Die Mobilisierung für blockupy II in Frankfurt läuft auf Hochtouren. Freitag, der 31.5. ist Blockadetag, am 1. Juni dann große Demo. Anfang dieser letzten Mai-Woche beginnt bereits ein antikapitalistischens Camp, dafür gibt es jetzt auch schon einen Platz.
Folgend einige Links zu aktuellen Einschätzungen und Aufrufe.
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Labournet: Erneute Massendemonstrationen – CGTP marschiert gegen Armut
Am letzten Samstag haben erneut Abertausende Menschen in Portugal protestiert – auf dem “Marsch gegen die Verarmung” des Gewerkschaftsbundes CGTP-Intersindical. Der Protest richtete sich aktuell vor allem gegen die Zusagen des Ministerpräsidenten Coelho an die Troika, trotz des jüngsten Gerichtsurteils des Obersten Gerichtshofes dem Wunsch der EU zu folgen und weiterhin eine Kürzungspolitik zu betreiben, wird in dem Bericht “CGTP repudia promessas de Passos Coelho à troika” am 13. April 2013 beim esquerda.net unterstrichen http://www.esquerda.net/artigo/cgtp-repudia-promessas-de-passos-coelho-%C3%A0-troika/27470
Die “Lista completa de todos los tijeretazos y recortes sociales realizados en el estado español” wird seit dem Januar 2013 bei kaosenlared dokumentiert
faz 21.03.2013
„Bargeldströme nach Südeuropa.
Der ansteigenden Zahl an Auswanderern aus Südeuropa folgen mehr Überweisungen in die Heimatländer. Einige sind wieder Netto-Empfänger. Die europäische Staatsschuldenkrise wirkt sich auch auf den europäischen Bargeldverkehr aus. Da immer mehr Bürger aus Südeuropa nach Deutschland ziehen, fließt auch mehr Geld zurück in ihre Heimat, und Senderländer wie Portugal werden somit wieder zu Empfängern. Diesen Trend konnte die Western Union Bank in den vergangenen zwei Jahren beobachten. Sie verzeichnete seit 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 14,5 Prozent an Transaktionen in Länder wie Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. […] Momentan lieben 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr etwa 17,6 Milliarden Dollar in die Welt geschickt haben. Migranten überweisen trotz der Wirtschaftskrise mehr Geld als je zuvor. 2012 wurden laut Weltbank weltweit Rücküberweisungen in Höhe von 534 Milliarden Dollar versendet. Das ist ein Plus von 3,9 Prozent. Für 2013 ist nach dem aktuellen Migrations- und Entwicklungsbericht der Weltbank mit einem weiteren Anstieg von 6,9 Prozent zu rechnen Der durchschnittliche Senderbetrag liegt bei etwa 350 Dollar. […]“
Die Perspektiven der Krise
20.03.2013
BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58566
(Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union „wünschenswert“, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen („Kerneuropa“), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr „ernst nehmen“, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.
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„EU – 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.03.13, 12:33 | Aktualisiert: 15.03.13, 17:42
Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren.“
Vollständiger Text:
*Repression und Krise: Griechenland*
Polizei und Nazis Hand in Hand – Polizeiwillkür gegen „Gesetzlosigkeit“
Nirgends in der Europäischen Union sind Austerität und Autorität so eng miteinander verknüpft wie in Griechenland. Unter dem Begriff der „Gesetzeslosigkeit“ („Anomia“) werden Korruption, Steuerhinterziehung und lokale Kämpfe gegen sinnlose Großprojekte gleichsam bekämpft. Hausbesetzungen, Widerstand gegen Mülldeponien und die massive Zahlungsverweigerung von Gebühren sollen dadurch gebrochen werden.
Analysis
The rise of xenophobia and the migration crisis in Greece
The Council of Europe’s wake-up call: “Europe cannot afford to look away”
Marie Martin
On 23 January, the Committee on Migration, Refugees and Population of the Council of Europe’s Parliamentary Assembly (hereafter “the PACE”) issued a draft Resolution and report calling on the EU and its Member States to take concrete solidarity measures in the field of migration and asylum (e.g. reception capacity, resettlement programmes in other Member States). The situation in Greece is seen as a “test case for European solidarity.” 1
vollständiger Text:
http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/227853.html
Ein großer Teil der Portugiesen hat genug von Einsparungen und Steuererhöhungen. In mehr als 30 Städten demonstrierten Hunderttausende Menschen gegen die Regierung in Lissabon und gegen das «Spardiktat» der EU.
Lissabon (dpa) – Hunderttausende Portugiesen haben am Samstag gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an den Kundgebungen in mehr als 30 portugiesischen Städten insgesamt 1,5 Millionen Menschen teil. Die Proteste in dem Euro-Krisenland richteten sich auch gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) der Regierung in Lissabon gemacht hatte.