Kompass-Antira-Newsletter Februar 2013
Während der Fertigstellung dieses Newsletters protestieren knapp 100 Flüchtlinge vor dem UNHCR-Büro in Tunis. Sie sind über 500 km mit Bussen aus dem Flüchtlingslager Choucha angereist, um für ihre Rechte auf Versorgung und Aufnahme zu streiten, was ihnen vom UNHCR versagt wird. Solidarität ist auf allen Ebenen gefragt, mehr dazu unten inklusive aktueller Links.
Im Camp und in der Schule in Berlin, in den Kirchen in Amsterdam, Den Haag und Wien sowie in Budapest haben sich die selbstorganisierten Flüchtlingsprotest-Strukturen trotz Winterkälte weiterentwickelt. Am 16.2. soll in Wien eine große Demo stattfinden, Anfang März in München eine Konferenz, und beide laden jeweils international ein und beziehen ihre Proteste ausdrücklich aufeinander. Auch dazu mehr Infos unten.
Ansonsten berichten wir diesen Monat kurz über die Verschiebung des weißen Marsches in Mali auf voraussichtlich Ende Februar, stellen die migrationspolitischen Vorbereitungen für das Weltsozialforum im März in Tunis vor und empfehlen die Unterstützung eines Demoaufrufs zum NSU-Prozess in München.
http://kompass.antira.info wurde 2011 als Überblicks- und Informationsplattform für die
antirassistische Bewegung eingerichtet, um die vielfältigen antirassistischen Initiativen und
Spektren übergreifend darzustellen und damit auch für neue Interessierte einen besseren Zugang zu schaffen. Mit diesem monatlichen Newsletter möchten wir über die Webseite hinaus einen weiteren Schritt der kontinuierlichen Vernetzung und Verbreiterung anpacken. Und wir übernehmen gerne Hinweise und Berichte zu (über)regionalen Terminen und Aktionen.
mit besten Grüßen,
die Kompass-Crew
Kontakt: kompass-notify@antira.info
(Über)regionale bis transnationale Veranstaltungen und Mobilisierungen im Februar 2013:
Seit 28. Januar: Voices of Choucha in Tunis – Solidarität mit den Flüchtlingen in ihrer Auseinandersetzung mit dem UNHCR …
Knapp 100 Flüchtlinge waren in Bussen über Nacht aus Choucha ins 500 km entfernte Tunis gereist, um Montag früh sogleich mit ihren Protesten zu beginnen. Hintergrund ist, dass sich neben knapp 1000 Flüchtlingen, die als vom UNHCR Anerkannte auf ihre Resettlementplätze warten, in diesem Wüstenlager an der libyschen Grenze noch ca. 300 vom UNHCR abgelehnte Flüchtlinge ohne jede Perspektive befinden. Um sie zu einer „freiwilligen“ Ausreise in ihre Herkunftsländer zu zwingen, hat der UNHCR seit November 2012 deren Lebensmittelrationen gestrichen und verweigert die weitere gesundheitliche Versorgung. Mit Briefen und Delegationen zu den Verantwortlichen in Tunis hatten die Betroffenen in den letzten Wochen versucht, die Wiederaufnahme ihrer Verfahren und ihrer Grundversorgung erreichen. Doch bislang hat sich beim UNHCR nichts bewegt und deshalb starteten nun die Proteste, um direkt vor der Tür der Verantwortlichen auf ihre unhaltbare und skandalöse Situation aufmerksam zu machen. Dieser Kampf braucht dringend weitere politische und auch materielle Unterstützung, Solidaritäts-Faxbriefe finden sich auf den unten angegebenen Webseiten und es wurde ein Solidaritätskonto eingerichtet. Bitte schickt Spenden mit dem Stichwort „Choucha“ an:
FFM Berlin, Sparkasse der Stadt Berlin, Konto: 61 00 24 264, BLZ: 100 500 00
Kontakt für weitere Infos: choucha@riseup.net
Weitere aktuelle Informationen findet ihr unter:
http://www.chouchaprotest.noblogs.org/
www.afrique-europe-interact.net
www.voiceofchoucha.wordpress.com
www.borderline-europe.de
Am 16. Februar 2013 in Wien: Aufruf zur europaweiten Demonstration
Aus einem Rundschreiben aus Wien: „… Nachdem sich von Seiten der Politik immer wieder auf Doublin II und auf EU-Vereinbarungen berufen wird und es auch Europaweit ähnliche Protestbewegungen und Solidaritätserklärungen für die Wiener Bewegung gibt, halten wir den Zeitpunkt für gekommen, eine europaweite Aktion zu starten.
Wir planen für den 16.02.2013 eine Großdemonstration. Diese soll besonders gut vorbereitet, mobilisierungsstark und europaweit stattfinden. Vor allem für diese Aktion, die zum einen zeigen soll, dass Asylpolitiken und Flüchtlingskämpfe eine weit über Österreich hinausgehende Dimension haben und zum anderen, dass der in Wien stattfindende Protest ungeschwächt fortgeführt wird, brauchen wir Hilfe von Seiten eurer Organisation!
Unterstützt uns dabei, in den kommenden Wochen ein starkes Zeichen zu setzen, dass der Protest weitergeführt wird und zeigt mit eurer Beteiligung an Planung und Durchführung der Demonstrationen eure Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge! Kommt nach Wien und nehmt an unserer Demonstration teil oder macht am selben Tag eine eigene Aktion in eurer Stadt! Informiert auch andere Organisationen über die Kämpfe der Flüchtlinge über die Wichtigkeit jetzt Solidarität zu zeigen!“
Weitere aktuelle Infos zu Wien:
http://refugeecampvienna.noblogs.org
https://www.facebook.com/RefugeeCampVienna
Am 17. Februar 2012 – Blockupy-Aktiventreffen in Frankfurt/Main
Vorbereitungen für die Mobilisierung zu Blockupy II am 31.5. und 1.6. 2013 im Frankfurter Bankenviertel… Einladung und mehr unter: http://blockupy-frankfurt.de/
sowie unter http://notroika.linksnavigator.de/
Geplant ist auch wieder ein migrationspolitischer Block, sowohl während der Blockaden als auch auf der Grossdemonstration, Kontakt über kmii-hanau@antira.info
Ende Februar: Weißer Marsch in Mali verschoben
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Mali musste der ursprünglich von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact initiierte „Weiße Marsch“ vorerst verschoben werden. Geplant ist nunmehr, das Projekt spätestens Ende Februar nachzuholen. Denn die Notwendigkeit eines in den Basisbewegungen verankerten gesellschaftlichen Dialogs ist dringender denn je – auch mit Blick darauf, dass Frankreich, die ECOWAS und die alten Eliten in Mali die militärisch (bislang) erfolgreich verlaufende Intervention dafür nutzen wollen, zukünftig wieder stärker in ihrem Sinne Einfluss auf die Entwicklung in Mali und somit auch Westafrika insgesamt zu nehmen. Mehr Infos unter: www.afrique-europe-interact.net
Vom 1. bis 3. März in München: Kongress protestierender Flüchtlinge
Aus dem Aufruf zur Zusammenkunft und Zusammenarbeit im Kongress der
protestierenden Flüchtlinge in Europa: „… Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind.
Dabei stellt das Hauptziel die Bildung von unabhängigen Räten von Flüchtlingen dar, die vollständig von protestierenden Flüchtlingen selbst organisiert sind und in jedem geographischen Fleck als solidarisches Kollektiv gemeinsam Strategien ihres Widerstands ausarbeiten und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Zu diesem Zweck organisieren und veranstalten wir diesen bundesweiten Kongress.
In diesem Sinne laden wir alle Flüchtlinge, Illegalisierte, Einwanderer/Immigrant_innen und Menschen mit Migrationshintergrund, Aktivist-innen, Studierende, Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen zu diesem Kongress ein, sich zu beteiligen und mitzuarbeiten.
Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen haben entschieden, einen weiteren großen Schritt für ihre selbstorganisierte Unabhängigkeit und für ein Widerstandskollektiv zu tun, für die, die „nicht von hier“ sind, in der untersten Schicht der europäischen Gesellschaft, für all diejeigen, die das System mit all seinen Möglichkeiten und all seiner Macht zu negieren versucht und ihnen ihre sozialen und menschlichen Rechte abspricht. …“
Die ganze Einladung vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge sowie weitere Informationen finden sich hier: http://refugeecongress.wordpress.com/
Weitere Vorankündigungen für 2013
Vom 26. – 30. März 2013 – Weltsozialforum (WSF) in Tunis
Beim diesjährigen WSF in Tunis wird Migration ein offizielles Schwerpunktthema sein, dutzende von Workshops und Seminaren über das Grenzregime und das Recht auf Bewegungsfreiheit sind bereits angekündigt, zudem eine große Abschluss-Versammlung der migrationspolitischen Netzwerke. Besondere Bedeutung dürfte ein geplanter „Migration Space“ bekommen, also ein (oder mehrere) Räume, in denen es auch Ausstellungen und Filme geben wird und der als sozialer Treffpunkt genutzt werden kann, um auch spontane kleinere Treffen zu organisieren.
Zum Überblick über das WSF: http://www.fsm2013.org/
Infos über die migrationspolitischen Vorbereitungen über germany@boats4people.org
Voraussichtlich April 2013: NSU-Prozess-Demo in München – Aufruf unterstützen!
Voraussichtlich im April wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag vor Prozessbeginn auf.
„Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ lautet die Überschrift eines Aufrufs, an dem auch die Karawane München mitgewirkt hat und der möglichst breit unterstützt und bekannt gemacht werden sollte.
Aufruf siehe http://nsuprozess.blogsport.de/
Kontakt: kontakt@karawane-muenchen.org
Vom 19.04. – 21.04.2013
in Hamburg – Frauenflüchtlingskonferenz der Karawane
Aufruf hier http://thecaravan.org/files/caravan/frauenfluechtlingskonferenz.pdf
Vom 09. bis 12. Mai in München: Buko 35
Die Bundeskoordination Internationalismus lädt ein zur 35. Buko-Konferenz. Einer von drei Schwerpunkten befasst sich mit Migration und den Kämpfen gegen das Grenzregime… Infos und Einladung demnächst unter: http://www.buko.info/
Vom 21. bis 25. Mai 2013:
Konferenz und Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hannover
In Vorbereitung von Jugendliche ohne Grenzen (JoG), mehr Infos demnächst hier:
http://konferenz.jogspace.net/
Am 31. Mai und 1. Juni 2013: Blockupy II in Frankfurt am Main im Bankenviertel
Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams am 31.5. sowie Großdemo am 1.6.!
Vom 13. bis 16. Juni 2013: Internationales Tribunal der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland in Berlin
Infos über http://thecaravan.org/
August 2013: Schiffsprojekt zu Migration an Nordsee und Ärmelkanal
Das Boats4People-inspirierte Projekt mit dem Segelschiff Lovis im nächsten August auf der Nordsee nimmt langsam Form an. Um die vielen Ideen ein wenig einzusammeln, wurde ein transnationales Brainstorming gestartet, siehe unter: http://piratepad.net/SnKc96Pmbh
(Voraussichtlich) September 2013: Bus-Karawane für globale Bewegungsfreiheit in Tunesien, Kontakt und Informationen über germany@boats4people.org