„Schiiten-Proteste werden erstickt. Grossaufgebot der Polizei am Unabhängigkeitstag in Bahrain
Bahrain am Mittwoch, 14. August 2013: An verschiedenen Orten ging die Polizei mit Tränengas und Schrotkugeln gegen die Demonstranten vor. Mindestens 13 Personen sollen verhaftet worden sein. Bahrain am Mittwoch, 14. August 2013: An verschiedenen Orten ging die Polizei mit Tränengas und Schrotkugeln gegen die Demonstranten vor. Mindestens 13 Personen sollen verhaftet worden sein. Inga Rogg, Istanbul
[…] Tränengas und Stacheldraht
Um die zum Unabhängigkeitstag angekündigten Proteste zu unterbinden, hatte die Polizei etliche schiitische Dörfer rund um die Hauptstadt mit Stacheldraht und Blockaden abgeriegelt. Die Regierung kündigte ein hartes Einschreiten gegen allfällige Demonstrationen an. An den Zufahrtsstrassen in die schiitischen Quartiere habe die Polizei Checkpoints errichtet und Helikopter überflögen die leeren Strassen von Manama, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Die Proteste fanden deshalb vor allem in den Dörfern statt.
Eine von Aktivisten eigens eingerichtete Website zeigte Bilder von Menschenketten und kleineren Sitzstreiks, aber auch von Verletzten. Laut der grössten Oppositionspartei, Wifak, kam es bis zum Nachmittag zu 60 Protestveranstaltungen. An verschiedenen Orten ging die Polizei mit Tränengas und Schrotkugeln gegen die Demonstranten vor. Mindestens 13 Personen sollen verhaftet worden sein.
«42 Jahre nach der Unabhängigkeit erwarten die Menschen in Bahrain eine wirkliche Demokratie», erklärte Wifak. Mehrfach haben die Schiiten gegen das sunnitische Herrscherhaus rebelliert. Die Schiiten bilden mit rund zwei Dritteln die Mehrheit der Bevölkerung in Bahrain, von den politischen Entscheidungen des kleinen, aber strategisch wichtigen Inselstaats sind sie jedoch weitgehend ausgeschlossen. Auch sozial fühlen sich die Schiiten diskriminiert. Die letzte grosse Rebellion wurde im März 2011 mit saudischer Hilfe brutal niedergeschlagen. Seitdem gärt es, Hunderte von Oppositionellen, Menschenrechtlern und Aktivisten wurden verhaftet. Das hat zu einer Radikalisierung vor allem unter jugendlichen Aktivisten geführt, die inzwischen offen den Sturz des Herrscherhauses fordern und dabei auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.
[…] Anfang August hat jedoch der König mit zwei Erlassen die Strafen für sogenannte terroristische Verbrechen verschärft. Zugleich setzte er den vom loyalen Parlament verabschiedeten 22-Punkte-Katalog in Kraft.
Die Massnahmen schränken die Meinungsfreiheit massiv ein und setzen das Versammlungsrecht faktisch ausser Kraft. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind im Vorfeld der Proteste gezielt Bürgerjournalisten und Blogger verhaftet worden. Auf lange Sicht würden die drakonischen Massnahmen die Spannungen in Bahrain verschärfen, erklärte Human Rights Watch, das sollten die westlichen Verbündeten dem Königshaus deutlich machen.“