13.06.2013 / Thema / Seite 10
Le nouveaux rapport de HRW en anglais : Greek police abuses migrants in Athens
http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/greece0613_ForUpload.pdf
Regarding the situation of migrants and refugees in Greece:
Documentary ‚Into The Fire – The Hidden Victims of Austerity in Greece‘
http://intothefire.org/
The film has been released under a Creative Commons license and can be shared and embedded in websites and blogs. It is possible to organize screenings and discussions in non-commercial settings.
„[…] Nach den vom Referendum bestätigten Verschärfungen können Deserteure nicht mehr auf Asyl in der Schweiz hoffen. In den letzten Monaten hatten vor allem Flüchtlinge aus Eritrea häufiger in der Schweiz Asylanträge gestellt und auf die harten Strafen verwiesen, die ihnen in ihrem Heimatland drohen.
Mit der Verschärfung des Asylrechts wird auch ignoriert, dass in vielen Ländern menschenunwürdige Zustände beim Militär bestehen und jungen Wehrpflichtigen unter Umständen zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen werden. Während die Schweiz wie Deutschland und viele anderen Ländern beim Waffenhandel eine wichtige Rolle spielt, zieht man vor den Menschen die Mauern hoch, die sich weigern, sie zu benutzen. Zudem ist es nach der Verschärfung nicht mehr möglich, bei Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen. Diese europaweit liberale Regelung fällt weg. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird nun eingeschränkt.
Ein besonders heftig diskutierter Punkt im neuen Schweizer Asylgesetz ist die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber, die als „Unruhestifter“ stigmatisiert werden. […]“
via Große Mehrheit für Verschärfung von Asylrecht in der Schweiz | Telepolis.
http://lesvos.w2eu.net/2013/06/07/more-than-130-refugees-exposed-to-the-sun-in-the-port-of-lesvos/ More than 130 refugees exposed to the sun in the port of Lesvos Posted on June 7, 2013 26 degrees celsius 75 arrivals today; 95 the two days before 26 degrees celsius
„Flüchtlinge: Pingpong mit Bürgerkriegsopfern
Piraten fordern, dass Hamburger Behörden Verantwortung übernehmen. Derweil kämpfen in Tunesien die vergessenen Opfer des Bürgerkrieges im Nachbarland um einen Platz zum Leben drucken versendenItalien und Deutschland, beides NATO-Staaten, die schnell zur Hand waren, als es galt, den libyschen Bürgerkrieg zu eskalieren, spielen derzeit Pingpong mit den afrikanischen Opfern ihrer bellizistischen Menschenrechtspolitik. Italien schickt sie mit Taschengeld und Reisedokumenten in den Norden, hier wird ihnen jedoch die Arbeitserlaubnis verweigert und Unterstützung gibt es auch nicht. Die Behörden möchten sie am liebsten wieder in den Zug gen Süden setzen, berichtet die tageszeitung aus Hamburg.Flüchtlinge-HH-A. Gerhold.jpg VergrößernProtest in Hamburg. Gemeint ist Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, SPD.Bild: CC BY 3.0 A. Gerhold, PIRATEN Im dortigen Bezirk Mitte hat die Fraktion der Piraten nun beantragt, dass die Bezirksversammlung sich dafür einsetzen soll, dass für die rund 300 betroffenen Kriegsflüchtlinge Notunterkünfte eingerichtet werden, dass nicht abgeschoben wird und dass die Menschen die Möglichkeit erhalten, sich in Hamburg eine Existenz aufzubauen. Insbesondere fordern die Piraten auch Freizügigkeit sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie zu medizinischer und sozialer Versorgung. Über den Antrag wird am heutigen Dienstag entschieden.“Der Bürgermeister und der Bezirk müssen Verantwortung übernehmen für die Menschen. Diese Menschen sind nun mal, nach großem Leid und Elend durch Krieg und Flucht in Hamburg gestrandet. Für diese Menschen sind wir jetzt verantwortlich – egal ob Italien rechtens gehandelt hat oder nicht. Wir können sie nicht zurückschicken wie eine unerwünschte Warenlieferung. Diese Menschen sind, wie auch immer, nun in einer der reichsten Städte überhaupt gelandet und müssen ohne Unterstützung, ohne Geld, ohne medizinische Versorgung auf der Straße leben. Das ist einfach schändlich. Hilfe unkonkret und ohne Taten folgen zu lassen in den Raum zu stellen, zudem an eine Abschiebung zu knüpfen und dann über unsere besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu schwadronieren ist für mich Heuchelei. Das ist eines Hamburger Bürgermeisters, zumal eines sozialdemokratischen, unwürdig.“Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Bezirk Hamburg MitteAuf ihrer Seite berichten die Piraten auch etwas ausführlicher über die Situation der Flüchtlinge in Hamburg und fordern zur Solidarität auf.Während und nach dem Bürgerkrieg in Libyen mussten viele tausend Afrikaner aus dem Land fliehen. Als Ausländer verloren sie als erste ihre Arbeitsplätze und wurden zum Teil auch Opfer gewalttätiger rassistischer Überfälle. Einige Tausend von ihnen landeten in Tunesien gleich hinter der Grenze in einem Flüchtlingslager und wurden dort schon bald erneut Opfer rassistischer Gewalt. Die meisten von ihnen hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen seitdem auf Aufnahmeländer verteilt.Mehrere Hundert hängen aber, wie berichtet, weiter im Lager Coucha fest. Mit Kundgebungen und Hungerstreiks protestieren sie seit Monaten gegen den UNHCR und für eine Umsiedlung in andere Länder. In Tunesien wollen sie nicht bleiben.Flüchtlinge-Tunis-wop.jpg VergrößernProtest in Tunis Ende MärzBild: wop Nun droht ihnen die Schließung des Camps zum Monatsende, ohne dass sie eine realistische Alternative angeboten bekommen. Trotz der schon jetzt harschen Bedingungen, zu denen zum Beispiel die zeitweise Unterbrechung der Trinkwasserlieferungen gehört, wollen sie auch nach der Schließung dort ausharren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ein Netzwerk von Solidaritätsgruppen plant für den 20. Juni Protestkundgebungen in verschiedenen europäischen Städten.“
Wolfgang Pomrehn
via Flüchtlinge: Pingpong mit Bürgerkriegsopfern | Telepolis.
Report on the rejected asylum seekers of Choucha refugee camp
Contributed by the Centre de Tunis pour la Migration et l’Asile / Centre of Tunis for Migration and Asylum.
http://frlan.tumblr.com/post/
Le Monde, 30 mai 2013
Saharonim, le stigmate carcéral d’israël
L’Etat admet que la loi a un impact négatif sur la liberté des immigrants africains illégaux, mais il estime que c’est“ pour la bonne cause „. Qui plus est, cet amendement à la législation de 1954 sur la “ prévention de l’infiltration “ est conforme “ aux valeurs de l’Etat d’Israël en tant qu’Etat juif et démocratique „. En un mot, il est constitutionnel et“ raisonnable „. La “ raison „, c’est le fait que le pays ne pouvait plus supporter de devenir un “ centre d’attraction “ pour les milliers d’Africains, hommes, femmes et enfants, qui arrivaient chaque mois du Sinaï.
La parade, introduite en 2012 par cet amendement, a été de les entasser dans le centre de détention de Saharonim, situé à 3 kilomètres de la frontière égyptienne, près de Nitzana, dans la fournaise du Néguev. Pendant une “ période illimitée „, mais qui ne sera pas inférieure à… trois ans. Sans procès. A moins, bien sûr, qu’ils acceptent de retourner d’où ils viennent. Passé ce délai, leur mise en liberté pourra être “ envisagée “ par un juge. C’est une loi que les associations humanitaires considèrent comme scélérate, mais elle a sa logique : il s’agit, par ce traitement punitif, de dissuader d’autres candidats attirés par l’eldorado économique qu’incarne à leurs yeux l’Etat juif.
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„Gestern, am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen. Andere Geflüchtete aus dem Lager berichten, dass sich der 21 jährige kaum aus seinem Zimmer bewegt hat, insbesondere da ihm die notwendige medizinische Betreuung vorenthalten wurde. Am Montag, den 03.06. soll eine Demo in Eisenhüttenstadt stattfinden, zu der wir nun um so dringlicher Aufrufen! Den fürchterlichen (Lebens-)Bedingungen im Lager muss ein Ende gesetzt werden! Hier der Aufruf der protestierenden Geflüchteten:
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