07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich: Asylsuchende sollen deutlicher von Migranten unterschieden werden“ · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Social Mix · Tags:

Telepolis | 07.08.2017

Innenminister Collomb reagiert auf schlechte Umfrageergebnisse

Thomas Pany

Man kennt den Ausdruck „Flüchtlingskrise“, der hierzulande immer wieder kritisiert wird, auch im Französischen. Dort wird er entweder mit „la crise migratoire“ oder mit „crise des migrants“ wiedergegeben. Letzterer gäbe auch Anlass zur Sprachkritik, wie sie in Deutschland vorgebracht wird, da die Krise, welche die politischen Lager im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Anzahl von Zuwanderern beschäftigt, ja mehr die der Aufnahmeländer ist als die der Migranten.

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07. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Verfahren gegen „Iuventa“: Beweise mit Schönheitsfehlern · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

ARD Tagesschau | 07.08.2017

Italienische Behörden erheben schwere Vorwürfe gegen NGOs, die Migranten im Mittelmeer retten. Jüngster Fall: die deutsche Hilfsorganisation „Jugend rettet“. Einige Beweise der Ermittler sind zumindest fragwürdig, weil sie teilweise aus zweifelhafter Quelle stammen.

Von Jan-Christoph Kitzler, ARD-Studio Rom

Sie haben offenbar gleich mehrere Schönheitsfehler, die Beweise, die die Staatsanwaltschaft von Trapani vorgelegt hat, um der Organisation „Jugend rettet“ Kooperation mit den libyschen Schleuserbanden nachzuweisen.

Immer mehr Fachleute, die sich mit der Lage auf See vor der Küste Nordafrikas auskennen, ziehen die Schlussfolgerungen der Staatsanwälte in Zweifel: Demnach soll es sich bei den Libyern, die der Crew der „Iuventa“ in mehreren Fällen nahe gekommen sind, nicht etwa um Schlepper handeln, sondern um sogenannte Engine-Fisher. So werden die Libyer bezeichnet, die versuchen, die Motoren an den Schlauchbooten der Migranten abzubauen, um sie den Schleppern zu verkaufen, damit sie wiederverwendet werden können. Das ist ein bekanntes Geschäftsmodell.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schäm dich, Europa!“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Sea Eye  | 06.08.2017

Von Michael Buschheuer, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die Iuventa wurde kürzlich von italienischen Sicherheitskräften festgesetzt und kann seitdem nicht mehr auf Rettungseinsätze fahren.

Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer, und alle Welt will nur noch wissen, ob sie im Herbst 2016 einen Fehler gemacht hat, oder ob sie mit den Behörden kooperiert hat oder nicht.

Was die Welt nicht wissen will ist, dass ihre Abwesenheit von der Rettung Tote nach sich zieht.

Was die Welt jetzt nicht interessiert, dass sie Abertausende gerettet hat, während andere weggesehen haben.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, il vero obiettivo è respingerli «a casa loro» · Kategorien: Afrika, Europa, Italien · Tags:

Il Manifesto | 06.08.2017

Il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro. Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché fermino gli emigranti?

Ignazio Masulli

Si vuol dare l’impressione che il governo italiano tenga un comportamento più responsabile di altri verso i migranti. Il mascheramento consiste nel denunciare l’indisponibilità di altri paesi membri dell’Unione europea ad accogliere rifugiati e richiedenti asilo o ripartirne il numero, sicché l’Italia farebbe fronte ad una situazione troppo onerosa.

In realtà, il nostro governo tenta di sfuggire alle proprie responsabilità adottando la stessa politica degli altri e che, riassunta, significa: respingiamoli a casa loro.

Come interpretare diversamente gli accordi con vari governi africani perché impediscano agli emigranti di lasciare i loro paesi o li intercettino lungo il difficile percorso verso la coste del Mediterraneo?

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Party“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , ,

der Freitag | 06.08.2017

Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Bartholomäus von Laffert

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für The Real Migrant Crime Wave: Mafia Exploitation of Migrants in Sicily · Kategorien: Italien, Schengen Migration, Social Mix · Tags: ,

Refugees Deeply | 04.08.2017

The Cosa Nostra has not only found ways to benefit monetarily from migrants, but has also integrated migrants into mafia-related criminal enterprises in Sicily, writes Hayden Ford of the New School’s Graduate Program in International Affairs.

When it comes to crime and migration, governments and international institutions pay a lot of attention to the involvement of organized criminal organizations in transporting and smuggling migrants across the Mediterranean.

Even so, the evidence suggests that there are no centralized crime syndicates operating across the major smuggling routes in the Mediterranean. Rather, smuggling takes place through “flexible and adaptive networks” comprised of small criminal groups who enter into arrangements for short periods of time before dissolving and reconfiguring themselves.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Abschiebungen aus Deutschland wieder erlauben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 05.08.2017

  • Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden 2011 aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
  • Die EU-Kommission hatte allerdings im Dezember festgestellt, dass die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden könnten.
  • Bislang hatte Griechenland sich jedoch geweigert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.

Demnächst soll es wieder möglich sein, Asylbewerber nach Griechenland abzuschieben. Das versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit der ARD.

Seit 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung wegen der dort herrschenden Bedingungen im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben beziehungsweise registriert wurden – in den meisten Fällen also Italien und Griechenland.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Jugend Rettet, l’ong si difende: “Mai accordi con criminali, in mare è difficile giudicare cosa è pericolo” · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 05.04.2017

Julian Pahlke, portavoce dell’organizzazione, a ilfattoquotidiano.it: „Suona strano che tutto ciò accada proprio quando ci siamo rifiutati di firmare il codice di condotta proposto dal ministero dell’Interno”

di Alessandro Ricci

“Non abbiamo mai avuto accordi con i criminali”, “salviamo le vite e non possiamo mettere a repentaglio la sicurezza dei nostri operatori e dei migranti”. Parte da qui la difesa di Jugend Rettet, l’Organizzazione Non Governativa che, secondo la procura di Trapani, avrebbe avuto contatti con i trafficanti libici e che si trova al centro della bufera mediatica. Non è certo facile difendersi dagli attacchi e, soprattutto, smentire le foto che sembrano mostrare l’evidenza di fatti che la procura contesta all’organizzazione umanitaria tedesca e che, nei giorni scorsi, hanno portato al sequestro preventivo del vascello adibito al salvataggio dei migranti nel tratto di mare che divide la Sicilia dalle coste libiche.

Partiamo dai fatti. La procura contesta che, almeno in due occasioni, l’equipaggio della Iuventa, la barca di Jugend Rettet, si sarebbe trovato a contatto con dei presunti trafficanti e non avrebbe seguito il codice che impone la distruzione dei gommoni dopo il trasbordo dei migranti, ma piuttosto avrebbe permesso ai favoreggiatori di smontare i motori e di riprenderseli, mentre in un altro caso alcuni operatori avrebbero legato tre barche, riportanti la dicitura “KK”, riconsegnandole a individui sospettati di essere scafisti. Le stesse sarebbero state riutilizzate in un altro evento pochi giorni dopo.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Unsere Motivation ist, Menschen zu retten“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

der Freitag | 04.08.2017

„Jugend Rettet“ birgt Flüchtende aus dem Mittelmeer. Mitbegründer Titus Mokenbur im Gespräch über den Verhaltenskodex für private Retter und Europas Verantwortung

Johanna Montanari

Seit letztem Sommer ist „Jugend Rettet“ im Mittelmeer unterwegs und birgt Menschen aus dem Wasser. Italienische Behörden werfen der deutschen Nichtregierungsorganisation (NRO) die Unterstützung von Schlepperbanden vor. Am 2. August beschlagnahmten sie ihr Schiff „Iuventa“. Noch ein paar Tage vorher diskutierten die italienischen Behörden mit ihnen und anderen NRO, die im Mittelmeer aktiv sind, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter. Die NRO lehnten den Kodex ab. Gestern äußert sich der Bundestag: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstoße gegen das Völkerrecht. Titus Molkenbur ist bei „Jugend Rettet“ für den operativen Bereich verantwortlich. Er sieht Europa in der Verantwortung, Italien zu unterstützen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

der Freitag: Den Nichtregierungsorganisationen wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Titus Molkenbur: Das sind Gerüchte, die der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nicht belegen konnte. Wir haben keinen Anreiz mit Schleppern zusammenzuarbeiten, das sind für uns kriminelle Netzwerke, die furchtbar umgehen mit den Menschen.

Ihr Ziel ist doch genau das Gegenteil.

Ja. Jugend Rettet wurde im Oktober 2015 gegründet, seit Juni 2016 sind wir auf See. Als wir angefangen haben, gab es noch eine große Welle von Sympathie. Wir wurden als die jungen Leute wahrgenommen, die sich ein Herz nehmen und die Menschen retten. Wir sehen, dass die Schmierenkampagne, die in der Öffentlichkeit stattfindet, das öffentliche Klima verändert hat, gerade in den letzten Monaten. Wenn Innenminister de Maizière vor der Kamera diese Anschuldigung einfach so wiederholt, dann ist das für uns extrem schwer. Irgendwann bleibt halt was hängen. Wir machen uns große Sorgen. Wir sehen auch, dass die Spenden für uns nachlassen.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienisches Parlament genehmigt Militäreinsatz vor der libyschen Küste“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 04.08.2017

General Khalifa Haftar soll gedroht haben, Schiffe der ehemaligen Kolonialmacht zu bombardieren

Das italienische Parlament hat der sozialdemokratischen Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni diese Woche einen Einsatz des Militärs vor der libyschen Küste genehmigt. In der Camera dei deputati stimmten 328 Abgeordnete dafür und 113 dagegen, im Senato della Repubblica, den es nach der gescheiterten Verfassungsreform immer noch gibt, votierten 191 Senatoren mit „Ja“ und 47 mit „Nein“.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte das Vorhaben mit einer Bitte des libyschen Staats- und Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch begründet, den die EU als legitimen Machthaber des Landes anerkennt. Fayiz as-Sarradsch hatte ihr zufolge vorgeschlagen, dass die italienische Marine seine libysche unter anderem durch gemeinsame Patrouillenfahrten unterstützt und technische und organisatorische Hilfe leistet. Das soll einerseits dazu beitragen, Libyen zu stabilisieren, andererseits aber auch Schleuser abschrecken und behindern, woran vor allem Italien ein Interesse hat (vgl. Renzi: Migranten helfen, aber in ihrer Heimat).

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