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Der Arabische Frühling lässt die Mauern sprießen

Harald Neuber

Nach den Umstürzen in der arabischen Welt hat die Instabilität zugenommen. In Folge baut Saudi-Arabien die Grenze zum Jemen aus – Gated Nations Teil 4

Der sogenannte arabische Frühling hat ungeahnte Folgen: Nach dem Sturz des langjährigen jemenitischen Staatschefs Ali Abdullah Salih Ende 2011 hat die Lage an der Grenze zu Saudi-Arabien weiter an Stabilität verloren. Das autoritäre Regime in Riad regiert mit dem Bau einer Grenzbefestigung aus Betonsäcken und -rohren. Doch die Barriere widerspricht nicht nur einem Grenzabkommen zwischen beiden Staaten aus dem Jahr 2000, sondern droht auch nachhaltige Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Stammesgebiet zu haben.
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MOOCs – Bildung weltweit für alle?

Florian Rötzer

In den USA ist gerade umstritten, ob Online-Kurse Dienstleistungen sind und unter Exportbeschränkungen fallen, Coursera hat bereits Interessenten aus Iran, Sudan und Kuba geblockt

Im Trend sind gerade Online-Kurse, so genannte MOOCs (Massive Open Online Courses) von Universitäten. Sie werden von renommierten Universitäten in Zusammenarbeit mit auf Online-Kurse spezialisierte Firmen wie Coursera, edX oder Academic Earth weltweit angeboten, hunderttausende Interessierte können an ihnen teilnehmen, in der Regel kostenlos. Sie sprengen mithin alle Dimensionen, lösen die Lehre vom Ort der Universität und versprechen Bildung von Dozenten angesehener Universitäten auch für jene etwa in Dritte-Welt-Staaten, die es sich nicht leisten können. Es klingt also vielversprechend und nach dem lange propagierten freien Fluss der Informationen (Ein Weltmarkt für Internet-Bildung).
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Streit um Meinungsfreiheit in Österreich

Auch Schlepper dürfen gelobt werden

Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute abgesagt.

Aktivist Michael Genner findet, Schlepper verdienen ein „angemessenes Honorar“.

WIEN taz | Schlepper oder Schleuser, die Verfolgte ins Land bringen, haben Anspruch auf ihr Geld. Das kann man in Österreich ungestraft behaupten. So ist die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu interpretieren, einen Prozess gegen Michael Genner in letzter Minute abzublasen. Am Donnerstag hätte sich der Vorsitzende der Asylrechtsorganisation Asyl in Not in Wien wegen „Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor Gericht verantworten müssen.

Anlass für die Klage war ein Kommentar Genners auf der Homepage seiner Organisation vom letzten Jahr: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ’freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“

Zu diesem Kommentar hatte ihn die Verhaftung pakistanischer Asylbewerber provoziert. Denen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorgeworfen, einem gefährlichen Schlepperring anzugehören: Bald musste sie dies zurücknehmen, denn mehr als Beihilfe zum Grenzübertritt von Deutschland nach Österreich konnte man ihnen nicht nachweisen.

Genner ist überzeugt, dass die Kehrtwende der Staatsanwaltschaft nur öffentlichem Druck zu verdanken sei: „Ich habe fortwährend E-Mails von Unterstützern bekommen.“ Darunter prominente Politiker, Journalisten und sogar ein pensionierter Ministerialbeamter. Allein auf Facebook hatten sich 150 solidarische Prozessbeobachter gemeldet.

Zuletzt erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, er werde im Falle von Genners Verurteilung, „nicht zögern, ihn als Gewissensgefangenen zu führen und unser internationales Netzwerk in Bewegung zu setzen“.

via Streit um Meinungsfreiheit in Österreich: Auch Schlepper dürfen gelobt werden – taz.de

Libia. Nigeria, “e’ incubatrice terrorismo. Serve intervento armato”

Roma, 5 feb 2014 – La Nigeria ha richiesto un intervento armato delle potenze straniere nel sud della Libia, definita dal ministro degli Interni nigeriano Massoudou Hassoumi come “un’incubatrice di gruppi terroristici”.“E’ perfettamente legittimo che Paesi come la Francia e gli Stati Uniti, che hanno collaborato al rovesciamento del governo Gheddafi, intervengano adesso per sradicare la minaccia terroristica nel sud della Libia”, ha poi aggiunto in un’intervista a Radio France Internationale. fonte AFP.Questa è una notizia dell’agenzia Asca.

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„Kairo schüchtert Medienschaffenden ein

Kaum mehr kritische Kommentare gegen Armee oder Polizei

Kritische Stimmen sind in den ägyptischen Medien fast verstummt. Seit dem Sturz Mursis sind Dutzende von Journalisten festgenommen worden. Vor kurzem wurden zwanzig Mitarbeiter von al-Jazira angeklagt.

Astrid Frefel, Kairo

Man sei extrem besorgt über das zunehmend brutalere Vorgehen und die physischen Attacken auf ägyptische Journalisten, hatte in der vergangenen Woche der Sprecher der Uno-Kommissarin für Menschenrechte erklärt. In den letzten Monaten hätten sich die Berichte über Einschüchterungen und Festnahmen sowie über gewalttätige Attacken auf einheimische und ausländische Journalisten gehäuft. Am Wochenende wurden die Büros von zwei Nachrichten-Netzwerken in Kairo, die für Online-Medien arbeiten, von Beamten der internen Sicherheit durchsucht. Kameras und Computer wurden konfisziert, die Mitarbeiter festgenommen und einen Tag später auf Kaution wieder freigelassen. Eine der betroffenen Organisationen sprach von einer flagranten Verletzung der Meinungsfreiheit.

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