„Die Revolution hat mir die Freiheit gegeben, die Grenzen in Frage zu stellen“
Revolution und Migration
Eine Veranstaltung von Boats4People und dem Flüchtlingsrat Hamburg zum zweiten Jahrestag der tunesischen Revolution am 20.12.2012 in der W3, Nernstweg 32 um 19.30 Uhr
Mit Wael Garnaoui (Psychoclub, Tunis), Sinda Garziz und Syrine Boukadida (Netzwerk für den Kampf für Bewe-
gungsfreiheit, Tunesien)
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Über 6000 TeilnehmerInnen kamen am 13.10. zur Abschlussdemo in Berlin zusammen, und abgesehen vom Migrationsaktionstag im Rahmen des G-8 in Rostock 2007 gab es seit vielen Jahren keine vergleichbar große Demo für die Rechte der Flüchtlinge in Deutschland. Nur zwei Tage später, am 15.10., besetzten AktivistInnen von The Voice die nigerianische Botschaft, um gegen die Kollaboration bei Abschiebungen zu protestieren. Eine mutige Aktion, auf die von der Polizei äußerst repressiv reagiert wurde. Doch das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin besteht weiter, auch als Diskussionsraum, um über Formen und nächste Ziele des selbstorganisierten Widerstandes zu beraten. Weiterlesen »
Boats4People:
Gegen das Sterben von MigrantInnen auf dem Meer – für Bewegungsfreiheit und offene Grenzen für alle!
Aktionen im Juli 2012 zwischen Italien und Tunesien
Drei Mitglieder der Flüchtlingsrats Hamburg beteiligten sich von Anfang bis Mitte Juli 2012 an den Aktionen von Boats4People. Hier ein Kurzbericht über einige Stationen dieser Reise von Italien nach Tunesien, an der zu Wasser und zu Land AktivistInnen aus mehreren europäischen und afrikanischen Ländern teilnahmen.
Das Projekt Boats4People
Die Idee zum Projekt Boats4People entstand im Juni 2011 auf einem internationalen antirassistischen Treffen in Cecina / Italien, auf dem es u.a. um den Zusammenhang zwischen den arabischen Aufständen und Migrationsbewegungen ging. Aus Tunesien waren nach dem Sturz der Ben Ali-Regierung Tausende vor allem junger Leute per Boot Richtung Europa aufgebrochen, um sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Außerdem führte der Krieg in Libyen zu massenhafter Flucht vor allem von Menschen aus Subsahara-Afrika nach Tunesien und übers Mittelmeer. Europa reagierte mit dem Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex, um Bootsankünfte zu verhindern, sowie mit Inhaftierung und Abschiebung. NATO-Schiffe verweigerten Hilfeleistungen für Schiffbrüchige. Laut UNHCR starben 2011 auf dem Mittelmeer mindestens 1500 Menschen. Dem wollten wir mit der europäisch-afrikanischen Initiative Boats4People, nämlich Booten, die den MigrantInnen von Italien aus entgegen kommen und das bewusste Sterbenlassen auf dem Meer anprangern, ganz praktisch etwas entgegensetzen. Geplant war dies eigentlich schon für Herbst 2011, was aber mangels Geld und wegen der Wahl in Tunesien nicht realisierbar war.
In der Zwischenzeit haben sich sowohl die Migrationsverhältnisse als auch Initiativen in verschiedenen Ländern weiterentwickelt:
– Angehörige verschwundener boatpeople aus Tunesien haben sich organisiert, Forderungen nach Auskunft über den Verbleib ihrer Angehörigen an Italien und die neue tunesische Übergangsregierung formuliert und Aktionen in Tunesien und Italien durchgeführt.
– Die Flüchtlinge im Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze fordern immer noch – größtenteils vergeblich – eine Aufnahme (Resettlement) in Europa und organisieren Proteste. Selbst die 200 Flüchtlinge, deren Aufnahme in Deutschland im November 2011 auf der Innenministerkonferenz beschlossen wurde, sind immer noch in Choucha.
Boats4People (B4P) als transnationales Kooperationsprojekt knüpft an die Forderungen beider Gruppen an und ist Ausdruck des Protests gegen Frontex und das Sterben im Mittelmeer. Langfristiges Ziel ist, ein Netzwerk von AktivistInnen auf beiden Seiten des Mittelmeers und darüber hinaus aufzubauen, um die kriminelle staatliche Politik zu bekämpfen, die Menschenrechte auf See verletzt, und Bewegungsfreiheit als Grundrecht für alle durchzusetzen. Mit den Aktionen im Juli 2012 ist das Projekt nicht zu Ende, sondern es sollte ein Anfang gemacht werden für weitere Vernetzung, z.B. auch mit Fischern und Seeleuten, für ein kontinuierliches Monitoring auf See und die praktische Unterstützung von MigrantInnen, auch durch juristische Klagen gegen Verantwortliche dieser Politik.
Konkret bestanden die Aktionen im Juli 2012 zu einen in der Überfahrt eines mit jeweils wechselnden AktivistInnen und JournalistInnen aus verschiedenen Ländern besetzten Boots, der Oloferne, von Cecina über Palermo nach Monastir (Tunesien) und zurück nach Lampedusa, zum andern in einer Fährenüberfahrt von Palermo nach Tunis und verschiedenen Vernetzungstreffen, Diskussionsveranstaltungen und Aktionen an Land, u.a.in Monastir auf dem Vorbereitungstreffen zum Weltsozialforum, das 2013 in Tunesien stattfinden soll. Ich gehörte zur zweiten Gruppe und werde deshalb vor allem darüber berichten.
Station Palermo(5. und 6. Juli 2012)
Nach dem Start vom antirassistischen Treffen in Cecina aus ist das B4P-Boot Oloferne am Morgen des 5. Juli im Hafen von Palermo eingelaufen, wurde von einer kleinen Gruppe AktivistInnen empfangen und am nächsten Tag für eine Pressekonferenz genutzt.
Am späten Nachmittag begann die angekündigte zentrale B4P- Veranstaltung im schönen großen Innenhof eines Kirchengebäudes, einem Treffpunkt von vielen MigrantInnen aus Subsahara-Afrika. Über 100 BesucherInnen verfolgten die verschiedenen Beiträge, u.a. Erfahrungsberichte von zwei Migranten aus Ghana und Nigeria, die als Boatpeople aus Libyen über Lampedusa nach Italien gekommen waren, von einem jungen tunesischen Blogger zu seinem Projekt zur Unterstützung der Angehörigen verschwundener Boatpeople, von einer tunesischen Mutter zu ihrem vermissten Sohn und von einem Aktivisten aus Amsterdam zur Kampagne gegen Frontex.
Am nächsten Tag hat eine kleine Delegation das neue Abschiebegefängnis Milo bei Trapani besucht, in dem vor allem tunesische Migranten unter übelsten Bedingungen inhaftiert sind und ständig Revolten stattfinden (siehe https://archiv.ffm-online.org/wp-content/uploads/2012/07/08eu-27072012-b.pdf). Zeitgleich gab es einige Workshops in Palermo. Danach wurden Flyer in der Innenstadt verteilt, in denen zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des EU-Grenzregimes eingeladen wurde. Diese fand abends direkt am Meer an einer Promenade statt, es wurden Transparente aufgehängt sowie viele Kerzen angezündet. Kerzenlichter gab es auch in Sichtweite auf See auf zwei Booten. Große Aufmerksamkeit fand die ca. 20 Meter lange Banderole, die auf dem Gehweg ausgerollt wurde und auf der Daten, Namen sowie die Todesumstände von mittlerweile über 18.000 Opfern des EU-Grenzregimes aufgelistet sind. Beispielhaft verlasen TeilnehmerInnen der Gedenkveranstaltung die Namen einiger Opfer, kombiniert mit einer Lesung mit Gesang sowie mehreren spontanen Beiträgen beteiligter MigrantInnen.
Auf den Fähren Palermo – Tunis (7. Juli 2012) – Orte versammelter Migrationsgeschichte(n)
Während das B4P-Boot Oloferne noch in Palermo ankerte, um dann mit der 13-köpfigen Besatzung Richtung Monastir in See zu stechen, hatte die mittlerweile auf über 40 Leute angewachsene transnationale B4P-AktivistInnengruppe zur Überfahrt von Palermo nach Tunis auf zwei Fähren eingecheckt. Auf beiden waren zu über 90 % tunesische MigrantInnen an Bord, die vor allem von Italien, aber auch aus anderen europäischen Ländern zum Urlaub oder Besuch ihrer Familien nach Tunesien fuhren. Auf der 10-stündigen Überfahrt auf diesen Fähren, die zwei Welten verbinden, haben beide B4p-Gruppen sehr viele interessante Begegnungen machen können.
Auf der Fähre mit der größeren Gruppe wurden zahlreiche sehr spannende Tischgespräche geführt und dabei – mit Zustimmung der Fährencrew – zu einer Versammlung neben der Bar eingeladen. Auf dieser mehrsprachigen Assamblea waren rund 60 bis 100 Leute anwesend. Viel Beifall erntete ein Beitrag unseres kongolesischen Mitstreiters über das EU- Migrationsregime „mit Privilegien für einige, während anderen immer höhere Hürden in den Weg gelegt werden“. Einer unserer tunesischen B4P-Aktivisten hielt eine mit viel Beifall aufgenommene Rede zur historischen Chance der tunesischen Revolution und forderte: „Nicht nur TouristInnen sollen Tunesien anschauen dürfen: Vor allem die jungen Menschen als TrägerInnen der Revolution müssen umgekehrt ebenso nach Europa reisen dürfen!“
Gleichzeitig war die kleinere B4P-Gruppe auf der zweiten Fähre mit der Abschiebung eines Tunesiers, der 15 Jahre als Papierloser in Italien gelebt hatte, konfrontiert. Alle Mitreisenden zeigten sich solidarisch, aber der Tunesier wollte keinen Konflikt riskieren – sicher will er irgendwann erneut eine Einreise in die EU versuchen.
Station Tunis (8. bis 10. Juli 2012)
Sonntag, 8. Juli: Rückschiebung verhindert und Koordinationstreffen
Der Tag begann mit einer schlechten Nachricht: Einem jungen senegalesischen Freund wurde bei Ankunft aus Dakar von der Grenzpolizei am Flughafen Tunis die Einreise verweigert. Er fiel unter den Generalverdacht gegenüber vielen Reisenden aus Subsahara-Afrika, sich angeblich nur zur Weiterreise nach Europa in Tunesien aufhalten zu wollen. Weder der Nachweis einer Hotelbuchung noch der wiederholte Hinweis auf seine Beteiligung am Vorbereitungstreffen zum Weltsozialforum konnte die Behörden zunächst umstimmen. Unser Mitstreiter saß schon wieder im Flugzeug nach Dakar, als durch den Protest einer Gruppe von B4P-AktivstInnen im Flughafen sowie mittels einer von einem Gewerkschafter offiziell überbrachten Einladung nach Monastir doch noch seine Einreise durchgesetzt werden konnte.
Die Reisegruppe war in Tunis nun auf ca. 50 Personen angewachsen und der Sonntag diente vor allem der Vorbereitung der nächsten beiden Tage. Abends gab es eine gemeinsame Versammlung mit unseren tunesischen FreundInnen vom Psycho-Club. Dies ist eine Gruppe von Psychologie-StudentInnen, die sich am Boats4People-Projekt beteiligen und die mehrfach in die Camps nach Choucha gereist waren, um die dortigen Flüchtlinge und MigrantInnen zu unterstützen.
Zudem beteiligten sich am Sonntag einige Frauen der B4P-Gruppe an einem Treffen einer italienischen Frauengruppe und tunesischen Müttern bzw. Angehörigen von Verschwundenen, die u.a. zusammen eine Protestwoche in Tunis vorbereiteten.
Montag, 9. Juli: Protest der Mütter und Konferenz
Um 10 Uhr war vor dem Sozialministerium eine Kundgebung der Mütter von Verschwundenen angekündigt, und ein Teil der B4P-Gruppe unterstützte diesen Protest mit Transparenten und dem Verteilen unserer dazu passenden B4P-Flyer und Postkarten.
Gleichzeitig fand eine öffentlich angekündigte Konferenz mit dem Psychoclub über die EU-Migrationspolitik, deren Auswirkungen auf Länder wie Tunesien sowie zur Situation in den Lagern von Choucha statt. In einem zweiten Teil dieser Konferenz kamen bis zu 80 Leute – darunter rund 20 tunesische Interessierte – zu einer Versammlung zusammen, in der über Kämpfe und Widerstand gegen das Grenzregime berichtet und diskutiert wurde. Neben der Vorstellung von lokalen Protesten und einigen transnationalen Projekten und Kampagnen ging es auch um das Verständnis von Kämpfen: Ist allein der Umstand, ein Harraga („Grenzverbrenner“ = Bezeichnung für die klandestinen MigrantInnen) zu sein und damit ganz praktisch das Grenzregime zu unterwandern, nicht auch Kampf? Oder ist es eher Verzweiflung, sich „ins Meer zu stürzen“ und dabei womöglich zu sterben? Schließlich wurde die Frage einer gemeinsamen Kampagne zur Abschaffung der Visumspflicht im mediterranen Raum aufgeworfen sowie aus unterschiedlichen Positionen die von der tunesischen Regierung aktuell beabsichtigte Grenz“öffnung“ (Erleichterung der Reisefreiheit und kommunales Wahlrecht) innerhalb des Maghreb kommentiert. Beides konnte aus Zeitmangel zum Ende der Konferenz leider nicht weitergehend diskutiert werden.
Dienstag, 10. Juli: vertiefende Debatte und Premiere des Theaterstückes
Am frühen Morgen reiste eine Delegation aus unserer B4P-Gruppe ab in Richtung Choucha-Camp (Südtunesien).
Der andere Teil der Gruppe traf sich noch einmal mit dem Psychoclub. Die beiden Fragen am Ende der Konferenz vom Vortag, also zu einer möglichen Kampagne gegen das Visumsregime sowie die Positionen zur Grenzöffnung im Maghreb, wurden in einem kleineren Treffen nochmals aufgegriffen und vertieft. Praktisch stellt sich die Frage, wie eine Sensibilisierungskampagne aussehen könnte, und dass dafür neue kreative Aktionsformen zu entwickeln wären.
Am Abend hatte schließlich in einer Bar auf einem Dach in der Nähe der Kasbah das von einigen B4P-AktivistInnen aus Berlin vorbereitete Theaterstück Premiere. Mit einfachen Mitteln – und damit quasi überall aufführbar – wird die Geschichte von zwei Harragas vor dem Hintergrund der tunesischen Revolution nachgespielt.
Choucha-Delegation und Einladung von Flüchtlingen zum Forum nach Monastir (10.-12.7.)
Am 11. Juli 2012 fuhr eine Delegation von elf AktivistInnen aus neun afrikanischen und europäischen Ländern zum Flüchtlingslager Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze, wo immer noch ca. 3000 Flüchtlinge und MigrantInnen, vor allem aus Subsahara-Afrika, am Rand der Wüste leben. Wir wollten acht VertreterInnen verschiedener Communities zum Forum zur Vorbereitung des Weltsozialforums 2013 in Monastir abholen.
Unsere Delegation wurde vom Militär daran gehindert das Lager zu betreten und wir erfuhren, dass der UNHCR das tunesische Verteidigungsministerium angerufen und dazu aufgefordert hatte. In den Medien wurde verkündet, dass das Lager nur mit Genehmigung dieses Ministeriums besucht werden dürfe. Wir erklärten den Soldaten, dass wir mit den Flüchtlingen reden wollten, die vor einigen Wochen durch das Forum offiziell eingeladen wurden, nach Monastir zu kommen, und dass wir hier seien, um ihren Transport zu organisieren. Wir wurden aufgefordert, die Namen dieser Flüchtlinge zu nennen, aber wir weigerten uns und riefen sie selbst an. Wir konnten die Flüchtlinge unter den Bäumen vor dem Camp treffen, aber einige von denen, die eingeladen wurden, konnten oder wollten (u.a. aus Angst vor Repressionen) nicht nach Monastir mitfahren. Nach einigen Diskussionen beschlossen acht Flüchtlinge, die verschiedenen Communities aus dem Lager Choucha in Monastir zu vertreten: zwei Frauen und ein Mann aus Äthiopien, Männer aus dem Tschad, Sudan, Darfur, Somalia und Bangladesch, fast alle von ihnen abgelehnte bzw. auf Resettlement wartende Asylsuchende. Zusammen mit einigen von ihnen schrieben wir eine Pressemitteilung über die Situation in Choucha, die Kämpfe und die Forderungen der Flüchtlinge. Auf dem Weg und während des Forums erzählten die Flüchtlinge ihre Geschichten und beschrieben die unerträglichen Zustände im Lager (Hitze über 40 °C, mangelnde Trinkwasserversorgung, Schlangen, Skorpione und katastrophale hygienische Bedingungen), die Verweigerung von Bewegungsfreiheit, auch in Tunesien, und die Angst vor Abschiebung. Sie baten uns dringend, sie zu unterstützen, eine Lösung für alle zu finden. Gemeinsam mit den Flüchtlingen, die nach dem Forum nach Choucha zurückkehren mussten, rufen wir dazu auf, Druck auf die Regierungen der europäischen Staaten einschließlich Deutschland zu machen, damit sie ihre Grenzen öffnen und Flüchtlinge aufnehmen. Lager wie Choucha müssen geschlossen werden und alle Menschen volle Bewegungsfreiheit erhalten!
Mehr dazu siehe http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=730&clang=0
Station Monastir (12., 13. und 14. Juli 2012)
Donnerstag, 12.7.: Ankunft und Forums-Eröffnung
Die B4P-Reisegruppe ist am 11.7. von Tunis nach Monastir weitergezogen, um dort an dem Vorbereitungstreffen zum Weltsozialforum (WSF) teilzunehmen. Am frühen Abend begann die Eröffnungsveranstaltung des Forums. Ca. 500 TeilnehmerInnen, vor allem aus dem Maghreb, aus Subsahara-Afrika und aus Europa, kamen im Innenhof der alten Burg zusammen. Es gab Redebeiträge von unterschiedlichen VertreterInnen aus dem Sozialforumsprozess sowie aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften Tunesiens, danach folgte ein Konzert. Für B4P hatten wir Transparente aufgehängt und einen Infostand aufgebaut und unser Material fand viel Interesse. Im Gesamtprogramm des nächsten Tages war Migration und B4P eines der wesentlichen inhaltlichen Themen.
Freitag, 13.7.: Versammlung, Arbeitsgruppen und zentrale Hafenaktion zu Migration
Das detaillierte Migrations-Programm mit Plenum und Arbeitsgruppen findet sich auf der Webseite www.boats4people.org. An der Auftaktversammlung nahmen über 200 Leute teil. Nach der Vorstellung des B4P-Projektes gab es u.a. einen Bericht zu einer aktuellen Delegationsreise nach Libyen, wo Flüchtlinge und MigrantInnen erneut in großen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt sind. Offensichtlich übernimmt die neue Regierung in Zusammenarbeit mit den bewaffneten Milizen die Wachhundrolle, die das Gaddafi-Regime im Interesse und mit finanzieller Unterstützung der EU gegenüber der Migration eingenommen hatte. Zwei Mütter von toten und verschwundenen Harragas kamen anschließend zu Wort und forderten nicht nur Wiedergutmachung und Aufklärung, sondern auch die Abschaffung des tödlichen Visumsregimes. Schließlich berichtete ein Vertreter der Flüchtlingsdelegation aus Choucha von der nach wie vor unerträglichen Situation in diesem Lager.
Drei Arbeitsgruppen folgten am Nachmittag:
Zum Workshop über die Toten und Verschwundenen an den Grenzen kamen ca. 60 TeilnehmerInnen, es wurden sieben Projekte aus verschiedenen Ländern (u.a. in Tunesien, Algerien, Mali, Griechenland, USA-Mexiko) vorgestellt. Ein Austausch der Projekte, der jeweiligen Erfahrungen und auch Probleme, war sehr inspirierend, es wurde eine erste Grundlage für gemeinsame Forderungen und Aktivitäten geschaffen. Zum 18.12.2012 – dem internationalen Tag der Rechte der MigrantInnen – soll das Thema der Verschwundenen und Toten an den Grenzen auf globaler Ebene zum Schwerpunkt gemacht werden.
Im zweiten Workshop überMigration im Maghreb stand das Flüchtlingslager Choucha im Mittelpunkt und es wurde die vorgeschlagene Presseerklärung (s.o.) um einige Forderungen ergänzt und verabschiedet. Außerdem wurde über die weiterhin dramatische Situation von TransitmigrantInnen in Marokko, Algerien und Tunesien und ihre Organisierungsversuche berichtet und zu einem Migrationsforum am 6./7.10.12 in Oujda/Marokko eingeladen.
In der dritten Arbeitsgruppe wurde über die Forderung nach globalerBewegungsfreiheit diskutiert und über mögliche weitere Mobilisierungen und Kampagnen in Tunesien beraten. Unter anderem gibt es den Vorschlag für eine Karawane für das Recht auf Migration durch mehrere tunesische Städte (siehe unten).
Auf einem Abschlussplenum wurden diese Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammengetragen.
Dass B4P im Rahmen des Treffens des Forums einen hohen Stellenwert hatte, kam auch dadurch zum Ausdruck, dass zur zentralen B4P-Aktion im kleinen Hafen von Ksibet el Mediouni, einem Nachbarort von Monastir, in gecharterten Bussen mehrere hundert TeilnehmerInnen fahren konnten. Allerdings nahm die Aktion selbst teilweise einen unglücklichen Verlauf: Das B4P-Boot Oloferne lief schon weit abseits des Hafens auf Grund, die Ankunft der B4P-Delegation erfolgte deshalb allein in den begleitenden Fischerbooten. Und wegen starkem Wind konnte nur ein sehr kleiner Teil der vorbereiteten Feuerballons eingesetzt werden. Geplant war, dass mehrere hundert solcher Leuchtzeichen zum Gedenken an die Opfer des Grenzregimes an der Küste losfliegen sollten. Dafür gab es bei Ankunft der Fischerboote eine beeindruckende künstlerische Performance, indem mehrere nackte Menschen mit (blut)roter Farbe bemalt am Pier in Hockstellung saßen. Eine Pressekonferenz fand statt und die Banderole mit der Liste der Toten des EU-Grenzregimes wurde erneut ausgerollt und einige der Namen verlesen.
Samstag, 14. 7.: perspektivische Arbeitstreffen mit Watch the Med und Psycho-Club
Während das B4P-Boot Oloferne sich für die letzte Etappe nach Lampedusa vorbereitete, hat unsere transnationale Reisegruppe – an dem für viele TeilnehmerInnen letzten Tag vor der Heimreise – noch zwei perspektivische Arbeitstreffen veranstaltet.
Zum einen gab es ein Treffen mit Lorenzo Pezzani und Charles Heller, den Gründern von Watch-the-Med („Beobachtet das Mittelmeer“ – siehe https://watchthemed.crowdmap.com/). Hintergrund und Idee sowie die ersten Schritte zur Realisierung dieses interaktiven Kartenprojektes wurden vorgestellt es wurde über die unterschiedlichen Elemente und Potentiale, u.a. zur Meldung von Booten in Seenot, diskutiert. Deutlich wurde, dass mit diesem Projekt die bislang eher symbolisch-mediale Intervention von B4P überschritten werden kann. In den kommenden Wochen sollen unterschiedliche Akteure angesprochen und gewonnen werden, zur Umsetzung des Projektes beizutragen.
Zum zweiten gab es ein (Abschluss-)Treffen mit den Mitgliedern des Psycho-Clubbezüglich weiterer Aktivitäten in Tunesien. Ausgehend von der Arbeitsgruppe des Vortages wurde der Vorschlag für eine Karawane für Bewegungsfreiheit konkretisiert. Denkbar wäre zunächst eine kleinere Infotour mit einem Bus, um mit diesen praktischen Erfahrungen dann 2013 eine zweite, größere Karawane zu starten. Das Recht auf Migration soll inhaltlich im Mittelpunkt stehen, MigrantInnen und Angehörige von verschwundenen Harragas von Beginn an beteiligt sein. Ob dieser Vorschlag als Folgeprojekt und im Rahmen von B4P stehen soll oder zu einer eigenständigen Initiative wird, soll in den Auswertungs- und Perspektiventreffen von B4P diskutiert werden.
Weitere Informationen, Berichte, interessante Fragmente und Fotos:
https://archiv.ffm-online.org
und in vielen Sprachen:
www.boats4people.org
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 6 – August 2012
+++ Break Isolation-Camp in Erfurt +++ Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten +++ Kurzer Rückblick auf Boats4People und Nobordercamp Köln-Düsseldorf +++ Weitere überregionale und transnationale Links und Termine der nächsten Monate +++
Liebe Freundinnen und Freunde!
Im neuen Newsletter der antirassistischen Bewegung für August wollen wir zuallererst auf das Break-Isolation-Camp in Erfurt hinweisen, bei dem die Selbstorganisierung von Flüchtlingsinitiativen im Mittelpunkt steht. Dieser Prozess hatte mit dem Hungerstreik in Würzburg und den sich auf andere Städte ausweitenden Flüchtlingsprotesten in den letzten Wochen neuen Schub bekommen.
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Choucha und Kämpfe im Maghreb
1. Teil: Situation im Camp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze und Handlungsmöglichkeiten
Am 11.7. eine international zusammengesetzte Delegation aus 11 AktivistInnen aus Europa und Afrika in Choucha. Ihr Ziel war, VertreterInnen der verschiedenen Flüchtlings-Communities, die zum Forum nach Monastir eingeladen wurden, abzuholen. Die Delegation wurde vom Militär daran gehindert, das Camp zu betreten (das sei nur mit offizieller Erlaubnis des Verteidigungsministeriums möglich, und dieses hatte nach einem Anruf des UNHCR den Zutritt verweigert). Es war jedoch möglich, sich vor dem Camp mit Flüchtlingen zu treffen, und da einige der schon vorher Eingeladenen aus verschiedenen Gründen nicht mit nach Monastir kommen konnten (z.B. wegen Anhörungsterminen) oder wollten (aus Angst vor Repressionen) bzw. nicht erreicht werden konnten, wurde eine neue Gruppe aus acht VertreterInnen von Flüchtlingen aus Äthiopien (darunter zwei Oromo-Frauen), Sudan, Darfur, Somalia, Tschad und Bangladesch zusammengestellt, die am 12.7. zusammen mit der Delegation nach Monastir fuhr.
Zu Beginn des Workshops stellten sich alle Flüchtlinge vor, einige wollen aber anonym bleiben, da sie sonst Repressionen befürchten. Deshalb hier nur eine Kurzfassung ihrer Beiträge ohne Namen:
– Eine junge Äthiopierin beklagte, dass ihr Asylantrag vom UNHCR abgelehnt wurde, obwohl ihr nach ihrer Flucht aus Libyen gesagt wurde, in Choucha würde ihr geholfen, woanders hin zu kommen.
– Ein Sudanese, der 21 Jahre in Libyen gelebt hat, sagte, es seien Subsahara-AfrikanerInnen gewesen, die Libyen mit ihrem Schweiß aufgebaut hätten, und seit der Flucht vor dem Krieg dort sei er ohne Papiere außer seinem 21 Jahre alten Pass.
– Ein Flüchtling aus Darfur sagte, dass er vorher in Libyen war und seit 1 1/2 Jahren in Choucha sei und einer der wenigen, die den Flüchtlingsstatus bekam. Er beklagte die Hitze im Camp, wo er auf Resettlement (Übersiedlung in ein Aufnahmeland) wartet.
– Ein junger Mann aus Bangladesch, der seit März 2011 in Choucha ist, stellte die Probleme in seinem Land dar (Überschwemmungen, Überbevölkerung), die aber nicht als Asylgründe anerkannt werden. In Libyen hatte er auch große Probleme, weil manche Bangladeschi unter Gaddafi gute Posten hatten und deshalb von den Rebellen/neuen Machthabern alle als Gaddafi-Anhänger verfolgt werden.
– Ein Flüchtling aus Somalia versuchte zusammen mit anderen, per Boot nach Italien zu gelangen, aber bei der Überfahrt ging ihnen das Wasser aus. Ein tunesisches Boot half ihnen und rief ein tunesisches Militärschiff. Dort sagte man ihnen, man werde sie nach Italien bringen. Aber tatsächlich mussten sie sich an Bord hinsetzen, ohne sich zu bewegen und wurden nach Choucha gebracht. Dort sagte ihnen der UNHCR, dass sie zu spät kämen – es würden keine Asyl- und Resettlementverfahren mehr durchgeführt seit Ende 2011. So ist er ohne Papiere und Perspektive im Camp, wo es im Winter eiskalt und im Sommer zu heiß ist.
– Ein Mann aus dem Tschad, der im März 2011 in Choucha ankam, bekam vom UNHCR gesagt, dass es in seinem Land keine Probleme gebe, und ihm wurde die Registrierung verweigert. Bei 85% der Menschen aus dem Tschad wurde der Asylantrag abgelehnt. Es gebe 47 Nationalitäten im Camp. Ca. 2900 Asylanträge wurden anerkannt, 300 abgelehnt, darunter 150 aus dem Tschad. Der Konflikt in Libyen habe sie nach Choucha getrieben, da es Leute aus dem Tschad gab, die mit Gaddafi kämpften und deshalb alle als dessen Söldner betrachtet werden. Einige versuchten, zurück zu gehen nach Libyen und wurden dort getötet. Jetzt gebe es ein neues Angebot: 700 Euro für eine freiwillige Rückkehr – aber die meisten könnten nicht zurück in ihre Herkunftsländer.
Anschließend wurde entlang dem Entwurf der Presseerklärung (siehe Endversion im Anhang), die am 11.7. zusammen mit einigen der Flüchtlinge geschrieben wurde, die allgemeine Situation im Camp Choucha dargestellt. Flüchtlinge aus Choucha und einige Workshop-TeilnehmerInnen schlugen Ergänzungen zum Text vor, z.B. zur Situation von Frauen im Camp, insbes. was die hygienischen Bedingungen betrifft, zur Situation der Kinder und zur mangelnden medizinische Versorgung, z.B. auch von Flüchtlingen, die harte Arbeiten in der Umgebung des Camps ausführen, um etwas Geld zu verdienen und die dabei verletzt wurden. Ihnen werde nur gesagt: “Ihr habt kein Recht, das Camp zu verlassen, also seid Ihr selbst schuld!” Ein Flüchtling beklagte auch die mangelnden Bildungsmöglichkeiten im Camp. Vorgeschlagen wurde, noch mehr zu betonen, dass den Flüchtlingen in Choucha das Recht auf jegliche (Bewegungs-)Freiheit verweigert werde, es also nicht nur um die schlechten Lebensbedingungen im Camp gehe. Alle müssten das Recht haben, sich irgendwo anders niederzulassen! Ein Aktivist aus Mali zeigte sich schockiert davon, dass in Tunesien nach der Revolution eine solche Behandlung von MigrantInnen existiere. Man müsse die tunesische Öffentlichkeit informieren!
In der Diskussion wurde von einem Aktivisten aus Mauretanien vorgeschlagen, mit einerDelegation des Forums nach Choucha zu fahren. Die meisten Flüchtlinge lehnten das jedoch als wenig nützlich, evtl. sogar gefährlich für sie ab. Es habe schon viele Delegationen gegeben, und nichts sei dabei herausgekommen. Wichtiger sei, dass die AktivistInnen und die Medienauf die Regierungen in ihren Ländern und beim UNHCR Druck machen, dass es eine Lösung für die Flüchtlinge in Choucha gibt. (Letzlich wurden die Flüchtlinge am 14.7. von zwei tunesischen Aktivisten nach Choucha begleitet, da einige von ihnen sich allein nicht sicher fühlten auf der Reise.)
2. Situation und Kämpfe von MigrantInnen in Mali und im Maghreb allgemein
Vertreter der AME und der ARACEM (malische Organisationen zur Unterstützung Abgeschobener) stellten die veränderte Situation in Mali seit der Rebellion der Tuareg und der Abspaltung des Nordens dar. Dadurch sind auch viele TransitmigrantInnen blockiert, und viele wollen zurück, können es aber nicht. Insbesondere die Frauen sind in einer sehr schwierigen Situation.
Ein in Tunesien lebender Malier, der auch in Algerien war, stellte die Situation in beiden Ländern dar: In Algerien gebe es keinen Status für MigrantInnen, und viele würden an die Grenzen zurück geschoben. Nach Tunesien kämen viele MigrantInnen per Flugzeug (kein Visum nötig) und hätten dann ein Aufenthaltsrecht von 90 Tagen, viele können (oder wollen) aber nicht zurück und können dann jederzeit festgenommen werden. Vor der Revolution wurden sie, falls sie nicht selbst ihren Rückflug bezahlen können, an die libysche Grenze zurück geschoben. Das passiere jetzt nicht mehr. Sie würden meist nach einiger Zeit freigelassen und lebten dann als sans papiers in Tunesien, was schwierig sei wegen der Kontrollen, aber auch mangels Arbeitsmöglichkeiten. Ein Asylgesetz gibt es bisher in Tunesien nicht, es ist aber in Arbeit.
Rym, eine Aktivistin aus Algerien, ergänzte, dass bei ihnen in Algier täglich ca. 30-35 MigrantInnen empfangen würden, meist Asylsuchende. Sie erhalten ein papier, das aber weder Schutz noch Rechte gibt.
Eine Aktivistin der GADEM aus Marokko stellte die rechtliche und politische Situation dort dar: Marokko hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und ein Gesetz “02/03” betr. Migration verabschiedet, aber selbst für vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge gibt es nur einen UNHCR-Ausweis, der keine Rechte in Marokko gibt außer dem, nicht abgeschoben zu werden. In der letzten Zeit nahmen Razzien und Aussetzungen an der (geschlossenen)n algerischen Grenze, die es 2007/2008 massenhaft gab, wieder stark zu, und vor ein paar Tagen gab es einen Versuch von mehreren MigrantInnen, die Zäune von Ceuta und Melilla zu überwinden, wobei ein marokkanischer Polizist zu Tode kam und viele MigrantInnen verletzt wurden. Als Reaktion darauf wurden in Nador (nahe Melilla) 400 MigrantInnen, darunter 26 schwangere Frauen, festgenommen und nach Oujda (an der algerischen Grenze) zurück geschoben.
Emmanuel vom Netzwerk Afrique-Europe-Interact, urspr. aus der DR Kongo, lange Aktivist in Marokko und jetzt in den Niederlanden, stellte Kämpfe von MigrantInnen in Marokko dar, in denen es um die Respektierung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ging. „Ich habe diesen Kampf begonnen, während ich noch Asylsuchender war und das hatte Auswirkungen auf meinen Status. Ich musste lange warten, um die Flüchtlingsanerkennung zu bekommen, aber trotzdem kämpfte ich weiter. Aber heute, nachdem ich aus dem Flüchtlingscamp Choucha komme, habe ich das Gefühl, dass dieser Kampf ein Misserfolg war und wir weitermachen müssen, dafür zu kämpfen, dass die Rechte aller Flüchtlinge überall anerkannt werden. Deshalb fordere ich unsere Freunde, die Flüchtlinge in Choucha, auf, nicht aufzugeben. Wie immer die Bedingungen sind. Unter denen sie leben, müssen sie für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen. Unsere tunesischen Freunde frage ich, ob die Revolution, die sie gemacht haben, für die Verteidigung von universellen Werten, Rechten und Freiheiten war. Und diese Werte müssen für alle gelten, einschließlich der Flüchtlinge, Asylsuchenden und subsaharischen MigrantInnen, die in Tunesien leben. Man kann nicht von Europa fordern, die Rechte tunesischer MigrantInnen zu respektieren, während man hier in Tunesien die Rechte subsaharischer MigrantInnen nicht respektiert.“
Mohamed von der marokkanischen Gewerkschaft ODT stellte die Gründung der ersten Gewerkschaft von eingewanderten ArbeiterInnen in einem arabischen Land dar. Hintergrund ist, dass viele MigrantInnen inzwischen über 10 Jahre in Marokko leben, also nicht mehr im Transit sind. Viele arbeiten, aber unter übelsten Bedingungen, und es müsse darum gehen, Rechte zu erkämpfen. Am 1. Mai 2012 seien subsaharische MigrantInne gemeinsam mit marokkanischen ArbeiterInnen als Block auf der Demonstration aufgetreten.
Leider blieb keine Zeit, über solche und andere Perspektiven migrantischer Kämpfe zu diskutieren.
Hingewiesen wurde darauf, dass am 6./7. Oktober 2012 in Oujda ein “Sozialforum der MigrantInnen” stattfinden wird.
Kommuniqué Nr. 10
Die erste Aktion von Boats4people auf See war ein Erfolg, aber an den Seegrenzen der EU wird weiterhin gestorben
Lampedusa, 20.07.2012
Am 19. Juli liefen auf Lampedusa die letzten Aktionen von Boats4people auf See. In den kommenden Wochen werden die UnterstützerInnen und AktivistInnen von Boats4people eine Auswertung der Aktionsreihe vornehmen und die Zukunft des Projekts besprechen. Die Mittelmeerüberquerungen von Boats4people waren ein Erfolg. Nichtsdestotrotz waren die letzten Wochen von zahlreichen tragischen Vorfällen gekennzeichnet. Sie bewiesen aufs Neue, dass die Schließung der EU-Grenzen tödliche Folgen hat.
Vor einem Jahr stieg die Zahl der Toten im Mittelmeer weiter an, obwohl die Meer-Überwachung im Rahmen der Militärintervention in Libyen außerordentlich verstärkt worden war. Angesichts dieser Situation entstand die Idee, mit einem Schiff der Solidarität loszufahren. Daraus wurde die Koalition Boats4people. Deren Organisationen setzten die Idee praktisch um.
Boats4people ist an Bord des Motorseglers Oloferne in italienischen Gewässern von Rosignano nach Palermo und weiter nach Pantelleria gefahren, dann nach Tunesien zu den Häfen in Monastir und Ksibet el Mediouni, um die Reise schließlich auf der italienischen Insel Lampedusa abzuschließen. Eine Solidaritätsbewegung hat Verbindungen zwischen dem nördlichen und südlichen Ufer des Mittelmeers geschaffen. Nach jedem Streckenabschnitt gab es Treffen mit MigrantInnen, AktivistInnen, JournalistInnen wie auch mit den lokalen Behörden. Boats4people hat seinen Kampf mit dem Kampf der tunesischen Angehörigen toter oder auf See vermisster MigrantInnen verbunden; die Familien fordern Antwort auf ihre Fragen und Gerechtigkeit. Boats4people hat sich ebenfalls dem Kampf der AsylantragstellerInnen, der Flüchtlinge und “Abgelehnten” des Lagers Choucha in Tunesien angeschlossen, die Schutz, Zugang zum Resettlement-Verfahren und bessere Lebensbedingungen brauchen. Bei jedem dieser Treffen haben die Boats4people-AktivistInnen die Notwendigkeit unterstrichen, dass es endlich Bewegungsfreiheit und Solidarität im Mittelmeer geben muss. Überall in Europa kam es zu Unterstützungsaktionen für Boats4people: in Calais, Strasbourg, Frankfurt, Hamburg, Paris, Amsterdam, Tilburg und in vielen anderen Städten.
Das war eine Kollektiverfahrung, die das Boats4people-Projekt und die Kampfperspektiven für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen bestärkt hat. Nicht vergessen sind die tragischen Vorfälle, die im Laufe dieser Wochen passiert sind. Delegationen von Boats4people haben im Mittelmeerraum dazu Informationen und Augenzeugenberichte gesammelt, die auf der Plattform WatchTheMed veröffentlicht wurden.
In den letzten Wochen sind 94 Flüchtlinge und Migrantinnen in Malta und 314 in Italien angekomen (60 auf Lampedusa, 62 in Portopalo, 40 auf Pozzallo, 25 in Kalabrien und 127 in Bari). Aber mindestens 3 MigrantInnen sind in Monastir ertrunken, als ihr Boot gekentert ist, auf dem sie zu 22 Personen am 3. Juli losgefahren sind – nach dem ersten Reisetag von Boats4people. In den folgenden Tagen wurde den AktivistInnen von Boats4people berichtet, dass ein Boot mit 89 Flüchtlingen kurz nach Abfahrt aus Tripolis Schiffbruch erlitten hat und die Hälfte der Passagiere ertrunken ist. Dann hat eine Delegation von Boats4people A. S. aufgesucht, den einzigen Überlebenden des Schiffunglücks, bei dem 55 Menschen umgekommen sind. Sie waren aus Tripolis mit einem Schlauchboot abgefahren, das Luft verlor und schließlich vor der libyschen Küste unterging. A. S. überlebte und trieb 14 Tage lang auf See, bis er schließlich von tunesischen Fischern bei Zarzis am 10. Juli gerettet wurde.
Diese Toten auf See muss man zu den 13.448 Toten hinzufügen, die an den EU-Grenzen zwischen 1988 und 2012 registriert wurden. Es sind Opfer eines europäischen Migrationssystems, das das Meer in eine tödliche Barriere für mehrheitlich NichteuropäerInnen verwandelt hat. Boats4people wird weiter zu diesen und anderen ähnlichen Vorfällen recherchieren, um mögliche Verletzungen des Rechts auf See und die politische Verantwortung der EU und anderer internationaler wie nationaler Einrichtungen öffentlich zu machen.
Boats4people hat bei seinen Überfahrten mit dem Motorsegler Oloferne keinen Flüchtling oder Migrant in Not direkt angetroffen. Aber die Crew hat sozusagen mit der Hand die Instrumente berührt, mit denen die EU-Seegrenze im Mittelmeer “sicher gemacht” wird. Am 15. Juli wurde die Oloferne von einem Patrouillenflugzeug von Frontex überflogen, der europäischen Agentur für die Kontrolle der Außengrenzen. Dann wurde die Oloferne zu Kontrollzwecken von der italienischen Küstenwache angehalten. Dieser Vorfall macht den Sinn der Kampagne von Boats4people deutlich, die auf jeden Fall Fortsetzung finden sollte: Solange keine Transparenz zu den Grenzkontrollen von Frontex und den nationalen Behörden hergestellt ist, wird die Präsenz auf See die einzige Möglichkeit sein, um “die Kontrolleure zu kontrollieren”.
Aus diesem Grund ist Boats4people nötiger denn je. Neue Aktionen werden folgen, und zwar solange, wie die Schließung der Grenzen mit ihren tödlichen Auswirkungen anhält.
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Kommuniqué Nr. 10 – 20.07.2012
B4P-Kurzbericht der Station Monastir (12., 13. und 14. Juli 2012)
Donnerstag, 12.7.: Ankunft und WSF-Eröffnung
Die B4P-Reisegruppe ist am 11.7. von Tunis nach Monastir weitergezogen, um dort an dem Vorbereitungstreffen des Weltsozialforums (WSF) teilzunehmen, das 2013 in Tunesien stattfinden soll. Nach einem internen Koordinationstreffen mit Austausch und Berichten zu den vergangenen Tagen sowie über die aktualisierten Planungen für Monastir startete am frühen Abend die Eröffnungsveranstaltung des WSF-Treffens. Ca. 500 TeilnehmerInnen und Interessierte, vor allem aus dem Maghreb, aus afrikanischen Ländern und aus Europa, kamen im Innenhof der alten Burg zusammen. Weiterlesen »
