Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

17. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Grundrechtekomitee | 15.03.2018

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.

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„Affaire Saipem au tribunal de milan: Prison requise contre des proches de Chakib Khelil“

27. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Affaire Saipem au tribunal de milan: Prison requise contre des proches de Chakib Khelil“ · Kategorien: Algerien, Italien · Tags:

Mailand: Haftstrafen für Politiker im italo-algerischen Korruptionssumpf der ENI gefordert. (Das italienische Petro-Unternehmen ENI steht außerdem unter Verdacht, in Zusammenarbeit mit italienischen Geheimdiensten libysche Milizen zur Boat-People-Bekämpfung rekrutiert zu haben.)

El Watan | 27.02.2018

Lors du procès, hier à Milan, de la compagnie italienne Eni et de sa filiale Saipem pour «corruption internationale», des peines de prison ont été requises contre l’ex-patron de l’Eni, Paolo Scaroni, d’anciens responsables des deux compagnies et Farid Bedjaoui, Samir Ouraied et Omar Habour.

Mohand Aziri

Un tournant décisif dans le procès Saipem à Milan. Hier, à l’issue d’une deuxième – et interminable – audienzia préliminaire (étape précédent le procès), le procureur du ministère public de Milan, Palma Isodoro, a requis la peine de 6 ans et 4 mois de prison ferme contre Paolo Scaroni, ex-président-directeur général du géant italien des hydrocarbures, ENI, accusé de «corruption internationale» et «fraude fiscale».

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„Hirak : Six activistes condamnés à des peines de 3 à 6 ans de prison“

22. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hirak : Six activistes condamnés à des peines de 3 à 6 ans de prison“ · Kategorien: Marokko · Tags: , ,

Marokko: Weitere Hafturteile wegen Protesten im Rif

Yabiladi | 21.02.2018#

La Cour d’appel d’Al Hoceima a condamné hier six activistes à des peines allant de trois à six ans de prison pour leur participation aux protestations survenues dans le Rif, ont indiqué à l’agence Efe des sources judiciaires.

La Chambre de première instance de la cour d’appel a condamné deux de ces militants à six et cinq ans de prison ferme, tandis que les quatre autres ont chacun écopé de trois ans de prison.

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„Spanische Helfer vor Gericht: Lebensretter oder Straftäter?“

21. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Spanische Helfer vor Gericht: Lebensretter oder Straftäter?“ · Kategorien: Griechenland, Spanien · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 21.02.2019

Sie wollten helfen und dabei alle Regeln einhalten – trotzdem stehen spanische Feuerwehrleute in Griechenland vor Gericht, weil sie Flüchtlinge aus dem Meer gerettet haben.

Von Natalia Bachmayer, ARD-Studio Madrid

Im Mai beginnt in Griechenland ein Prozess gegen drei spanische Feuerwehrmänner. Sie sollen Flüchtlingen illegal bei der Einreise nach Griechenland geholfen haben. Werden sie verurteilt, droht ihnen bis zu zehn Jahre Haft.

Bis zuletzt hatten sie geglaubt, dass sich alles in Wohlgefallen auflösen würde. Der gesunde Menschenverstand, sagt Manuel Blanco, hätte den griechischen Ermittlern doch einfach sagen müssen, dass hier keine Menschenhändler am Werk sind. „Dass uns jetzt der Prozess gemacht wird, ist surreal. Wir haben einfach das getan, was wir am besten können: Leben retten. Und wir haben nie einen Cent für unseren Einsatz genommen.“

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„Bulgaria: 21 asylum seekers to be indicted for riot at refugee camp“

30. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Bulgaria: 21 asylum seekers to be indicted for riot at refugee camp“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

The Sofia Globe | 09.01.2018

During the height of the refugee crisis, when far more refugees were in Bulgaria, a riot erupted at the refugee camp in the Bulgarian town of Harmanli. A total of 21 asylum seekers from Afghanistan, who allegedly took part in the riot, are now being indicted by the local District Prosecutor’s Office.

The prosecution accuses the refugees, four of whom are minors, to be responsible for “hooliganism with boldness and cynicism” and for the destruction of property. The damage supposedly amounts to 85,000 leva.

The cause of the riot in Harmanli, which broke out on November 24, 2016, will not be part of the trial. Neither will police officers who allegedly attacked and beat refugees who were not even part of the riot.

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Immediate Freedom for Ahmed H.! A political trial can never be a fair trial

19. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für Immediate Freedom for Ahmed H.! A political trial can never be a fair trial · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Freedom For The Röszke 11 | 16.01.2018

STATEMENT Published by the „ Free the röszke11″ solidarity network

On the 8th, 10th and 12th January 2018 the Hungarian states‘ trial against Ahmed H. went into the next round of seemingly absurd and endless hearings. Ahmed’s case is now back at the first court level, after the second instance referred it back for lack of consideration of contradictions in the evidence. The court proceeded, going over the same police testimonies, watching police footages, with no new witnesses or evidence. Again the judge acted as prosecutor, but compared with the previous judge, he asked Ahmed questions, allowed him to answer and he was even listening to his statements. So are we now witnessing a fair trail, as some reports say? Is Hungary’s justice system after all functioning properly now and justice finally prevail?

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„Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist“

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vor Gericht in Ungarn: Flüchtlingshelfer gilt als Terrorist“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

taz | 12.01.2018

Ein Syrer soll 2015 per Megafon Flüchtlinge aufgefordert haben, die Grenze zu überschreiten. Nun steht der letzte Termin in seinem Revisionsprozess an.

Christian Jakob

BERLIN taz | Im ungarischen Szeged steht am heutigen Freitag zum vorerst letzten Mal Ahmed H. vor Gericht. Es ist der letzte Termin im Revisionsprozess gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten Syrer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. September 2015 eine Gruppe von Flüchtlingen an der serbisch-ungarischen Grenze nahe des Dorfes Röszke per Megafon zum Grenzübertritt aufgerufen zu haben. Zudem habe H. dabei Gegenstände in Richtung von Polizisten geworfen. Nach neuem ungarischem Recht gilt dies nicht als Landfriedensbruch, sondern als Terrorismus. H. weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert 17 Jahre Haft.

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„Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn“

09. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Zweiter Versuch für den Terrorprozess in Ungarn“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

derStandard | 08.01.2018

Dem Syrer Ahmed H. war im Zuge der Flüchtlingskrise Terrorismus vorgeworfen worden. Das Urteil wurde aber wieder aufgehoben

Das Gericht der südungarischen Stadt Szeged hat am Montag den Prozess gegen den wegen Terrorismus angeklagten Ahmed H. fortgesetzt. Der Syrer, der seit mehreren Jahren legal in Zypern lebt, war bereits im September 2016 von einem anderen Senat desselben Gerichts für schuldig befunden und zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Das Berufungsgericht hob das Urteil aber wegen Verfahrensmängel auf und ordnete einen neuen Prozess an. Die vorliegenden Beweise und Zeugenaussagen seien demnach ausschließlich zulasten des Angeklagten gewertet worden.

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„Flüchtling erzwingt Familiennachzug vor Gericht“

25. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtling erzwingt Familiennachzug vor Gericht“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 22.12.2017

Die Regierung hat den Nachzug von Familienmitgliedern für subsidiär Geschützte ausgesetzt. Doch nun erlaubt ein Gericht, dass die Familie eines jungen Syrers nachkommt.

Ein minderjähriger Flüchtling aus Syrien darf seine engere Familie nach Deutschland holen, obwohl die Bundesregierung den Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber mit beschränkten Schutz bis Ende März ausgesetzt hat. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zog das Auswärtige Amt seine Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zurück. Das hatte dem 16-Jährigen den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zugebilligt.

Sein Vormund hatte dem Bericht zufolge mehr als zwei Jahre lang versucht, eine Härtefallentscheidung zu erwirken. Das Auswärtige Amt wies ihn aber immer wieder ab. Die Richter erkannten darin einen schweren Verstoß gegen das Kindeswohl, das durch Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention und UN-Flüchtlingskonvention besonders geschützt sei.

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„Serbia, Croatia Face Lawsuits Over Migrant Girl’s Death“

20. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serbia, Croatia Face Lawsuits Over Migrant Girl’s Death“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien · Tags: , ,

BalkanInsight | 20.12.2017

After a Croatian NGO filed a lawsuit over the death of a six-year-old Afghan girl who died close to the Serbia-Croatia border, Serbian authorities may face similar legal action.

The Asylum Protection Centre, an NGO in Serbia, has told BIRN it is considering launching a lawsuit against Serbia over the death of Medina Husein, an Afghan migrant who lost her life, aged six, near the Serbia-Croatia border earlier in November.

“Institutions are treating this case [the death] as if it were not a child but some kind of less worthy being. This case is one sad fate – a child with a name and surname, and we want the truth,” Rados Djurovic, from the Asylum Protection Centre, told BIRN.

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