Ein Arbeitsloser wurde in der Stadt Medea zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe in Höhe von eineinhalb Monatslöhnen (umgerechnet 200 Euro) verurteilt, weil er als Mitglied des Nationalkomitees für die Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen (CNDC) Flugblätter verteilt hatte. Als rechtliche Grundlage für die Verurteilung diente das neue restriktive Vereinsgesetz. Amnesty International kritisierte die Verurteilung.
Die Tageszeitung El Watan berichtet, wie die Kontrolldispositive in der wichtigsten algerischen Erdgas- und Erdölförderstadt Hassi Messaoud in der Sahara seit Beginn der dortigen Lokalrevolten vor einigen Monaten verändert wurden.
Die Gendarmerie, deren Gebäude in einer Revolte in den vergangenen Monaten kurzzeitig von Demonstranten erobert wurde und die dann scharf auf Demonstranten geschossen hat, hat sich in der Stadt regelrecht verbarrikadiert. In der Stadt wie auch auf dem umliegenden Land Richtung Petro-Felder sind noch mehr Checkpoints eingerichtet worden, viele Jugendliche wurden von Polizei und Militär dafür rekrutiert. Zahlreiche städtische und private Unternehmen waren in den Lokalrevolten tagelang besetzt worden. Nun sind die Haupteingänge der Unternehmen und Dienstleister verschlossen und gesichert, man kommt nur noch über Nebeneingänge in die Gebäude hinein.
Algerien hat seine Ostgrenze in der Sahara (von Taleb El Arbi bis nach Tamanrasset) mit einer Mauer aus Tausenden Containern gesichert, die mit Sand gefüllt wurden. Die Container sollen sowohl direkte Hindernisse bilden, wie auch versteckenden Schutz für die Armee an der Grenze bieten. Als Anlass für die Grenzaufrüstung wird der Antiterrorismus angegeben, auch die Schmuggelbekämpfung wird genannt. Die irreguläre Transitmigration durch die Sahara ist betroffen.
España y Marruecos deben fijar puntos para deportar inmigrantes
Los ministros de España y Marruecos deberán fijar los puestos fronterizos en los que se realizará la devolución de los inmigrantes irregulares que entren en la ciudad saltando la valla o en patera. Así lo marca el artículo 14 del tratado de readmisión firmado por ambos países en 1992 y que finalmente Marruecos ratificó en octubre pasado, veinte años después de su firma.
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Labournet
“Final Issue: Three journalists survive two closures in one year” – die Redaktion des “Egypt Independent” meldet sich aus Anlass der Schliessung dieses linksliberalen Blattes am 25. April 2013 zu Wort – mit der These, diese Schliessung sei Ausdruck der sich bildenden Allianz der liberalen Kräfte mit der Muslim Bruderschaft im Angesicht wachsender sozialer Proteste und einer erstarkenden Arbeiterbewegung
http://www.egyptindependent.com/news/final-issue-three-journalists-survive-two-closures-one-year
Und: “La révolution égyptienne est cruciale pour le printemps arabe” ein Gespräch mit Gigi Ibrahim, Aktivist der Revolutionären Sozialisten am 06. Mai 2013 bei revolution arabe
http://kompass.antira.info/files/2013/05/noborder_goes_bloccupy_2013_web.pdf
Alle weiteren Infos zu Blockupy unter
http://blockupy-frankfurt.org/
und
Veranstaltung „EU, Migration und Menschenrechte – Tagung zur aktuellen Asyl- und Migrationspolitik in Europa, mit Schwerpunkt auf den Ländern Italien und Deutschland“, die am 23.5.2013 in der Alice Salomon Hochschule von 10 bis 17 Uhr stattfinden wird.
Lundi 6 mai 2013
Egypte: record mondial de luttes en avril 2013
Il n’y a pas un jour en Egypte sans de multiples luttes, grèves, manifestations, sit-in, bocages de routes et voix ferrées, grèves de la faim, blocages ou occupations de bâtiments et usines, affrontements avec la police ou les Frères Musulmans.
Unter den Boat-people, die in der vergangenen Nacht gerettet wurden, waren zahlreiche Frauen, Kinder, auch Babies. Sie wurden von der Guardia Costiera (Küstenwache) gerettet. Das erste Boot soll sich dabei 130 Seemeilen südlich von Lampedusa befunden haben.