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Angesichts des wachsenden Widerstands libyscher Kräfte gegen die angedrohte Seeblockade und der ausbleibenden internationalen Unterstützung für den italienischen Militärplan gegen die westlibysche Küste hat die italienische Verteidigungsministerin Pinotti und der italienische Außenminister Alfano die italienische Seeblockade Westlibyens abgesagt. Allerdings bestehen sie weiterhin auf die Entsendung italienischer Kriegsschiffe nach Tripolis und in andere westlibysche Häfen. Waffengebrauch sei dort nur zur Selbstverteidigung vorgesehen. Vor der anstehenden parlamentarischen Abstimmung zu diesem Plan wächst die Ablehnung unter den Abgeordneten. Die Linken kritisieren den Militärplan als abenteuerlich, die Rechten fürchten eine Umwandlung des Militärplans in eine neue „Mare Nostrum“-Mission. Unter der Bezeichnung „Mare Nostrum“ lief eine grosse italienische Militäroperation, ursprünglich deklariert als Kampf gegen „Schlepper und Schleuser“ und zur Sicherung der italienischen Petro-Anlagen an der libyschen Küste, die sich dann zu einer anhaltenden Rettungsaktion für Boat-people wandelte.

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Westlibysche Städte wie Sabratha, aus denen viele Boat-people Richtung Itaien ablegen, wechseln ins Lager von Haftar!

In den letzten zwei Tagen ist „General“ Haftar, der weite Teile Ostlibyens beherrscht und von den Regierungen Ägyptens, Russlands und Frankreichs (und den USA?) unterstützt wird, militärisch in die Region Sirte an der Küste Richtung Tripolis vorgerückt. Zugleich kreist seine Miliz Tripolis von Süden her ein. In Westlibyen, wo die meisten Flüchtlingsboote Richtung Europa ablegen, sind angesichts der italienischen militärischen Bedrohung einige Milizen auf Haftars Seite übergelaufen. Sabratha ist bereits in der Hand von Haftars Miliz. Zuwarah verhandelt seit gestern mit Emissären Haftars. Das sind Entwicklungen, die bis vor wenigen Tagen unvorstellbar waren. Die Stadt Zuwarah gehört zu den Tamazight- [Berber-] Hochburgen und warf – bis gestern! – den Milizen Haftars genozidale Absichten gegen die Tamazight-Bevölkerung ibaditischer Konfession vor.

Die militärische Drohung Italiens, in den Hafen von Tripolis und in die westlibyschen Gewässer vorzudringen, treibt nichtdschihadistische Milizen und Städte nun in die Arme des Möchtegern-Diktators Haftar. Dieser ruft inzwischen offen zum militärischen Angriff gegen die angedrohte militärische Anlandung italienischer Kriegsschiffe in Libyen auf. Weiterlesen »

In der Nacht vor der Parlamentsdebatte zur Entsendung italienischer Kriegsschiffe verschärft das italienische Innenministerium Ankündigungen und Drohungen. Die italienische Tageszeitung „Corriere della Sera“ beruft sich in ihrer Darstellung auf den italienischen Innenminister Minniti: Die von der UNO eingesetzte libysche Regierung des Präsidenten Serraj habe in einem Brief jetzt zugesagt, dass die italienischen Kriegsschiffe direkt vom Hafen Tripolis aus operieren sollen. Ihr Einsatz würde nur als logistische Anforderung libyscher Kommandostellen erfolgen.

Zugleich dämpft das italienische Innenministerium die Erwartungen einer raschen und vollständigen Bekämpfung der maritimen Zuflucht nach Europa. Die Zahl der Boat-people habe sich in den letzten Tagen auf den Stand des gleichen Monats im Vorjahr 2016 verringert, aber es sei nicht davon auszugehen, dass die Zahl durch den Einsatz auf Null heruntergefahren werden könne.

Das italienische Inneministerium bedroht nun alle Rettungs-NGOs vor Ort, die sich auf das internationale Seerecht berufen und heute nicht die italienischen polizeilichen Restriktionen unterschrieben haben. Diese Rettungsschiffe sollten, so der Innenminister Minniti, durch Prüfung ihrer Papiere und ihres technischen Zustands lahmgelegt werden.

In der bald dreißigjährigen Geschichte der Festung Europa im Mittelmeer hat es nur einmal eine derartige Ankündigung militärischer Massaker gegenüber Bootsflüchtlingen gegeben: 1997, bei der italienischen militärischen Seeblockade gegen albanische Boat-people. Kurz nach Ingangsetzung jener Seeblockade versenkte ein italienisches Kriegsschiff das Flüchtlingsboot „Kater i Rades„. Ungefähr 100 albanische Flüchtlinge ertranken, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

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Die etablierte rechtsliberale Tageszeitung „Il Giornale“ beschreibt detaillierte Pläne des Einsatzes italienischer Kriegsschiffe ab dem 10. August 2017 in libyschen Gewässeren unter dem Titel, dass „der [bevorstehenden italienischen] Mission in Libyen schon jetzt das Wasser bis zum Hals“ stehe. Das italienische Militär verfügt nicht über Pläne, wie sie mit dem üblichen Massenaufbruch von vielen Flüchtlingsbooten gleichzeitig umgehen will. Die italienischen wie libyschen Kapazitäten reichten nur für jeweils einen Pushback von wenigen hundert Personen. Zudem benennt die Zeitung die seit langem bekannte Sache, dass die kommerzielle Fluchthilfe auch von hartgesottenen mafiaähnlichen Gruppen getätigt wird, die sich das Stoppen ihrer Flüchtlingsschiffe nicht einfach gefallen lassen werden. Schließlich weist die Zeitung auf wachsende Attentatsgefahr durch IS-nahe Kräfte direkt vor Ort hin, falls die italienische Mission beginnt. (Dabei unterschlägt „Il Giornale“, dass auch nichtdschihadistische Milizen bewaffnete Aktionen gegen die Mission als naheliegend ansehen können.) Als allerletzten Punkt führt die Zeitung auf, dass der militärische Pushback wohl unter der Schirmherrschaft von UNHCR und IOM stattfinden soll, aber keine Internierungslager dieser global agierenden Organisationen zur Verfügung stehen.

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