Quelle: bpb
Die Flüchtlingsströme in und nach Europa reißen nicht ab. Die Aufnahmeländer stellt das vor immense Herausforderungen. Die Themenseite vereinigt Angebote der bpb zu Flucht und Zuwanderung.
Quelle: Verfassungsblog
von Dana Schmalz
Zu radikal ist Christoph Brendel der Kosmopolitismus dieser Tage, wenn sich Angela Merkel, zumindest zeitweise, mit Nachdruck zum Grundrecht auf Asyl bekannte. Und darin liegt bereits Stoff für ein Drama. Denn diese Idee, das Recht auf Asyl, ist in der Tat radikal, kann es gar nicht anders sein.
Das Recht des Flüchtlings als weltbürgerliches Recht
Lassen wir die viel debattierte Frage, wer unter den Begriff des Flüchtlings fällt, für einen Moment beiseite, und konzentrieren uns darauf, was dieses Recht des Flüchtlings, nicht abgewiesen zu werden, meint. Wir finden es als Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention und bei Kant als die so schlicht eingeführten „Bedingungen allgemeiner Hospitalität“, die festhalten, dass der Ankommende eben nur abwiesen werden darf, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. Das klingt erst einmal eher bescheiden als radikal.
Quelle: Netzpolitik.org
von Matthias Monroy
Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der früheren Nea Dimokratia-Regierung im September 2014 beschlossen wurde.
Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden, darunter zur Einrichtung neuer Datenbanken, zum Anschluss an internationale Informationssysteme und zur Beschaffung von Auswertesoftware.
Quelle: ND
In der Willkommensbewegung liegt die Zurückweisung des kalten, krisenhaften Normalzustandes: So beginnt politisches Handeln
Auf einmal steht unsere Welt wieder Kopf. Und schon wieder erheben sich diejenigen, deren Leben Europas Eliten nichts zählt. Diejenigen, deren Schicksale normalerweise Statistiken sind, allenfalls Objekte einer paternalistischen Elendsverwaltung. Schäubles Coup gegen das griechische OXI ist nicht das letzte Wort im Kampf um ein anderes Europa gewesen. Nein. Denn wer sich mit Zäunen, Memoranden und Armeen über das Leben der Menschen erhebt, der kann nicht verhindern, dass dieses Leben sich immer wieder sein Recht nimmt, die Ordnung zu durchbrechen.
Quelle: der Standard
Wer verdient an der Flüchtlingsmisere in Europa? Schlepper, Quartiergeber oder Sicherheitsfirmen?
Aloysius Widman, Markus Hametner, Michael Bauer
Die Geschichte ist vielerorts dieselbe: Vater und Mutter verabschieden sich von ihrem jungen Sohn, stecken ihm noch ein letztes bisschen Geld zu und winken dem Geländewagen hinterher, der ihn vermeintlich sicher in den Westen bringt. Dafür haben sie schließlich gezahlt – etwa 7000 Euro.
Rund 17 Prozent der 28.065 Asylanträge in Österreich im Jahr 2014 stammen von minderjährigen Flüchtlingen. Viele wurden geschleppt. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele nicht ankamen und die gefährliche Reise mit ihrem Leben bezahlten. Denn was die Eltern nicht wissen: Die meisten Schlepper sind keine ehrlichen „Begleiter“ ihrer Kinder, sondern beinharte Geschäftemacher.
Quelle: FAZ
Freiheit, Sicherheit und Recht: Das ist Europa denen, die hierhin wollen, schuldig. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung. Ein Gastbeitrag.
von Ludger Pries
An der Art und Weise, wie wir Europäer diese Herausforderung durch Flüchtlinge bewältigen, wird sich entscheiden, welches Europa wir den nächsten Generationen hinterlassen. Es gibt viele gute Gründe, die um Aufnahme Ersuchenden in größerem Umfang und geeint tatsächlich als das „Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu behandeln. Diese Selbstbeschreibung der Europäischen Union muss sich an ihrem Umgang mit Flüchtlingen messen lassen.
Zunächst sind die EU-Länder völker- und menschenrechtlich, aber auch moralisch aufgrund des eigenen Selbstverständnisses dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder Geschlechter-Orientierung flüchten mussten. Allein der Hinweis, dass andere Staaten diesen Geboten des Rechtes und der Menschlichkeit noch weniger Beachtung schenken, kann kein Grund für Wegsehen oder Untätigkeit sein. Die Hauptbürden der Aufnahme von Flüchtlingen tragen viel ärmere Länder in Afrika und im Nahen Osten.
AntiRa-Kompass | [EN] [FR]
Grenzregime überrannt, Dublin vor dem Aus!?! +++ 6.9.: Freedom Ferry in Tunis +++ 13.9. in Berlin: Blockupytreffen +++ Back to the borders III auf Lesvos +++ Werde www.fluchthelfer.in +++ Aufruf FFM zu Balkanroute und Bordermonitoring.eu zu Ungarn +++ Nobordercamp Ventimiglia +++ Sea Watch News +++ Alarmphone mit neuer Webseite und für Taz Panterpreis +++ Taschenkarte gegen rassistische Kontrollen +++ Rückblicke: Refugee-Konferenz in Hannover, “Fluchtursachen bekämpfen – Waffenexporte stoppen! in Konstanz +++ Ausblicke: 2. – 4.10. in Poznan Konferenz zum Social Transnational Strike; 15.- 17. 10 in Brüssel Aktionstage „Oxi! Basta! Enough! Build another Europe!“ ; 16. – 18.10. in München 2. Internationale Schlepper-Tagung
Quelle: NachDenkSeiten
von Jens Berger
800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht.
Quelle: La Repubblica
Zygmunt Bauman: „I migranti risvegliano le nostre paure. La politica non può rimanere cieca“
Il filosofo, teorico della „società liquida“, parla del dramma profughi: „Le tragedie di questi giorni sono il segnale di una stanchezza morale. Ma non rassegniamoci ai muri“
di ANTONELLO GUERRERA
„UN GIORNO Lampedusa, un altro Calais, l’altro ancora la Macedonia. Ieri l’Austria, oggi la Libia. Che „notizie“ ci attendono domani? Ogni giorno incombe una nuova tragedia di rara insensibilità e cecità morale. Sono tutti segnali: stiamo precipitando, in maniera graduale ma inarrestabile, in una sorta di stanchezza della catastrofe“. Zygmunt Bauman, filosofo polacco trapiantato in Inghilterra, è uno dei più grandi intellettuali viventi. Anche lui è stato un profugo, dopo esser scampato alla ferocia nazista rifugiandosi in Unione Sovietica. Ma Zygmunt Bauman è anche uno dei pochi pensatori che ha deciso di esporsi apertamente di fronte al dramma dei migranti. Mentre l’Europa cerca disperatamente una voce comune che oscuri le parole vacue e quelle infette degli xenofobi.
Quelle: Telepolis
von Thomas Pany
EU-Afrika-Treuhandfonds soll Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen forcieren
Der deutsche Innenminister de Maizière hatte die Richtung bereits vor einer Woche nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve angekündigt: Die Bereitschaft zur „Rückübernahme“ von Migranten in afrikanischen Ländern solle „mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe“ verknüpft werden: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“
In diesem Sinne sollte mehr Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, forderte de Maizière. Nach Informationen des Spiegel liegen in der EU nun konkretere Pläne vor, die Kooperation afrikanischer Staaten mit neuen Anreizen zu „forcieren“: Über einen EU-Afrika-Treuhandfonds will die EU-Kommission mehr als eine Milliarde Euro anbieten.
Die Auszahlung der Mittel soll nach Vorstellung vieler EU-Innenminister aber stärker als bisher an die Kooperation der afrikanischen Staaten bei der Rückführung der Flüchtlinge geknüpft werden.