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Quelle: Süddeutsche Zeitung

• Vor dem EU-Gipfel will Deutschland eine vorbereitete Erklärung der 28 Mitgliedsstaaten entschärfen lassen.
• Darin hatte es geheißen: Die Balkanroute sei für Flüchtlinge jetzt geschlossen.
• Damit wird der Gipfel vermutlich zu einer Kampfabstimmung über zwei verschiedene Herangehensweisen an die Flüchtlingskrise.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Die Bundesregierung und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen den Plan der EU-Staaten, die Flüchtlingsroute über den Westbalkan für geschlossen zu erklären, nicht mittragen. Das bestätigte ein EU-Diplomat am Montag der Süddeutschen Zeitung. „So lange 300 bis 400 Flüchtlinge am Tag in Deutschland ankommen, kann man nicht behaupten, die Route sei geschlossen, das entspricht einfach nicht den Realitäten“, sagte er. Die Bundesregierung setze sich für eine europäische Lösung ein, die vor allem den Flüchtlingsstrom über das Meer von der Türkei nach Griechenland verkleinere. „Wir wollen keine Lösung, bei der einer nach dem anderen die Grenzen schließt, und dann beißen den Letzten die Hunde.“

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Quelle: Telepolis

Ein EU-Abstimmungspapier vor dem Treffen mit der Türkei setzt auf ein neues Rückführungsabkommen, ein rigides Grenzmanagement und die Bereitschaft von Mitgliedsländern bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen

Thomas Pany

Das Abriegeln der nationalen Grenzen auf der Balkanroute hatte zwar zu Zwistigkeiten vor allem zwischen Berlin und Wien geführt. Es lag aber grundsätzlich auf der Linie, die von der EU gewollt ist. Unerwünscht war hauptsächlich das politische Signal, das Ausscheren, das, nach Ansicht von Merkel und Juncker, die Idee des gemeinschaftlichen Agierens unterwanderte.

Dazu stellte es den EU-Zusammenhalt weiter auf die Zerreißprobe: Die „Balkan-Allianz“ unter Führung Österreichs erhob gegen Griechenlands Grenzpolitik starke Vorwürfe, womit sie letztlich auch rechtfertigten, dass das EU-Außengrenzenland, die Konsequenzen der nationalstaatlichen Abriegelungen auf der Balkanroute ausbaden musste.

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Quelle: DW

Die Länder entlang der Balkanroute haben bisher die Flüchtlinge nur weitergereicht. Nun befürchten sie, dass viele bei ihnen stranden könnten – und hoffen, dass Deutschland eine Lösung für die Flüchtlingskrise findet.

Wenn am Montag die Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei über Lösungen für die Flüchtlingskrise beraten, werden sie sehr aufmerksame Zaungäste vom Westbalkan haben. Zwei wichtige Länder entlang der Balkanroute – Mazedonien und Serbien – werden zwar nicht mit am Tisch sitzen, aber genau verfolgen, was in Brüssel besprochen wird. Denn nicht nur das dort Vereinbarte, sondern auch vieles nur Angedachte hat sofort Folgen an den Grenzen entlang der Balkanroute.

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