Rückführungen nach Italien: Neue Hürden für «Dublin»

06. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Rückführungen nach Italien: Neue Hürden für «Dublin» · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: NZZ

Der Gerichtshof für Menschenrechte erhöht die Hürden für Rückführungen von Asylsuchenden nach Italien. Das Dublin-Abkommen verliert damit weiter an Schlagkraft.

Kommentar von Katharina Fontana

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, weil sie eine aus Italien ins Land gelangte afghanische Flüchtlingsfamilie gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Italien zurückschicken wollte. Bevor die Schweiz dies tun könne, brauche sie Garantien seitens der italienischen Behörden, dass die Grossfamilie in Italien angemessen betreut werde, verlangen die Richter. Damit gibt der Strassburger Gerichtshof seiner in vielen Urteilen bestätigten Rechtsprechung eine neue Richtung: Befand er die Rückführungen nach Italien vor kurzem noch für unproblematisch, vermutet er nun plötzlich, dass Flüchtlinge dort unhaltbaren Situationen ausgesetzt sein könnten – anders etwa als das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

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„Merkel möchte Dublin-Abkommen reformieren“

05. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Merkel möchte Dublin-Abkommen reformieren“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Bundeskanzlerin Merkel hält es für geboten, wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen in Europa das Dublin-Abkommen zu überarbeiten.

Nach der Vereinbarung ist eigentlich derjenige EU-Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst einreist. Merkel sagte in Düsseldorf, das Abkommen habe solche Schwächen, dass man es auf jeden Fall verändern müsse. Das europäische Asylrecht beruhe darauf, dass der Grenzschutz im Wesentlichen auf die Außengrenzen verlagert worden sei. Merkel betonte, wenn das System nicht funktioniere, müsse man gemeinsam die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

In Berlin beraten heute wieder die Spitzen der Großen Koalition über die Flüchtlingspolitik.

„‚Geordnete Zwangsmigration‘ durch Schnellverfahrenszentren an der grünen Grenze?“

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „‚Geordnete Zwangsmigration‘ durch Schnellverfahrenszentren an der grünen Grenze?“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: flüchtlingsforschung.net

von Anna Lübbe

Die Haltung, für die Deutschland und insbesondere die Kanzlerin in der aktuellen Flüchtlingsdebatte bis hin zu Nobelpreishoffnungen gelobt wurde, lautet, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Aber geordnet soll es zugehen bei der Flucht, und der Umgang mit ihr soll effizienter werden. Von daher wird jetzt nach Möglichkeiten gesucht, zwischen denjenigen Menschen, die im Rechtssinne schutzberechtigt sind und für die Deutschland auch zuständig ist, und denjenigen Menschen, für die das nicht gilt, rascher als bisher zu unterscheiden. Möglichst gleich an der Grenze, in Transit-Zentren. Die einen lässt man dann „richtig“ einreisen, die anderen sollen gleich wieder gehen.

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„Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Man könnte das den Leuten sofort ersparen!“ · Kategorien: Deutschland, Österreich, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Mosaik

Geflüchtete Menschen, die gezwungen werden, unter katastrophalen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern zu vegetieren, gewalttätige ungarische PolizistInnen, eine rassistische Kamerafrau, die einem in Todesangst fliehenden Mann mit einem Kind auf den Armen das Bein stellt. Dazwischen die immer gleichen Debatten über das „Flüchtlingsdrama“, in denen die Einhaltung der Menschenrechte im selben Atemzug gefordert wird, wie das Aufziehen neuer Grenzzäune.

Mosaik-Redakteurin Anna Svec sprach über die aktuelle Situation mit UNHCR-Pressesprecherin Ruth Schöffl.

Anna Svec: Frau Schöffl, können Sie erklären, warum gerade jetzt so viele Flüchtende in Europa ankommen?

Ruth Schöffl: Eindeutige Faktoren für den Zeitpunkt, zu dem sich die Menschen auf den Weg machen, sind schwer zu bestimmen. Momentan wird aber deutlich, dass in den Nachbarländern Syriens schon über 4 Millionen Flüchtlinge leben. Die Ressourcen dieser Staaten sind mittlerweile erschöpft. Für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, dort zu überleben. Auch die Hilfsprogramme vor Ort sind extrem schlecht ausfinanziert. Laut dem sogenannten Refugee response plan, in dem von den Hilfsorganisationen angeführt wird, was dringend benötigt wird, nur zu 37 Prozent. Und man kann sich natürlich vorstellen, dass dieser Plan schon von Grund auf nicht auf einem Luxus-Level ansetzt.

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Italien: „Marsch der Barfüßigen“

12. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: „Marsch der Barfüßigen“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Marcia degli scalzi, dal Lido di Venezia a Napoli: in migliaia nelle strade senza scarpe in solidarietà con i migranti

Settantuno le città che hanno aderito all’appello di artisti e intellettuali. A Venezia hanno sfilato in migliaia sul tappeto rosso, a Mantova hanno aderito anche gli scrittori del festival della Letteratura

Una marcia di migliaia di persone “a piedi scalzi” dal tappeto rosso del Lido di Venezia, a Trento, fino a Napoli passando per Roma e per il festival della letteratura di Mantova. Sono state 71 le città che hanno accolto l’appello di intellettuali e artisti per sfilare senza scarpe in segno di solidarietà ai migranti in fuga dai loro Paesi. L’Italia è scesa nelle strade e nelle piazze in contemporanea in varie città italiane per dire no “ai muri della “Fortezza Europa” e chiedere la certezza di corridoi umanitari sicuri per vittime di guerre, catastrofi e dittature; accoglienza degna e rispettosa per tutti; chiusura e smantellamento di tutti i luoghi di concentrazione e detenzione dei migranti; la creazione di un vero sistema unico di asilo in Europa, superando il regolamento di Dublino.

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„Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen“

08. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Die Schuld der anderen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Die Deutschen inszenieren sich in der Flüchtlingskrise als die Guten. Doch die Bundesregierung hat die Misere mitverursacht. Ihre Asylpolitik ist bis heute im Kern egoistisch.

Am Bahnhof in Budapest hielten in den vergangenen Tagen verzweifelte Menschen Schilder in die Luft: „Germany!“ und „Mother Merkel, help us!“

Die Rollen scheinen in der Flüchtlingskrise klar verteilt zu sein: Das hilfsbereite, couragierte Deutschland auf der einen Seite, die skrupellose ungarische Regierung und eine unfähige Europäische Union auf der anderen. Wer die Schlagzeilen in Zeitungen und Onlinemedien dieser Tage liest, könnte glauben, der nächste Friedensnobelpreis sei für Bundeskanzlerin Angela Merkel reserviert.

Doch so einfach ist das nicht. Deutschland handelt in der Flüchtlingspolitik nicht weniger egoistisch als die meisten anderen EU-Staaten – oder kaum.

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«Dublin» ist toter Buchstabe

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für «Dublin» ist toter Buchstabe · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: nzz

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist, ist längst eine Binsenwahrheit. In den letzten Jahren sind Hunderttausende von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland gelangt. Die meisten hätten gemäss der Dublin-Verordnung in jenen EU-Staaten registriert und aufgenommen werden müssen, wo sie europäisches Territorium zuerst betreten haben. Dass dies in der Praxis nicht der Fall ist, zeigt ein kurzer Blick auf die europäischen Asylstatistiken, die von Ländern weitab vom Mittelmeer wie Deutschland und Schweden angeführt werden. Auch die EU-Kommission stellte im Mai in ihrer Migrations-Agenda klar, dass die Dublin-Verordnung nicht funktioniert.

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„Böse Ungarn, gute Deutsche?“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Böse Ungarn, gute Deutsche?“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags: ,

Quelle: NachDenkSeiten

„Hell-Deutschland“ zeigt sich von seiner besten Seite. Hunderte freiwillige Helfer empfingen am München Hauptbahnhof mit offenen Armen einen der wenigen Flüchtlingszüge, die es aus dem fernen Budapest nach Deutschland geschafft haben. Gutes Deutschland! Auf der anderen Seite verweigern die ungarischen Behörden Tausenden Flüchtlingen am Budapester Westbahnhof die Weiterfahrt und leiten die Flüchtlingszüge nicht nach Deutschland, sondern in Auffanglager in der ungarischen Provinz. Ungarns rechtspopulistischer Präsident poltert derweil in Brüssel und erklärt die Flüchtlingskrise zu einem deutschen Problem. Böses Ungarn! Doch so einfach, wie es sich auch die meisten Medien machen, ist es nicht.

Von Jens Berger

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„Auch Tschechien lässt syrische Flüchtlinge passieren“

03. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auch Tschechien lässt syrische Flüchtlinge passieren“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Quelle: ARD | Tagesschau

Auch Tschechien hindert syrische Flüchtlinge, die aus Ungarn kommen, nicht mehr an der Weiterreise. Damit reagiert das Land darauf, dass Ungarn entgegen dem Dublin-II-Abkommen die Flüchtlinge nicht mehr zurück nimmt. Die Lage in Budapest bleibt derweil angespannt.

Nach dem Abkommen Dublin II muss ein Flüchtling eigentlich in dem Land Asyl beantragen, in dem er erstmalig das Gebiet der EU betreten hat. In der aktuellen Flüchtlingskrise erweist sich diese Regelung als immer weiter unhaltbar. Nach Ungarn am vergangenen Montag will auch Tschechien nun Flüchtlinge, die über Ungarn einreisen, nicht mehr an der Weiterfahrt hindern.

Nach Angaben einer tschechischen Polizeisprecherin werden aufgegriffene Syrer nicht mehr in Abschiebelager gebracht, sondern mit der Maßgabe freigelassen, dass sie innerhalb von sieben Tagen das Land verlassen. Alternativ könnten sie in Tschechien Asyl beantragen, hieß es weiter. Hintergrund sei, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht mehr zurücknehme.

Markierung von Flüchtlingen sorgt für Empörung

Empörung rief in Tschechien derweil die Markierung von Flüchtlingen hervor. Am Dienstag hatten tschechische Polizisten syrischen Flüchtlingen, die mit Zügen aus Österreich und Ungarn eingetroffen waren, Nummern auf die Hände geschrieben. Eine Anwältin der tschechischen Liga für Menschenrechte sagte, kein Gesetz erlaube, Migranten so zu behandeln. Andere Kritiker äußerten, das Vorgehen erinnere an Häftlingsnummern für KZ-Gefangene. Die Sicherheitsbehörden verteidigten ihr Vorgehen. Nur so könne man Familien zusammenhalten und nachvollziehen, aus welchem Land die Flüchtlinge eingereist seien, sagte eine Polizeisprecherin. […]

„Ist Dublin II bereits Geschichte?“

02. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ist Dublin II bereits Geschichte?“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Das voraussehbare Ende des Dublin-Regelsystems ist ein Erfolg der Flüchtlingsbewegung

Nun hat kann es auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Markus Ferber nicht mehr verleugnen. Das Regelsystem Dublin II, das dafür sorgte, dass die meisten Flüchtlinge in Deutschland keine Chance hatten, eine Aufenthaltsbestimmung zu bekommen, funktioniert nicht mehr.

Das betonte die selbsternannte Stimme aus Bayern, die bisher die Devise: „Unbequeme Regeln kann man nicht einfach abschaffen“ besonders dann hoch gehalten hat, wenn es dem deutschen Standort nutzte. Das war auch so, als Ferber darauf beharrte, dass die griechische Regierung sich aus dem Austeritätskorsett befreien wollte.

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