Verfassungsschutz_BND_Tunesien
Angesichts des NSU-Debakels sollen – im Auftrag der Bundesregierung – ausgerechnet BND und Verfassungsschutz etwas zu „Nachrichtendiensten in einer Demokratie“ zu sagen haben: das sollte auch anlässlich des WSF in die Kritik gerückt werden.
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23.03.2013
Andi fährt nach Tunis
Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien
http://www.jungewelt.de/2013/03-23/062.php
Von Matthias Monroy
Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst soll die tunesische Regierung zum Thema »Nachrichtendienste in einer Demokratie« unterrichten. Dies erfuhr der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag vom Auswärtigen Amt (siehe auch jW vom Freitag, S. 8). Demnach kooperiert die Behörde hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der deutsche Auslandsgeheimdienst für die Theorie zuständig ist, macht der Verfassungsschutz Dampf: Der Inlandsgeheimdienst, der hierzulande mit Comics Jugendliche über die Erlebnisse der Comic-Figur »Andi« mit »Extremisten« informiert, führt Lehrgänge und Workshops zur »Terrorismusabwehr« durch.
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Pressemitteilungen von Andrej Hunko, Donnerstag, 21. März 2013 14:53
[siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/bnd-in-tunesien-deutschland-hilft-bei-reform-des-sicherheitssektors-a-890190.html]
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
Neuerscheinung
Neil MacMaster: Inside the FLN: the Paris massacre and the French Intelligence Service, März 2013
vollständiger Text:
https://ueaeprints.uea.ac.uk/41384/1/Zbookfinalcopy.pdf
Frankreich: Sahel-Abenteuer für Atomanlagen-Betreiber und auch Menschenrechte?
Von Werner Ruf *, Neues Deutschland, 16. Februar 2013
Der Zerfall von Mali ist eine der Konsequenzen des vor allem von Frankreich betriebenen Krieges in Libyen. Die Afrika-Politik Muammar al-Gaddafis gefährdete jenes aus Korruption, Ausbeutung, Waffenhandel und Kriminalität bestehende neokoloniale System, das unter dem Namen Françafrique Eingang in die politikwissenschaftliche Literatur gefunden hat. Gaddafis Unterstützung für unterschiedliche Tuareg-Gruppen verfolgte das Ziel, in all jenen Staaten eine Mitsprache zu erreichen, in denen – wie auch in Libyen – neben Arabern berberische Tuareg (Singular Targi) leben: Algerien, Niger, Tschad, Burkina Faso. Diese Gruppen – zum Teil militärisch gut ausgebildet – wandten sich nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens unter Mitnahme hochmoderner Waffen ihren Heimatregionen zu.
Après Ben Ali, quelle police en Tunisie
par Jean-Pierre Séréni, vendredi 1er avril 2011
Le Monde Diplomatique
http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2011-04-01-Tunisie
Rätsel um In Amenas
Jörg Tiedjen*, Februar 2013
http://www.algeria-watch.de/de/artikel/2013/raetsel_in_amenas.htm
Gerade erst hatte am 11. Januar in Mali die französische „Operation Serval“ begonnen, mit dem erklärten Ziel, den abtrünnigen Norden zurückzuerobern und die dortigen Jihadisten zu bekämpfen. Da überfiel am 16. Januar, eine knappe Woche später, ein Kommando Schwerbewaffneter die Gasförderanlage von Tigenturin bei In Amenas im Osten Algeriens, weit über tausend Kilometer vom Kriegsgeschehen entfernt. Die Nachrichten, die nach außen drangen, waren genauso widersprüchlich, wie bis heute offizielle Erklärungen und Rekonstruktionen des Tathergangs entscheidende Fragen offen lassen: Woher kam das Kommando? Wer waren die Angreifer, und wer war ihr Anführer? Hatten sie Helfer vor Ort? Und worauf genau zielte der Überfall?
Seit Wochen spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien des Regierungs- und des Oppositionslagers auf der Straße zu. Es gab bereits Verletzte und einen Toten. Mit Material aus geheimdienstlichen Abhöraktionen wird die Parteienkonfrontation geschürt. Die Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine warnt die Kontrahenten davor, dass sie möglicherweise nur Marionetten in einem Spiel sind, das in einem Putsch enden könnte. Am 23.10.2012 ist das Militär im ganzen Lande vor den wichtigsten Institutionen aufgezogen.
Die sozialen Proteste, die seit der Revolution anhalten, werden von den Parteienauseinandersetzungen überschattet.
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