11. Juni 2013 · Kommentare deaktiviert für Schweiz: Große Mehrheit für Verschärfung von Asylrecht | Telepolis · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

„[…] Nach den vom Referendum bestätigten Verschärfungen können Deserteure nicht mehr auf Asyl in der Schweiz hoffen. In den letzten Monaten hatten vor allem Flüchtlinge aus Eritrea häufiger in der Schweiz Asylanträge gestellt und auf die harten Strafen verwiesen, die ihnen in ihrem Heimatland drohen.

Mit der Verschärfung des Asylrechts wird auch ignoriert, dass in vielen Ländern menschenunwürdige Zustände beim Militär bestehen und jungen Wehrpflichtigen unter Umständen zu Menschenrechtsverletzungen gezwungen werden. Während die Schweiz wie Deutschland und viele anderen Ländern beim Waffenhandel eine wichtige Rolle spielt, zieht man vor den Menschen die Mauern hoch, die sich weigern, sie zu benutzen. Zudem ist es nach der Verschärfung nicht mehr möglich, bei Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen. Diese europaweit liberale Regelung fällt weg. Auch das Recht auf Familienzusammenführung wird nun eingeschränkt.

Ein besonders heftig diskutierter Punkt im neuen Schweizer Asylgesetz ist die Einrichtung spezieller Zentren für Asylbewerber, die als „Unruhestifter“ stigmatisiert werden. […]“

via Große Mehrheit für Verschärfung von Asylrecht in der Schweiz | Telepolis.

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