haben, zum anderen an den gesellschaftlichen Spannungen und politischen Konflikten in Griechenland, die sich seit dem Sommer verschärft haben. Und das nicht nur in den Gebieten, in denen die meisten Migranten hängen geblieben sind, sondern im ganzen Land.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Stop Deportation – Demo for Legal Trials · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Quelle: Facebook

Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!

demo

ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr

Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.

Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abwehr in Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Jungle World

Schwerpunkt der Afrika-Rundreise Angela Merkels war die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den afrikanischen Staaten. Dass Afrika plötzlich wieder größere politische Bedeutung zugeschrieben wird, hat allerdings noch andere Gründe.

von Christian Jakob

So viel diplomatische Aufmerksamkeit hatte Afrika nicht einmal während der Ebola-Krise. Ein regelrechter Besuchsmarathon spielte sich in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und dem afrikanischen Kontinent ab.

Den Grund nannte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in ungewohnter Deutlichkeit: Wenn sich nichts ändere, drohe Europa eine dramatische Migration aus Afrika. Worin genau das Drama bestehe, ließ Müller offen. Dafür forderte er einen neuen »Marshall-Plan für Afrika«, der unter anderem einem »neuen Neokolonialismus« großer internationaler Investoren Einhalt gebieten solle. Dieser nämlich beute »Menschen und Ressourcen aus« und arbeite dabei »mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammen«. Gemünzt waren die Äußerungen auf China.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Roma gegen Flüchtlinge: Bulgariens Drama“ · Kategorien: Bulgarien

Quelle: DW

Die Präsenz von Flüchtlingen in Bulgarien löst soziale Konflikte aus. Roma wettern gegen Afghanen und Syrer, zusätzliche Polizisten kontrollieren die Roma, und die neuen EU-Grenzschützer bleiben unbemerkt.

„Europäische Grenzschützer? In Bulgarien? Das kann nicht sein!“ Ivan glaubt es nicht. Er hat noch nicht mitbekommen, dass die neue EU-Agentur für Grenz- und Küstenschutz seit 6. Oktober ihre Arbeit an der bulgarisch-türkischen Grenze aufgenommen hat.

Der Obstverkäufer steht auf dem Markt in Harmanli, eine Kleinstadt mit 18.000 Einwohnern, nur 30 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Auch ein Flüchtlingslager gibt es in der Stadt. „Die Flüchtlinge tun mir leid, sie werden betrogen“, seufzt Ivan. Sie würden ihr Leben riskieren, viel Geld an Schlepper zahlen, um letztendlich in Bulgarien zu landen, wo die Bedingungen in den Flüchtlingslagern furchtbar und die Polizisten brutal seien, so sieht es Ivan.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kenya accused of ‚dumping‘ Somali refugees ​back over the border with no support“ · Kategorien: Afrika · Tags:

Quelle: The Guardian

Authorities shutting down Dadaab are repatriating up to 400 people a day despite lack of shelter, clean water or schools

Authorities in Somalia have denounced the way refugees are being repatriated from neighbouring Kenya, after the Kenyan government announced it would close Dadaab, the world’s largest refugee camp, by the end of 2016.

Over the past five months, makeshift camps in Somalia’s southernmost border state have been swelling with families as thousands of refugees are repatriated as part of a UN scheme.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dschungel von Calais“: Wohin mit den Flüchtlingen? · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat sich für eine Räumung des sogenannten „Dschungel von Calais“ ausgesprochen. Die Lebensbedingungen im Lager seien „erbärmlich“. Doch bisher gibt es keinen konkreten Räumungsplan und es ist weiter unklar, wohin mit den bis zu 10.000 Flüchtlingen.

Von Jürgen König

Ende September hatte Staatspräsident Francois Hollande angekündigt, das Flüchtlingslager, der „Dschungel von Calais“, werde noch in diesem Jahr geräumt. Doch wann das sein wird, das sagt niemand. Was bei den in Calais arbeitenden Hilfsorganisationen auf Unverständnis stößt. Bei Ronja zum Beispiel, 23 Jahre alt. Schon seit Februar kocht sie für die Hilfsorganisation „L‘Auberge des migrants“, die eng mit der britischen Einrichtung „Refugee Community Kitchen“ zusammenarbeitet. Täglich versorgen sie rund Zweieinhalbtausend Menschen.

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