Quelle: taz
Laut Amnesty schiebt die Türkei syrische und irakische Flüchtlinge ab. Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
von Daniel Bax
BERLIN taz | Schiebt die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsgebiet? Das sagt Amnesty International. Die Grünen alarmiert der Vorwurf. Die Bundesregierung mache sich womöglich zur „Komplizin schwerwiegender Verletzungen des Völkerrechts“, warnt deren Innenexperte Volker Beck. „Blindes Vertrauen in die türkische Regierung ist fehl am Platz, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen.“
Mitte Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak würden in der Türkei misshandelt, unter fragwürdigen Umständen inhaftiert und unter Zwang nach Syrien oder in den Irak zurückgeschickt. Solch ein Vorgehen widerspricht klar der Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Prinzip der Nichtzurückweisung verankert ist.