Libyan jets continue border sweeps over the south
Tripoli, 19 December:
Libyan warplanes are currently sweeping the areas along Libya’s southern borders, the military commander in Kufra Colonel Miftah Al-Abdali told the Libyan news agency today.
Al-Abdali said that the planes are carrying out sweeps from Libya’s border with Chad to Al-Uwaynat and Jabal Al-Malik, on the Egyptian border.
He added that the army is in control of these areas and that the purpose of the air operations was to secure the borders and to stop people crossing the borders into Libya illegally.
The colonel confirmed that the operations he is directing are a part of the resolution passed by the General National Congress on Sunday declaring the south a closed military zone and temporarily closing border crossings with Sudan, Algeria, Chad and Niger.
Jet fighters from the Libyan air force struck a camp being used by suspected smugglers yesterday, the Libya Herald reported, although it is not clear if there were any casualties in the attack.
Last week, Prime Minister Ali Zeidan said that did not use official border posts to cross into Libya from neighbouring states would be “dealt with” by the armed forces.
http://fredw-catharsisours.blogspot.de/2012/12/libya-updates-for-december-19-2012-as.html
In Erwartung einer internationalen militärischen Intervention in Mali entwerfen „humanitäre“ Organisationen Szenarien der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die UN-nahen Diskussionen gehen von über 700.000 Flüchtlinge durch den erwarteten Militäreinsatz aus. Als Fluchtgründe werden genannt: Militärangriffe auf die Infrastruktur; Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung; Auslösung von „interethnischen“ Kämpfen.
http://www.irinnews.org/Report/97076/Mali-Humanitarian-impact-of-armed-intervention
Mali: Humanitarian impact of armed intervention
DAKAR, 18 December 2012 (IRIN) – Over 700,000 people could be displaced if military intervention goes ahead next year in northern Mali, according to preliminary estimates by humanitarian agencies, who stress that the numbers are just approximations.
This includes some 300,000 internally displaced Malians (a significant increase on the current 198,550) and 407,000 refugees (currently 156,819), most of them headed to Mauritania, Burkina Faso, Niger, Côte d’Ivoire, Guinea, Senegal and Algeria.
Die Initiative AEC (Alternatives Espaces Citoyens) bringt nach einem Aufenthalt in der Wüste Ténéré (Nord-Niger, Grenzregion zu Libyen und Algerien) Filmaufnahmen und Interviews mit. Ein Dokumentarfilm (52 mm) mit Bericht entsteht in den kommenden Monaten. Aus dem Material vorab ein Kurzvideo „passagers du désert“: In Ténéré kreuzen sich die Wege der aus Libyen Abgeschobenen oder Geflüchteten und derjenigen, die auf dem Weg nach Libyen sind. Die Flüchtlinge und TransitmigrantInnen berichten über wachsende Gewalt der Polizeien, Militärs und Milizen gegen sie.
http://vimeo.com/55679594
http://www.lacimade.org/minisites/loujnatounkaranke
https://www.facebook.com/LoujnaTounkaranke
Untersuchungsgefangene aus Siliana, die seit April 2011 in Untersuchungshaft saßen, hat das Militärgericht in Kef freigelassen. Der Militärgerichtsprozess gegen sie ist eröffnet.
Nach der Flucht von Ben Ali im Januar 2011 versuchte das alte Regime, mithilfe von Übergangsregierungen soviel wie möglich von den alten Herrschaftsstrukturen zu retten. Im April 2011 erschütterten Sozialaufstände das Land – so auch in Siliana – und trieben dadurch die revolutionären Veränderungen weiter voran.
Bei dem erneuten Aufstand von Siliana und Region war eine der Forderungen die Freilassung der Untersuchungshäftlinge aus der Revolte von April 2011.
Am Spätnachmittag des 10.12.2012 beschlossen die EU-Außenminister die Unterstützung (mit EU-Leitungsfunktion) der internationalen Militärintervention in Mali („Crisis Management Concept for a CSDP military mission to provide military training and advice to the Malian Armed Forces“). Wenige Stunden später kam es zu einem erneuten Putsch in Mali.
Der EU-Beschluss im Wortlaut:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/134141.pdf
Zum EU-Hintergrund siehe:
European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel
Nouvelle publication sur anthropologie du présent
by Alain Bertho
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- Tunisia president says govt not meeting people’s needs
- Protesters, police clash in flashpoint Tunisia town
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- Clashes continue in flashpoint Tunisia town
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- Libya gives Tunisia financial boost
Verletzter in Siliana, Schrotkugeln im Gesicht (http://nawaat.org/portail/)
Am Abend des 30.11.2012 ist die Armee in der Stadt Siliana aufgezogen, in dem seit Tagen ein Generalstreik und ein lokaler Aufstand stattfindet. Die Armee stützt sich dabei auf ein Abkommen mit der Gewerkschaft UGTT. Demnach soll zeitgleich mit dem Einzug der Armee die Polizei und die Nationalgarde aus dem Ort abgezogen werden. Die Soldaten sollen in Siliana freudig begrüßt worden sein.
Der sich ausbreitende Aufstand in der Region Siliana und auch in anderen tunesischen Städten und vor allem die masslose polizeiliche Repression haben überraschend große internationale Beachtung gefunden.
Am Abend des 30.11.2012 hat der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki in einer Fernsehansprache von „legitimen Anliegen“ der Bevölkerung, aber von „illegitimen Kräften“ der Instrumentalisierung der Proteste gesprochen. Er hat die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, gebildet nur aus Technokraten. Auch sollten die Wahlen vor Sommer 2013 stattfinden, um den staatlichen Institutionen mehr Legitimität zu verleihen.
http://www.tunisienumerique.com/tunisie-larmee-se-deploie-a-siliana/155145
http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien616.html
7 Boat-people, unter ihnen eine Frau, wurden am 26.11.2012 vor Cap Bon / Nabeul von einem tunesischen Militärhubschrauber aufgespürt und zurück an Land gebracht. Das gab das tunesische Verteidigungsministerium bekannt.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/37402-sept-migrants-clandestins-repeches-au-large-de-ras-maamoura-defense.html
Aus den USA kommen wachsende Zweifel, ob der entstehende Schlachtplan für die internationale Militärintervention in Mali taugt. Die Kritik bezieht sich auf militärische Aspekte im engeren Sinn: Andrew Mc Gregor, Mali-Spezialist bei der Fondation Jamestown in Washington, vertraut nicht auf die Schlagkraft der nigerianischen Armee – Rückgrad der geplanten ECOWAS-Truppe – im Wüstenterrain. General Carter Ham, Kommandant der US-Kräfte in Afrika (Africom), weist auf die Heterogenität und die Loyalitätsprobleme der malischen Armee hin.
Der wirkliche Grund für die Skepsis ist ein anderer: die aktive militärische Beteiligung der USA, der EU und Kanadas wird sich nicht wie beabsichtigt verschleiern lassen. Geplant war, dass die amerikanisch-europäischen Militärs als „Ausbilder“ unsichtbar im Hintergrund bleiben sollten. Wird ihre Kommandofunktion in Mali und in anderen afrikanischen Ländern erkannt, so wächst das Legitimationsproblem der Militärintervention. Bereits jetzt regt sich Kritik in verschiedenen Teilen der Bevölkerung Malis. Ein populärer Widerstand gegen die US- und EU-Militärs würde sich dann in der Tat zu einem Kriegsproblem auswachsen.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
Ungeachtet der Frage, ob und wann die Militärintervention stattfinden wird, ist die zivil-militärische Maschinerie im Süden Europas bereits ins Rollen gekommen. Die Grenzen werden aufgerüstet. Eine Ausweitung der Festung Europa Richtung Sahara ist im Gange. Das geht auf Kosten der Bevölkerung. Mali und der Sahel ist zur Region der Flüchtlinge und der Transitflüchtlinge par excellence geworden.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaerhilfe-fuer-mali-eingriff-ohne-kampf/7411080.html
http://www.afrik.com/mali-les-etats-unis-critiquent-le-plan-militaire-de-la-cedeao