Beleidigungen, Knüppel, Tränengas
Nach der Zerschlagung der Demonstration Arbeitsloser im Stadtzentrum von Tunis (07.04.2012) hat die Polizei am 09.04.2012 eine antikolonialistische Demonstration brutal angegriffen. An dem Tag wird einer Demonstration im Jahr 1938 für eine eigene Verfassung gedacht – und der Märtyrer: Die französische Kolonialmacht hatte das Feuer gegen die DemonstrantInnen eröffnet.
Tränengas und Knüppel gegen Arbeitslose
Am 07.04.2012 fand in Tunis eine Demonstration mehrerer tausend arbeitsloser HochschulabsolventInnen statt. Sie fordern Arbeitslosengeld in Höhe des Minimallohns (150 €) bzw. Arbeit und Einkommen. Vor einem Jahr hatte die damalige Übergangsregierung ein Arbeitslosengeld in Höhe von umgerechnet ca. 100 € für ca. 100.000 arbeitslose HochschulabsolventInnen bewilligt, bei einer Gesamtzahl von 700.000 Arbeitslosen. Diese Regelung lief nun aus. Inzwischen gibt es 800.000 Arbeitslose.
Nummern auf die Arme geschrieben und in Garage eingesperrt
Französische Polizisten haben papierlose Tunesier in einer Garage nahe der Grenze zur Schweiz eingesperrt, im Ort Pontarlier, und ihnen mit Filzstiften Nummern auf die Arme geschrieben. Einer der Festgenommen, der 22-jährige H., beschreibt: Er ist mit 45 Euro nach Frankreich gereist, um seine Schwester dort zu besuchen. Dann habe er sich um seine Papiere kümmern wollen und hat den Zug Paris-Mailand bestiegen. Aber an der Schweizer Grenze zu Italien wurde er mit 38 weiteren Tunesiern zurückgeschoben. Die Schweizer haben sie in einen Zug gesetzt, um sie zur französischen Grenze zurückzubefördern. Dort wurden sie den französischen Behörden übergeben, laut einem Abkommen aus dem Jahr 2000 zwischen Frankreich und der Schweiz.
Aufstieg der IOM in Tunesien
In den vergangenen Jahren hatte die IOM in Libyen unter Gaddafi einen herausragenden Status erlangt. Mit den Fluchtbewegungen aus Libyen vor einem Jahr hat ihr Aufstieg in Tunesien begonnen. Nun sind sie auch in den bilateralen Verhandlungen zwischen Tunesien und den EU-Staaten präsent. Am 10.03.2012 hat Houcine Jaziri, tunesischer Staatssekretär für Migration und TunesierInnen im Ausland, Francesco Carella und Lorena Lando (IOM) getroffen. Auf dem Treffen delegierte die tunesische Regierung an die IOM den Auftrag, mit der italienischen Regierung über die Situation tunesischer Boat-People mitzuverhandeln.
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Die Lagerbedingungen verschlechtern sich
Die Lager-Lebensbedingungen in Choucha verschlechtern sich, konstatierte Ursula Schulze Aboubacar, Vertreterin des UNHCR Tunesien, auf einer Pressekonferenz im UNHCR-Sitz in der Stadt Zarzis am 04.04.2012.
Das deutsche Innenministerium ist mit einer Delegation unter Staatssekretär Klaus Dieter Fritsche zu einer Arbeitssitzung beim tunesischen Innenminister Ali Larayadh. Gegenstand sind „Sicherheits“-Kooperationen, u.a. bei der „Kontrolle der Flüsse der klandestinen Migration,“ vermeldet die tunesische Nachrichtenagentur TAP.
www.tap.info.tn/fr
30.03.2012: Protest der Mütter verschwundener Boat-People vor der italienischen Botschaft in Tunis und vor der tunesischen Botschaft in Rom.
Der Protest findet im Rahmen der Kampagne „Von einer Seite des Mittelmeers zur anderen: Menschenleben zählt“ statt. Forderung: Die tunesischen und italienischen Behörden sollen die Fingerabdrücke von 250 tunesischen MigrantInnen austauschen, die im März 2011 in Italien angekommen, aber dann verschwunden sind.
Französische Behörde finanziert Abschreckungs-Kampagne in Südtunesien
Laut der französischen Behörde Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) haben 2011 1.200 TunesierInnen in Frankreich 300,- Euro angenommen, um „freiwillig“ zurückzukehren – sonst wären sie in Abschiebehaft genommen und baldmöglichst abgeschoben worden. Darüberhinaus hat OFII 16 Mikro-Projekte mit durchschnittlich 4.500,- Euro in Tunesien finanziert: Vor allem Propaganda-Projekte in Südtunesien, in der Region Zarzis, um Jugendliche von dem Vorhaben einer heimlichen Ausreise abzubringen. Möglichst abschreckende Beispiele wurden vorgestellt.
Boat-people werden schnell nach Tunesien abgeschoben
Tunesische Boat-people, die in Lampedusa angekommen waren, berichteten in den letzten Wochen in Tunesien, dass sie innerhalb weniger Tage nach Tunesien abgeschoben worden sind. Weder in den italienischen noch in den tunesischen Medien finden sich dazu Angaben.
Diese schnelle Abschiebe-Praxis hält seit April 2011 an und wird nur durch die wöchentliche Rücknahme-Quote etwas gebremst, die zwischen der italienischen und tunesischen Regierung ausgehandelt wurde. Wie hoch die ausgehandelte Abschiebequote derzeit ist, ist nicht öffentlich bekannt.
Helmut Dietrich
Lampedusa – neue Boat-people
Ein Schiff mit 38 tunesischen Boat-people ist laut italienischen Medien in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Lampedusa angekommen. Die Angekommenen berichten, dass noch mehr Boote unterwegs sind.
L’expression (Algerien) 28.03.2012
http://www.lexpressiondz.com/linformation_en_continue/150980-arrivee-a-lampedusa-d-039-une-embarcation-transportant-38-immigrants-tunisiens.html
