17. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Afrika: EU sucht neue Partner zur Abschottung“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau | 16.12.2016

Um Migration aus Afrika zu verhindern, will die EU Abkommen mit weiteren Herkunftsländern schließen. Dabei übt die EU hohen Druck auf ihre „Partner“ in Afrika aus.

Eines scheint klar: Wenn Angela Merkel im nächsten Jahr weiterregieren will, darf sich der Flüchtlingsandrang von 2015 nicht wiederholen. Die Nachrichten der vergangenen Woche dürften der Kanzlerin gefallen haben. Denn die Kommission vermeldete, dass die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreichen, weiterhin niedrig ist. Seit März kamen täglich lediglich 92 Menschen pro Tag in Griechenland an. Die Balkanroute ist verweist.

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16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Stillgestanden! Flüchtling – kehrt!“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: taz | 15.12.2016

Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.

Christian Jakob

BERLIN taz | Gut 700.000 Menschen kamen zwischen 2010 und 2015 aus Afrika als Asylbewerber in Länder der Europäischen Union. Die Zahlen pro Jahr steigen rapide: Zwischen 2010 und 2015 um 260 Prozent. Für 2016 schreibt die Internationale Organisation für Migration in ihrem jüngsten Bericht über Trends der Zuwanderung nach Europa: „Die Zahl der Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan geht zurück; die derer aus Afrika nimmt zu.“

Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. „Dramatisch zunehmen“ könnte die Migration aus Afrika, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich.

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15. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa sucht seine Grenzen in Afrika“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: Zeit Online | 15.12.2016

Die EU vereinfacht Abschiebungen nach Mali, ähnliche Abkommen mit afrikanischen Ländern sollen nächstes Jahr folgen. Dabei wird Entwicklungshilfe an Grenzschutz geknüpft.

Von Benjamin Breitegger und Veronika Völlinger

Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.

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14. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für EU bietet Afrika Migrationspakt an · Kategorien: Afrika · Tags:

Quelle: DW | 14.12.16

Die Türkei als Vorbild: die EU will auch mit Afrika Migrationsabkommen aushandeln. Wer kooperiert soll belohnt werden. Die Fortschritte sind eher klein.

von Bernd Riegert aus Brüssel

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat von Januar bis November 170.000 Migranten registriert, die vor der afrikanischen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht wurden. Die meisten dieser Menschen stammen aus Afrika. Die Zahl liegt rund 20 Prozent höher als im vergangenen Jahr. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich an diesem Donnerstag wieder mit der Migration nach Europa beschäftigten, haben es also noch einmal schwarz auf weiß. Das Problem wächst. Die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das Jahr 2016 zum „tödlichsten Jahr“ jemals im gesamten Mittelmeer erklärt. Bis Oktober 2016 wurden 3740 Todesopfer gezählt. Das Risiko auf der zentralen Mittelmeer-Route von Libyen nach Italien liegt nach Berechnungen des UNHCR bei 1 zu 47. Einer von 47 Migranten ertrinkt.

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13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspartnerschaft EU und Afrika: Mali ist erst der Anfang“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali · Tags:

Quelle: taz | 13.12.2016

Das Rücknahmeabkommen der EU mit Mali soll die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern. Es könnte zum Vorbild für weitere Transitländer dienen.

Eric Bonse

BRÜSSEL taz | Die EU macht Ernst mit der Abschottung gegen Flüchtlinge aus Afrika. Das erste Abkommen zur „Rückführung“ unerwünschter Migranten ist am Sonntag mit Mali geschlossen werden. Außerdem sei eine massive Aufstockung der Hilfe für Niger geplant, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

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13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: MIGAZIN | 13.12.2016

Eigentlich war er Europa immer schon sehr nahe, doch erst mit den Flüchtlingsbewegungen rückte der afrikanische Kontinent ins Zentrum der politischen Debatte. Kurz vor dem EU-Gipfel wird über die richtige Strategie gerungen.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag haben Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen kritisiert. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte „Brot-für-die- Welt“-Referentin Sophia Wirsching am Montag in Berlin. Sie warnte zudem davor, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen verdiene, sei eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung. Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „gemeinsame Verantwortung“ der EU für Afrika an.

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12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „No more EU deals to keep migrants out“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: EurActiv | 11.12.2016

The EU’s new partnership with Third World countries, modelled on the controversial Turkey deal, and trust funds to limit migration and return refugees to their home countries, have little safeguards for human rights, argue Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

Jessica Poh-Janrell, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Sweden. Andrea Stocchiero, is CONCORD expert on migration, policy coordinator for migration at CONCORD Italy and policy officer at FOCSIV.

It has only been a year since 193 of the world’s leaders agreed on the 2030 Agenda, where they agreed to facilitate safe, regular and responsible migration and mobility and ensure full respect for human rights and humane treatment of migrants regardless of migration status, write Jessica Poh-Janrell and Andrea Stocchiero of CONCORD.

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18. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik im Sudan: Abschottung im Auftrag Europas“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Sudan · Tags: ,

Quelle: taz | 17.11.2016

Früher verübten seine Kämpfer Verbrechen in Darfur. Heute jagt Generalmajor Daglo als Chef der Grenzpolizei Flüchtlinge, die nach Europa wollen.

Simone Schlindwein

„Ich sage ganz klar: Wir sind von den Flüchtlingen nicht gefährdet, denn die Menschen wollen ja nach Europa“, erklärte Generalmajor Mohammed Hamdan Daglo. Stolz präsentierte der Kommandant von Sudans Schnellen Einsatztruppen (RSF) im August auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Khartum über 800 „illegale Migranten“: Eritreer, Äthiopier und Sudanesen. Sie waren auf dem Weg Richtung Europa, als die RSF sie an der libyschen Grenze aufgriff. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, stellte der Generalmajor klar. Berühmt und berüchtigt ist er unter dem Kriegsnamen „Hametti“.

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23. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Debatte EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Europas neuer Umriss · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelel: taz | 22.10.2016

Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.

Simone Schlindwein

Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“ Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber ihrem Nachbarkontinent Afrika.
Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von Nigeria und Tschad.

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20. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abwehr in Afrika“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Jungle World

Schwerpunkt der Afrika-Rundreise Angela Merkels war die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den afrikanischen Staaten. Dass Afrika plötzlich wieder größere politische Bedeutung zugeschrieben wird, hat allerdings noch andere Gründe.

von Christian Jakob

So viel diplomatische Aufmerksamkeit hatte Afrika nicht einmal während der Ebola-Krise. Ein regelrechter Besuchsmarathon spielte sich in den vergangenen Wochen zwischen Berlin und dem afrikanischen Kontinent ab.

Den Grund nannte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in ungewohnter Deutlichkeit: Wenn sich nichts ändere, drohe Europa eine dramatische Migration aus Afrika. Worin genau das Drama bestehe, ließ Müller offen. Dafür forderte er einen neuen »Marshall-Plan für Afrika«, der unter anderem einem »neuen Neokolonialismus« großer internationaler Investoren Einhalt gebieten solle. Dieser nämlich beute »Menschen und Ressourcen aus« und arbeite dabei »mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammen«. Gemünzt waren die Äußerungen auf China.

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