Brüssel: Bus refuses to transport after call by German criminal police

28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel: Bus refuses to transport after call by German criminal police · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Secret police scandal

Bus-Verkehr Berlin KG refuses to transport civil rights activists after “friendly” call by German criminal police

Berlin/Brussels, 27 June 2014. After a “warning” from the federal criminal police (Bundeskriminalamt), the bus charter company BVB canceled a contract of approx. EUR 6000 for coach buses for the “March for Freedom” from Brussels to Berlin. The buses had been paid in full on 6 June and were supposed to shuttle several hundred activists back to Berlin on Saturday, 28 June. Now the activists are stuck in Brussels.
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„Ohne EU-Geld lassen wir sie wieder ertrinken“

28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Ohne EU-Geld lassen wir sie wieder ertrinken“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

Wenn ihr uns kein Geld gebt, lassen wir sie wieder ertrinken

In Brüssel ist heute das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zu Ende gegangen. Italien forderte vor dem Treffen die EU zu einer gemeinsamen Aktion zur Seenotrettung von Bootsflüchtlingen auf. Doch die EU-Staaten setzen auf ihre nationalstaatlichen Egoismen statt auf solidarisches Handeln.

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„Italienische Flüchtlingsrettung kriegt EU-Ohrfeige“

28. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für „Italienische Flüchtlingsrettung kriegt EU-Ohrfeige“ · Kategorien: Europa, Italien

„L’Italia prende uno schiaffo sui rifugiati

Pier Francesco Borgia

Primo schiaffo europeo per Matteo Renzi. A margine dell’elezione del nuovo presidente della Commissione (sarà il lussemburghese Jean Claude Juncker), il vertice di Bruxelles ha licenziato una bozza politica sulla gestione futura del problema dell’immigrazione e sull’accoglienza dei rifugiati. […]“

via L’Italia prende uno schiaffo sui rifugiati – IlGiornale.it

Berlin: „Vermittlungen gescheitert“ – taz

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Vermittlungen gescheitert“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Besetzte Schule in Kreuzberg

Vermittlungen sind gescheitert

Die Flüchtlinge verlangen Bleiberecht und beharren auf Verhandlungen mit Innensenator Henkel. Mit dem Bezirk wollen sie nicht mehr reden.

BERLIN taz | Der Streit über die Räumung der besetzten Schule droht zu eskalieren:

Am Freitagnachmittag lehnten die Flüchtlinge es ab, mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) an einem neutralen Ort zu verhandeln. Sie beharrten weiterhin auf ihrer Forderung nach einem Bleiberecht und wollten nur mit Innensenator Frank Henkel (CDU) persönlich sprechen. Dies hat Henkel bisher immer abgelehnt. Auch laut Kreuzbergs Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sind die Vermittlungsbemühungen gescheitert: „Die Flüchtlinge sind nicht mehr bereit, mit uns, dem Bezirk, über irgendetwas zu reden“, sagte sie am Freitagnachmittag der taz. Sie fügte hinzu: „Ich habe kein gutes Gefühl.“

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Berlin: Ein weiterer Tag der Besetzung

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Ein weiterer Tag der Besetzung · Kategorien: Deutschland · Tags:

Ein weiterer Tag Besetzung

http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/2014/06/27/ein-weiterer-tag-besetzung/

Zu aller erst: Danke an alle die hier waren, Solidarität gezeigt haben, Spenden gebracht haben, gesungen haben und immer wieder herausgeschrien haben, was sie von der aktuellen Politik halten. Die Schule wurde nicht geräumt. Es ist weiterhin nicht klar ob und wann geräumt wird. Die Gefahr bleibt jedoch weiterhin bestehen. Weiterlesen »

Libyen EU Bundesregierung: Foltertote Flüchtlingspolitik

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen EU Bundesregierung: Foltertote Flüchtlingspolitik · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , , ,

Dokument

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Immer mehr Foltertote in Libyen – EU-Polizeimission muss sofort beendet werden!

„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.

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Libyen-EU: Flüchtlingsbekämpfung – Folter, Lager, Abfangen auf See

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen-EU: Flüchtlingsbekämpfung – Folter, Lager, Abfangen auf See · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58899

Libyens Freunde im Norden

(Eigener Bericht) – Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen „Grenzschutz“ aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch.

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Lampedusa in Hamburg: Demonstration 05.07.2014

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg: Demonstration 05.07.2014 · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Über 1 Jahr Kampf sind genug

Wir wollen ‚Lampedusa in Hamburg’ als Freund_innen, Kolleg_innen, Kommiliton_innen, Nachbar_innen!!

Demonstration 5. Juli 2014 – 12.00 Hachmannplatz, HH-Hauptbahnhof zum Lampedusa in Hamburg-Haus

Anerkennung der Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ – jetzt!

Sofortige Arbeitserlaubnis – Bleiberecht z.B. nach §23

Dafür kämpft die Gruppe ‚Lampedusa in Hamburg’ seit über 1 Jahr mit unzähligen Veranstaltungen, Besuchen von Schulen, Universitäten, Nachbarschaftsversammlungen, Kirchen, mit Demonstrationen und anderen Aktionen, zuletzt mit einem Sitzstreik auf dem Rathausmarkt, bei dem durch brutale Polizeiangriffe 5 Menschen verletzt und 7 festgenommen wurden. Dafür haben wir zusammen am 1. Mai in der DGB-Demo und in einer Parade demonstriert, nach der eine ehemalige Schule in der Laeiszstraße zum Refugee Welcome Center erklärt wurde, dem Lampedusa in Hamburg Haus.

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Brüssel. March for Freedom – Berichte, Videos und Fotos

27. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel. March for Freedom – Berichte, Videos und Fotos · Kategorien: Europa · Tags:

Refugee March Demo in Brüssel am 26.06.2014 mit ca. 1000 Leuten (u.a. einigen von Lampedusa in Hamburg – mehr sicher demnächst auf diversen Websites und Blogs)

Sie dauerte ca. 5 Stunden und ging mit wenig Polizei quer durch Brüssel zum EU-Viertel, das dann von Polizei hinter Barrieren mit Stacheldraht abgesperrt war. Vor der EU-Agentur „Enterprises and Industrie“, die u.a. Forschun für Frontex finanziert, wurden Umrisse von Toten gesprüht, Absperrband und Transpis gegen Frontex aufgespannt, bis die Polizei kam und aufforderte, es zu unterlassen. Die Stimmung war super, und nach Vokü im Park fuhren wir kostenlos bei geöffneten Sperren mit lauten Parolen und Gesängen mit der Metro zurück zum Camp, wo kurz vor Mitternacht noch Filme aus Marokko gezeigt wurden. Die Regierungschefs haben sich ja heute außerhalb von Brüssel (in Yper, wo der 1.Weltkrieg begann) getroffen, aber morgen werden sie hier sein und auch Übles zu Migration beschließen. Wir werden gemeinsam mit MigrantInnen aus vielen Ländern den Marsch und die Aktionswoche auswerten und auch über Perspektiven diskutieren.

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Mare Nostrum – Interview Malmström (WSJ)

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mare Nostrum – Interview Malmström (WSJ) · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

http://blogs.wsj.com/brussels/2014/06/26/

„[…] CM: […] I spoke yesterday with [Italian Interior] Minister [Angelino] Alfano to see how we can help them. Because they say, “Europe is not helping,” but we are actually—a lot. We need to assess exactly how much more we can help them and what they need. Because crying for help is one thing, but you can’t sign a check—we need blankets, a reception center, a boat. They need to be more specific. They also need help with Mare Nostrum. This is something they need to discuss in the context of Frontex with the member states, to see how they can help. Mare Nosturm is a very expensive operation. I am full of admiration, it has saved thousands and thousands of lives. We have contributed a little bit from the EU but it is a very expensive operation. So to just replace it with a Frontex operation is not possible. They don’t have the money for that. The Frontex budget is €90 million and not all of that can go to operational issues. And the Mediterranean is very big.
And member states have capped the budget. Maybe some member states are willing to contribute more. Outside the context of Frontex, too, we can look at how countries can help. But I don’t think they have the economic means to continue with this.
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