Brief an Innenminister zu Choucha-Endversion

Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister anlässlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück vom 4. bis 6. Dezember 2013

Fluchtwege öffnen – Tote verhindern: Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!

Auf der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 08./09.12.2011 in Wiesbaden wurde die Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Deutschland beschlossen. In dem Beschluss „empfiehlt die IMK, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Am 5.4.2012 folgte eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflüchteter Personen. (1) 201 Menschen aus diesem Wüstenlager, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, konnten dann Anfang September 2012 endlich nach Deutschland kommen und wurden auf die Bundesländer verteilt.

Dieser Beschluss war das Ergebnis von Appellen sowohl des UNHCR als auch von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, darunter Afrique-Europe-Interact, PRO ASYL und medico international, die im Mai 2011 den Aufruf „Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen! – Voices from Choucha“ veröffentlicht hatten. (2) PRO ASYL begrüßte damals die Entscheidung „als einen Schritt in die richtige Richtung, der aber leider viel zu klein ausfällt. (…) Allein für das Jahr 2012 benötigt das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) weltweit 172.000 Resettlementplätze. Besonders dringend gelöst werden muss das Problem der subsaharischen Flüchtlinge, die nach Flucht und Vertreibung aus Libyen immer noch im Lager Choucha auf der tunesischen Seite der Grenze leben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.“ (3)
Im Spätherbst 2013 leben im offiziell geschlossenen Lager Choucha immer noch ungefähr 400 Menschen, unter ihnen Kinder und Kranke – nach Angaben von UNHCR und IOM (International Organisation for Migration) 135 anerkannte Flüchtlinge und 262 abgelehnte Asylsuchende. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Hilfe und Strom wurde vom UNHCR zum 30.6.2013 beendet, alle Infrastruktureinrichtungen sind zerstört. Flüchtlinge versuchen jetzt verzweifelt, vorbeifahrende Autos anzuhalten und um Nahrungsmittel und Wasser zu betteln.
Mit ihrem weiteren Aufenthalt im Lager Choucha und mit einem seit mehr als sechs Monaten andauernden Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Tunis fordern die Flüchtlinge, für alle von ihnen eine dauerhafte Lösung in Ländern mit einem wirksamen Asylsystem zu finden. Denn die vom UNHCR angebotene „lokale Integration“ in Tunesien funktioniert nicht, abgesehen davon, dass hierfür ein rechtlicher Rahmen nicht existiert. Bisher ist nicht sicher, wann und ob überhaupt die zugesagten Aufenthaltserlaubnisse ausgestellt werden und ob sie tatsächlich vor Abschiebung und Polizeiübergriffen schützen würden. Darüber hinaus haben lokal integrierte Flüchtlinge kein Recht auf Familiennachzug. Versprochene Unterstützung im täglichen Leben, z.B. bei der Arbeitssuche, und kostenlose Unterkunft wurden nicht gewährt, so dass die Flüchtlinge selbst Wohnraum finden und von den finanziellen Leistungen, die sie nur für kurze Zeit bekommen, bezahlen müssen. Die Situation in Tunesien ist weiter instabil. Politisch motivierte Morde und fehlende ökonomische Entwicklung führen zu einem Mangel an Sicherheit für Tunesier_innen und noch mehr für Flüchtlinge und andere Menschen aus Subsahara-Afrika, die zusätzlich alltäglich mit Rassismus konfrontiert sind. Rassistische Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft werden durch die Konkurrenz um kaum vorhandene Arbeitsplätze noch verstärkt. Abgelehnte Asylsuchende, die aus politischen und/oder sozialen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurück können, werfen dem UNHCR schwerwiegende Fehler in ihren Verfahren vor, die zu ihrer Ablehnung geführt hätten. In einigen Fällen wurden zum Beispiel Dolmetscher eingesetzt, die von der anderen Seite eines Konflikts in ihren Herkunftsländern kamen. Außerdem wurden die Verfahren oft überstürzt und von unerfahrenem Personal durchgeführt. (4)
Weil sie verzweifelt nach einem besseren Leben suchen, haben einige der Flüchtlinge der lokalen Integration zugestimmt, aber das Geld, das sie vom UNHCR dafür bekamen, dazu verwendet, eine „illegale“ Bootsüberfahrt über das Mittelmeer zu bezahlen und damit ihr Leben zu riskieren. (5)
Am 3. Oktober starben mehr als 300 Menschen, nachdem ein Boot mit Hunderten von Flüchtlingen vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa untergegangen war. Politiker_innen riefen daraufhin EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, „Solidarität zu zeigen sowohl mit Migrant_innen als auch mit Ländern, die steigende Migrationsströme erleben“ (C. Malmström). Und der Papst nannte das, was vor Lampedusa geschah, „eine Schande“. Immer mehr Menschen fordern, endlich legale Fluchtwege zu öffnen, um den Tod von noch mehr Menschen zu verhindern, statt Europa immer mehr abzuschotten. Im Gegensatz zum Rat der EU, in dem nicht zuletzt Deutschland Entscheidungen für eine Änderung der Politik zur Flüchtlingsaufnahme blockierte, hat das EU-Parlament am 23.10.2013 unter anderem beschlossen, „Asylsuchenden einen sicheren und fairen Zugang zum Asylsystem der Union zu ermöglichen“ und dem akuten Bedarf an mehr Resettlementplätzen durch zusätzliche nationale Quoten und humanitäre Aufnahme nachzukommen. (6)
Die verbliebenen Flüchtlinge in Choucha und vor dem UNHCR-Büro in Tunis sind dem UNHCR und den Behörden namentlich bekannt. Ihre Verzweiflung wächst mit dem nahenden Winter. UNHCR und europäische Regierungen machen sich mitschuldig am Tod dieser Menschen, wenn ihnen keine menschenwürdige Lösung angeboten wird und sie keinen anderen Ausweg sehen, als ihr Leben bei einer Bootsüberfahrt nach Europa zu riskieren.
Wir fordern deshalb von den Innenministern der deutschen Bundesländer:

1. Die verbliebenen Flüchtlinge aus dem Lager Choucha sofort im Rahmen des von der IMK beschlossenen Resettlement-Programms in Deutschland aufzunehmen.
2. Angesichts der dramatischen Lage in Nordafrika und in anderen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen sowie der Tausenden von Toten auf dem Mittelmeer die Zahl der Aufnahmeplätze in Deutschland entscheidend zu erhöhen.
3. Sich auf Bundes- und EU-Ebene für einen sicheren Zugang nach Europa, z.B. auch über Anträge bei den deutschen Botschaften im Ausland, auf dem Meer und an den Grenzen, einzusetzen.

Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien werden in den nächsten Tagen um eine Vorsprache bei der Deutschen Botschaft in Tunis bitten, um dort als Kriegsflüchtlinge aus Libyen Zugang zu einem Land zu verlangen, in dem sie in Sicherheit leben können. Wir fordern die deutschen Innenminister auf, sich bei der Deutschen Botschaft in Tunis dafür einzusetzen, dass diese Flüchtlinge dort vorgelassen werden und ihnen eine Perspektive auf wirklichen Schutz – z.B. durch das Resettlementprogramm der IMK – angeboten wird, den sie in Tunesien aufgrund der instabilen Lage nicht erhalten können. Damit könnte Deutschland zumindest einen kleinen Beitrag dazu leisten, weitere Tote an den EU-Außengrenzen zu vermeiden.

Anmerkungen:
(1) Wortlaut siehe http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/05/Resettlement_IMK_BMI.pdf
(2) http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=486&clang=0
(3) http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/deutschland_hat_ja_gefluestert_innenminister_stimmen_resettlement_zu/
(4) http://frlan.tumblr.com/post/46837656415/surviving-choucha
(5) Siehe Gespräche mit Flüchtlingen in Choucha und http://taz.de/Sudanese-ueber-Flucht/!124946
(6) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP))

To the Ministers of Interior of the German Federal States and the Federal Republic of Germany

Open escape routes – Prevent more deaths!

A solution for the remaining refugees in Choucha camp / Tunisia

Appeal concerning the Conference of the Ministers of Interior on the 4th/5th of December 2013 in Osnabrueck

On the 193th session of the Ministers of Interior of the German Federal States (IMK) on the 8th/9th December 2011 in Wiesbaden, a program for the permanent resettlement of refugees from North Africa in Germany was adopted. In the decision “the IMK recommends to take in during the next three years every year 300 refugees.” On the 5th of April 2012, an order of the Interior Minister of Germany followed to take in certain people who had fled to Choucha (Tunisia). 201 people from this desert camp, who had escaped the war in Libya, could finally come to Germany in September 2012 and were distributed to the Federal States[1].
This decision was the result of appeals of the UNHCR as well as human rights and refugees organizations, among them Afrique-Europe-Interact, PRO ASYL and medico international, who had in May 2011 published the appeal “Open escape routes, take in refugees! – Voices from Choucha”[2] PRO Asyl appreciated at that time the decision “as a step into the right direction, but it is too small. (…) Only for 2012, UNHCR needs about 172.000 places for resettlement worldwide. An urgent solution is especially needed for the problem of the Subsaharan refugees who – after fleeing or being driven out of Libya – are still in Choucha camp on the Tunisian side of the border and cannot go back to their countries of origin”.[3]
In the late autumn 2013, about 400 people are still living in Choucha camp which was officially closed, among them children and sick people – according to UNHCR and IOM (International Organization for Migration) 135 recognized refugees and 262 rejected asylum seekers. Provision of food, water, medical care and electricity was stopped by UNHCR at the end of June 2013, all facilities have been destroyed. Refugees are now desperately trying to stop passing cars in order to beg for water and food.
Holding out in Choucha camp and staging a sit-in for already more than six months now at the UNHCR office in Tunis, the refugees are demanding to find a durable solution in countries with effective asylum systems. “Local integration”, which is offered by UNHCR, does not work and there is no legal frame for it. Until now, it is not clear when and if the resident permits will be actually issued and whether they will effectively stop deportations and police harassment. Furthermore, locally integrated refugees do not have the right to family reunion. Promised support in daily life, like help to find jobs, and free accommodation have not materialized, so that refugees have to find, and pay for, their rooms from the little money they receive only for a short time. The situation in Tunisia remains instable. Politically motivated murders and the lack of economic development has lead to a lack of security for Tunisians, even more for refugees and other people from Subsaharan Africa, who in addition, face daily experience of racism. Racist tendencies in the Tunisian society increase with the competition for almost not existing working places.
Rejected asylum seekers, who cannot go back to their countries of origin because of political and/or social reasons, accuse UNHCR of grave mistakes in their procedures, which lead to their rejection. In some cases, interpreters were employed who came from the other side of a conflict in their countries of origin. Also the procedures were often done in a hurry and by staff without experiences.[4]
Desperately seeking a better life, some of the refugees signed up for local integration, but have taken the money from the UNHCR to pay for the clandestine passage on boats across the Mediterranean, putting their lives in danger[5].
On the 3rd of October, more than 300 people died, after a boat with hundreds of people sank off the coast of the Italian island of Lampedusa. Politicians called upon EU Member States to “show solidarity both with migrants and with countries that are experiencing increasing migratory flows” (C. Malmström), and the Pope called what happened near Lampedusa “a shame”. More and more people demand to open legal escape routes in order to prevent the deaths of more people, instead of closing Europe’s borders.
In contrast to the EU Council, in which – among other states – Germany blocked decisions to change the policy of taking in refugees, the EU Parliament decided on the 23rd of October 2013: “Member States to take measures to enable asylum seekers to access the Union asylum system in a safe and fair manner“ and to address acute needs through resettlement in addition to existing national quotas and through humanitarian admission.[6]
The remaining refugees in Choucha and in front of the UNHCR office in Tunis are known by their names to UNHCR and authorities. Their desperation is increasing with the coming winter. UNHCR and European governments will at least partly be guilty of the deaths of these people, if they are not offered a human solution and they do not see any other way than risking their lives by taking boats towards Europe.
That is why we demand from the Ministers of Interior of the German Federal States:

1. To take in the remaining refugees from Choucha camp immediately to Germany in the context of the resettlement program adopted by the IMK;
2. In view of the dramatic situation in North Africa and other countries of origin and transit of refugees and of thousands of deaths on the Mediterranean, to increase the number of places to take in refugees in Germany;
3. On the Federal and EU level, to speak up for a save access to Europe, e.g. also by applications at German Embassies in other countries, on sea and at borders.

During the coming days, refugees from Choucha camp in Tunisia will ask for an appointment at the German Embassy in Tunis in order to demand – as refugees from war – access to a country, where they can live safely. We ask the German Ministers of Interior to speak up for the access of these refugees to the German Embassy in Tunis and to offer them – e.g. in the context of the resettlement program of the IMK – a perspective of real protection, which is not possible in Tunisia because of the instable situation. By providing such a solution, Germany could at least contribute a little bit to prevent more deaths at the EU borders.

[1] http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/05/Resettlement_IMK_BMI.pdf
[2] http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=486&clang=0
[3] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/deutschland_hat_ja_gefluestert_innenminister_stimmen_resettlement_zu/
[4] http://frlan.tumblr.com/post/46837656415/surviving-choucha
[5] See talks with refugees in Choucha camp and http://taz.de/Sudanese-ueber-Flucht/!124946/
[6] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP))

Aux Ministres de l’intérieur des Etats fédéraux allemands et de la République Fédérale allemande

Ouvrez des sorties de secours – Evitez d’autres morts !

Une solution pour les derniers réfugiés dans le camp de Choucha / Tunisie

Appel prévu pour la Conférence des Ministres de l’Intérieur les 4-5 décembre 2013 à Osnabrueck

Lors de la 193ème rencontre des Ministres de l’Intérieur des Etats Fédéraux Allemands (IMK), les 8 et 9 décembre 2011 à Wiesbaden, a été adopté un programme pour la réinstallation permanente en Allemagne de réfugiés d’Afrique du nord. Dans cette décision, l’IMK “recommande d’accueillir 300 réfugiés par an pendant les trois prochaines années.” Le 5 avril 2012, s’ensuivit un arrêté du Ministère allemand de l’Intérieur pour accueillir des personnes qui avaient fui la guerre en Libye et s’étaient réfugiés à Choucha, un camp dans le désert tunisien. Ce sont finalement 201 personnes qui ont pu venir en Allemagne en septembre 2012 et ont été réparties dans les états fédéraux[1].
Cette décision est le résultat d’appels du HCRNU ainsi que d’organisations pour les droits humains et pour les réfugiés, parmi lesquelles Afrique-Europe-Interact, PRO ASYL et Medico international, qui en mai 2011 ont publié l’appel “Ouvrez des sorties de secours, accueillez des réfugiés ! Voix de Choucha”[2] PRO Asyl considéra cette décision “comme un pas, mais trop petit, dans la bonne direction. (…) Pour 2012 seulement, le HCR des Nations Unis a besoin d’environ 172000 places pour permettre des réinstallations dans le monde. Il est particulièrement urgent de trouver une solution au problème des réfugiés subsahariens qui, ayant fui ou ayant été chassés de Libye, sont encor dans le camp de Choucha, du côté tunisien de la frontière, et ne peuvent retourner dans leur pays d’origine” [3]
A la fin de l’automne 2013, environ 400 personnes vivent encore dans le camp de Choucha, qui est officiellement fermé. Parmi eux, des enfants, des personnes malades – d’après le HCRNU et l’OIM (Organisation Internationale pour les Migrations), 135 personnes reconnues comme réfugiés et 262 dont la demande d’asile a été rejetée. Les approvisionnement en nourriture, eau, soins médicaux et électricité ont été arrêtés par le HCRNU fin juin 2013, toutes les installations ont été détruites. Les réfugiés, à l’heure actuelle, tentent désespérément d’arrêter des voitures pour mendier de l’eau et de la nourriture.
En restant dans le camp de Choucha, en organisant un sit-in depuis plus de six mois désormais au siège du HCRNU à Tunis, les réfugiés demandent que soit trouvée une solution durable dans des pays qui ont un régime d’asile efficace. “L’intégration sur place” proposée par le HCRNU n’est pas possible et ne repose sur aucun cadre juridique. Jusqu’à présent, on ne sait pas clairement si et quand des permis de séjour seront émis, ni s’ils permettront réellement que cessent les expulsions et le harcèlement policier. De plus, les réfugiés intégrés sur place ne sont pas autorisés au regroupement familial. Les promesses faites d’assistance pour la vie quotidienne, l’aide à la recherche d’emploi, l’hébergement gratuit n’ont pas été tenues, et les réfugiés doivent trouver et financer des logements avec les faibles sommes qu’ils ont reçues pendant peu de temps. La situation en Tunisie demeure instable. Les assassinats politiques et l’absence de développement économique provoquent l’insécurité pour les Tunisiens, a fortiori pour les réfugiés et pour les personnes d’Afrique subsaharienne qui, en outre, font l’expérience quotidienne du racisme. Les comportements racistes augmentent dans la société tunisienne avec la compétition pour les rares possibilités d’emploi.
Les demandeurs d’asile rejetés ne peuvent pas retourner dans leurs pays d’origine pour des motifs politiques et/ou sociaux et accusent le HCRNU de graves erreurs dans les procédures qui ont abouti au rejet de leurs dossiers. Pour plusieurs d’entre eux, les interprètes appartenaient au camp ennemi de leur pays d’origine. Souvent, les dossiers étaient conduits à la hâte et par du personnel sans expérience.[4]
Dans leur quête désespérée d’une vie meilleure, certains réfugiés ont accepté l’intégration sur place, mais ont utilisé l’argent donné par le HCRNU pour payer leur passage clandestin sur des embarcations en Méditerranée, mettant leur vie en danger[5].
Le 3 octobre, plus de 300 personnes sont mortes, après le naufrage d’un bateau avec des centaines de passagers au large de l’île italienne de Lampedusa. Les politiciens ont appelé les états membres de l’UE à “faire preuve de solidarité à la fois avec les migrants et avec les pays qui vivent des immigrations croissantes” (C. Malmström), et le pape a qualifié ce qui s’était passé près de Lampedusa de “honte”. Un nombre croissant de personnes exigent que cesse la fermeture des frontières européennes et que des passages légaux soient ouverts, afin d’éviter d’autres morts.
En contradiction avec le Conseil de l’UE, où – avec d’autres états – l’Allemagne avait bloqué la politique d’accueil des réfugiés, le Parlement de l’UE a décidé le 23 octobre 2013 que “les états membres doivent prendre des mesures pour permettre aux demandeurs d’asile d’avoir accès au régime d’asile de l’union européenne dans des conditions justes et sûres” et doivent répondre aux besoins les plus urgents en permettant des réinstallations en plus des quotas nationaux existant, via l’aide humanitaire.[6]
Le HCRNU et les autorités connaissent les noms des derniers réfugiés à Choucha et devant le siège du HCRNU à Tunis. Avec l’hiver qui arrive, leur désespoir va croissant. Le HCRNU et les gouvernements européens seront au moins partiellement coupables de la mort de ces personnes, si elles ne reçoivent pas une solution décente : or, elles ne voient pas d’autre solution que celle de risquer leur vie en prenant des bateaux vers l’Europe.
C’est pourquoi nous exigeons des Ministres de l’Intérieur des Etats fédéraux allemands :

1. Qu’ils accueillent immédiatement en Allemagne les derniers réfugiés du camp de Choucha, dans le cadre du programme de réinstallation adopté par l’IMK.
2. Compte-tenu de la situation dramatique en Afrique du nord et dans les autres pays d’origine et de transit des réfugiés, compte-tenu des milliers de morts en Méditerranée, qu’ils augmentent le nombre de réfugiés accueillis en Allemagne.
3. Au niveau fédéral et au niveau de l’union européenne, qu’ils prennent position pour un accès sûr en Europe, par exemple en en faisant la demande dans les ambassades allemandes dans les autres pays, par la voie maritime, et aux frontières.

Dans les prochains jours, les réfugiés du camp de Choucha en Tunisie vont demander une entrevue à l’ambassade d’Allemagne à Tunis afin de solliciter – en tant que réfugiés de guerre – l’accès à un pays où ils puissent vivre en sécurité. Nous demandons aux Ministres de l’intérieur allemands de soutenir l’accès de ces réfugiés à l’ambassade d’Allemagne à Tunis et de leur offrir – par exemple dans le contexte du programme de réinstallation de l’IMK – la perspective d’une réelle protection, qui n’est pas possible en Tunisie où la situation est instable. En offrant une telle solution, l’Allemagne contribuerait au moins à éviter plus de morts aux frontières de l’UE.

[1] http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/05/Resettlement_IMK_BMI.pdf
[2] http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=486&clang=0
[3] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/deutschland_hat_ja_gefluestert_innenminister_stimmen_resettlement_zu/
[4] http://frlan.tumblr.com/post/46837656415/surviving-choucha
[5] Voir les entretiens avec les réfugiés du camp de Choucha, http://taz.de/Sudanese-ueber-Flucht/!124946/
[6] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 zu dem Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum, insbesondere den tragischen Ereignissen vor Lampedusa (2013/2827(RSP))