Aufruf und Pressemitteilung
10.10. 2013, 17 Uhr, Pariser Platz: Gedenk-und Protestdemonstration
„Das ist Mord! Rassistische Flüchtlingsabwehr tötet!“
Seit 1988 hat das europäische Grenzregime ein Massengrab im Mittelmeer mit über 20.000 Flüchtlingen zu verantworten. Als scheinheilig kann daher die derzeitige Betroffenheitsrethorik von nationalen Regierungen, u.a. Deutschland und deren Vertreter_innen auf EU-Ebene mit Bezug auf die letzte und größte Flüchtlingskatastrophe mit über 230 Toten bezeichnet werden. Denn Lösungsansätze, die über eine weitere verstärkte Flüchtlingsabwehr hinausgehen, sind nicht ersichtlich. Diskutiert wird lediglich wie man Flüchtlinge sicherer in ihre Herkunftsländer zurückschieben kann. Deutschland ist einer der Hauptakteure auf europäischer Ebene, sowie einer der Hauptprofiteure aus Armut, Kriegen, Rüstungsprofiten und postkolonialen Ausbeutungsstrukturen, sowie Flüchtlingsabwehrgesetzen wie Dublin II und Dublin III . Es ist daher bezeichnend, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ablehnt, um weiterhin für die Folgen der eigenen Politik nicht zahlen zu müssen. Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten sind in Europa und Deutschland an der Tagesordnung. Sie werden systematisch entrechtet, mit politisch motivierten Strafverfahren überzogen und letztendlich in Lager und Abschiebeknäste eingesperrt und größtenteils wieder abgeschoben.Wir werden das nicht mehr hinnehmen und uns auch nicht weiter als Opfer stilisieren lassen!