Rechtssache C‑355/10. Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union
„Nichtigkeitsklage ‑ Beschluss 2010/252 – Durchführungsbefugnisse – Beschränkungen ‑ Verordnung Nr. 562/2006 –Schengener Grenzkodex – Grenzüberwachung“
Über 210 Boat-people auf Agistri und Elafonissos angekommen
Ca. 60 Pakistanis sind mit einem Segelboot auf der griechischen Insel Agistri gestrandet, Das Boot soll in der Hafenstadt Piräus mit Ziel Italien gestartet sein. Agistri liegt in der der Nähe von Athen.
Am 20.04.2012 waren 151 AfghanInnen – auf dem Weg nach Italien – vor der Südküste Griechenlands aus der Seenot gerettet und auf die Insel Elafonissos gebracht worden.
AFP 23.04.2012 / Berliner Zeitung 23.04.2012
http://www.n24.de/news/newsitem_7866000.html
TV-Reportage über den Weg von Boat-people (italienisch)
Gemeinsame Seemanöver im Zeitraum 30.03.-18.04.2012
Algerien und Frankreich unternehmen im westlichen Mittelmeer derzeit zum siebten Mal gemeinsame Manöver zur „operationellen Kooperation“ (ACO), dieses Mal unter dem Namen „Raïs Hamidou 12“. Dabei geht es um die Einübung gemeinsamer Überwachungssysteme und um die Bekämpfung „illegaler Aktivitäten“ auf dem Meer. Die Koordination haben das algerische Raketenschiff Raïs Hamidou und die französische Verfolgungs-Fregatte Courbet übernommen, der Einsatz von Hubschraubern auf dem Meer wird geübt. Das Einsatzgebiet liegt zwischen Toulon, Annaba und Algier.
El Watan 14.04.2012
http://www.elwatan.com/actualite/manoeuvres-communes-algero-francaises-14-04-2012-166774_109.php
Harte Töne des tunesischen Verteidigungsministers
Die italienisch-tunesische Militärkommission hat unter Anwesenheit der Verteidigungsminister beider Länder in Tunis getagt. Der tunesische Verteidigungsminister Abdelkrim Zbidi hat den dringenden Bedarf einer größeren Koordination und besseren Handlungsfähigkeit bei der Bekämpfung der „illegalen Migration“ betont und möchte „auf radikale Weise dieses Problem lösen“.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/23700-cloture-des-travaux-de-la-commission-militaire-mixte-tuniso-italienne.html
Außergewöhnliche TV-Reportage über Harraga
Lemnaouer Ahmine hat im Jahr 2009 eine aßergewöhnliche Reportage für das italienische Fernsehen gemacht: Im Mittelpunkt stehen die sozialen Bezüge und Erfahrungen der Harraga aus Annaba (Algerien), die nach Sardinien übersetzen.
SOS im Kanal von Sizilien
Palermo, 03.04.2012 (AGI und AFP): 48 Boat-People, die im Kanal von Sizilien gerettet und nach Lampedusa gebracht wurden, haben berichtet, dass 10 weitere Passagiere ihres Boots auf der Überfahrt gestorben sind. Es seien 6 SomalerInnen und 4 EritreerInnen gewesen. – Ihr Schlauchboot ist von dem italienischen Kriegsschiff Orione und einer Schiff der Küstenwache aufgebracht worden, nachdem das Boot mit einem Satellitentelefon SOS ausgesandt hat.
www.agi.it/in-primo-piano/notizie
www.google.com/hostednews/afp/article
Aufstieg der IOM in Tunesien
In den vergangenen Jahren hatte die IOM in Libyen unter Gaddafi einen herausragenden Status erlangt. Mit den Fluchtbewegungen aus Libyen vor einem Jahr hat ihr Aufstieg in Tunesien begonnen. Nun sind sie auch in den bilateralen Verhandlungen zwischen Tunesien und den EU-Staaten präsent. Am 10.03.2012 hat Houcine Jaziri, tunesischer Staatssekretär für Migration und TunesierInnen im Ausland, Francesco Carella und Lorena Lando (IOM) getroffen. Auf dem Treffen delegierte die tunesische Regierung an die IOM den Auftrag, mit der italienischen Regierung über die Situation tunesischer Boat-People mitzuverhandeln.
www.tap.info.tn
Das deutsche Innenministerium ist mit einer Delegation unter Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche zu einer Arbeitssitzung beim tunesischen Innenminister Ali Larayadh. Gegenstand sind „Sicherheits“-Kooperationen, u.a. bei der „Kontrolle der Flüsse der klandestinen Migration,“ vermeldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP.
www.tap.info.tn/fr
EILMELDUNG: Dank dieses Offenen Briefs und der anwaltlichen Schritte hat der niederländische Staatsrat die Abschiebe-Anordnung aufgehoben. Abu Kurke Kebato und seine Frau sind wieder frei! – Ergänzung 10.05.2012: Sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
Abu Kurke: Offener Brief an den Minister für Einwanderung, Integration und Asyl, Gerd Leers
2. April 2012
Sehr geehrter Herr Minister Leers,
Wir schreiben Ihnen als 5 Menschenrechts-Organisationen mit der Aufforderung, Abu Kurke Kebato, einen 23-jährigen Äthiopier, und seine 21-jährige Frau Seena Tafse Mohammed, ebenfalls äthiopischer Staatsangehörigkeit, nicht nach Italien abzuschieben.