http://www.bbc.com/news/world-africa-36071737
Migrant crisis: Many feared dead in Mediterranean
51 minutes ago
Many people are feared to have drowned after the boat they were being transferred to by traffickers capsized in the Mediterranean, survivors say. The 41 survivors, migrants mainly from East Africa, spoke to the BBC from the southern Greek city of Kalamata, where they are being held after their rescue. They said up to 500 people had died, though there has been no official confirmation of the incident. Weiterlesen »
- Achtung Herkunft dieses Videos nicht klar!
Dieses Video sowie Fotos und Namenslisten von 500 Boat-people, die im zentralen Mittelmeer ertrunken sind, zirkulieren in somalischen „Social Media“. Sie sollen aus Ägypten aufgebrochen sein und erlitten nach einem Tag Fahrt an der nordafrikanischen Küste Schiffbruch. Das Video zeigt arabischsprechende Helfer am Strand, die Tote und Überlebende bergen. Es ist unklar, ob das Schiffsunglück vor der libyschen, ägyptischen oder griechischen Küste passierte. Seeuntüchtige Flüchtlingsschiffe fahren an der ägyptischen und libyschen Küste entlang, bevor sie Kurs auf Italien nehmen. Die ostlibysche Küste wird von der ägyptischen Marine patrouilliert, die westlibysche Küste von Kriegsschiffen der EU. – Das Video schockiert nicht nur wegen der dokumentierten Überlebenskämpfe, sondern auch, weil die Flüchtlinge und MigrantInnen offensichtlich vor dem Hunger geflohen sind. Weiterlesen »
German vice-chancellor to meet Sisi; heads 120-member investors delegation
German Vice-Chancellor and Minister of Economics and Energy Sigmar Gabriel arrived late Saturday in Cairo heading a delegation of some 120 investors to talk business and meet with Egyptian President Abdel-Fattah El-Sisi, state news agency MENA reported.The visit is expected to include the signing of economic agreements and memoranda of understanding.
The investors will be presented with possible investment opportunities in Egypt.
Egyptian Foreign Minister Sameh Shoukri met with Gabriel in Germany in January.
Germany and Egypt hope to bi-lateral trade would surpass 2015’s value of 4.4 billion Euros, foreign ministry spokesperson Ahmed Abuzeid said in January.
Last June, the German giant Siemens signed an 8 billion Euro deal with Egypt to supply and develop gas and windpower plants.
Gabriel bietet Ägypten Hilfe im im Anti-Terror-Kampf an
In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.
Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.
Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.
Quelle: Spiegel-Online
Geschäfte mit Diktatoren: Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise
Von Annett Meiritz und Raniah Salloum
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.
Schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in Ägypten vorbeischauen. Denn dort es gibt einiges zu holen. Die ägyptische Regierung setzt auf Großprojekte; Siemens hat vergangenes Jahr mit Kairo den höchsten Deal seiner Geschichte unterzeichnet. Und auch Ägyptens Militär rüstet auf. Außer Gabriel will am Wochenende auch Frankreichs Staatschef François Hollande erstmals den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi besuchen.
Der Zeitpunkt dieser Reisen ist fragwürdig. Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert. Andere EU-Mitgliedstaaten machen Druck auf Ex-General Sisi, der die Macht 2013 übernahm, und drohen sogar mit Sanktionen.
Quelle: New York Times
Human rights abuses in Egypt under President Abdel Fattah el-Sisi have reached new highs, yet the Western governments that trade with and arm Egypt have continued to pursue business as usual with the argument that regional security and economic interests trump all. Now, a stalled investigation into the abduction and murder of an Italian student has forced at least one of these countries, Italy, to reconsider its relationship. It is time for other Western democracies to reconsider theirs.
The brunt of Mr. Sisi’s crackdown has, of course, fallen on Egyptians, thousands of whom have been arrested, and many tortured and killed. Among the victims was Giulio Regeni, an Italian doctoral student at Cambridge University, whose badly battered body bearing all the hallmarks of the methods used by Egypt’s security forces was found on a roadside on Feb. 3, nine days after he mysteriously disappeared off a Cairo street.
Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“
15. April 2016
„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder. Weiterlesen »
Quelle: The Guardian
Italian foreign minister made decision as meetings between countries over torture and death of Giulio Regeni continue
Italy has recalled its ambassador to Cairo in protest at the lack of progress in the investigation by Egyptian authorities into the torture and murder of Giulio Regeni, an Italian student whose high-profile case has raised diplomatic tensions between the two countries.
The Italian foreign minister, Paolo Gentiloni, ordered Maurizio Massari to return to Italy, following two days of talks in Rome between Egyptian investigators and their Italian counterparts.
In den vergangenen Monaten haben AktivistInnen und Menschenrechtsgruppen immer mehr Details zur staatlichen Politik des Verschwindenlassens und der Folter in Ägypten öffentlich gemacht. Die offiziöse Tageszeitung Al Ahram schreibt bereits, dass sich eine neue Jugendbewegungen gegen die Repression entwickeln könnte. Zudem wurden in den letzten Tagen Risse im Militärapparat sichtbar. Der renommierte italienische Jurist Fabio Marcelli fordert die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen die ägyptische Staatsspitze, da es den italienischen Strafverfolgungsbehörden nicht möglich ist, die Entführung, Folterung und Ermordung des italienischen Wissenschaftlers Giulio Regeni in Ägypten aufzuklären. Die laufende Repressionspolitik des Verschwindenlassens wertet Marcelli als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
