Griechenland droht zu Immigranten-Falle zu werden

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Griechenland droht zu Immigranten-Falle zu werden · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Griechenland-Blog

Griechenland läuft in Gefahr, ein „schwarzes Loch“ für zigtausende in dem Land feststeckende Immigranten zu werden.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat gewarnt, Griechenland laufe in Gefahr, eine riesiges Lager für zehntausende mit Booten aus der Türkei eintreffende Immigranten zu werden, da seine Nachbarländer ihre Grenzen schließen.

Her Tsipras brachte ebenfalls seine Verstimmung über die Pläne zur Schaffung einer neuen Grenztruppe der EU zum Ausdruck, die sogar auch gegen die Einwände der einschlägigen nationalen Regierungen an die Außengrenzen der Union entsendet werden könnte.

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„Zahl rechter Straftaten stark gestiegen“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zahl rechter Straftaten stark gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

In Deutschland ist die Zahl rechter Straftaten, wie zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsheime, enorm gewachsen. Ein wesentlicher Grund ist Fremdenfeindlichkeit.

Von Frank Jansen

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

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„Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsfrage wird für EU zum Offenbarungseid“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: FAZ

Die EU scheitert an der Verteilungsfrage der Flüchtlinge. Doch so wie jetzt kann es im folgenden Jahr nicht weitergehen. Ein Kommentar.

von Nikolas Busse

In welch tiefer Krise die Europäische Union steckt, lässt sich daran ablesen, dass sie nach ihrem Brüsseler Gipfeltreffen eine Schlusserklärung veröffentlichen musste, die in weiten Teilen eine Selbstanklage ist. Nichts funktioniert richtig: die Sicherheitskontrollen an der Außengrenze nicht, die Einrichtung von Registrierzentren für Flüchtlinge nicht, die Prüfung ihrer Identität nicht, ihre Umsiedlung in Europa nicht, auch nicht ihre Abschiebung und die Bekämpfung des Schleusertums.

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„Türkei am Rande des Bürgerkriegs“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Türkei am Rande des Bürgerkriegs“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Telepolis

EU will dem Land unter der Erdogan-Regierung beim Deal um die Flüchtlinge weiter entgegenkommen

von Elke Dangeleit

Der Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Südosttürkei geht unvermindert weiter. Die deutschen Medien schweigen weitgehend dazu und die Bundesregierung treibt, ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen, die Beitrittsverhandlung der EU mit der Türkei voran. Einziger Beweggrund scheint der Deal zu sein, die Flüchtlingsströme zu begrenzen.

Wie die Türkei das macht, ist egal – Hauptsache sicheres Drittland. Dass Flüchtlinge mittlerweile in der Türkei inhaftiert werden und keiner weiß, was dort in den Internierungslagern mit ihnen geschieht (Amnesty beschuldigt die Türkei, illegal hunderte Flüchtlinge festzunehmen und unter Zwang abzuschieben), und auch die Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei sind hier kaum eine Meldung wert. Man übernimmt die Meldungen der türkischen Staatspresse, dass angeblich über 50 PKK-Kämpfer in den Städten getötet wurden.

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„Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen wird geprüft“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen wird geprüft“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: der Standard

Neuer Grundrechtsagenturchef O’Flaherty kündigt monatliche Berichte an

Wien – Michael O’Flaherty lässt keinen Zweifel offen: Die Flüchtlingsfrage sei „das vordringliche Menschenrechtsthema der Union“, ja derzeit „das Drama Europas“ schlechthin, formulierte der neue Direktor der EU-Grundrechtsagentur (FRA).

Ort der Aussage: der von Vertretern der diplomatischen Corps sowie Studierenden gut besuchte Veranstaltungssaal des Wiener Hauses der EU. Der Mittwoch war O’Flahertys erster Arbeitstag als Leiter der in Wien angesiedelten FRA, was mit einer vom Menschenrechtsexperten der Uni Wien, Manfred Nowak, moderierten Round-Table-Veranstaltung begangen wurde.

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Disturbances flare in Calais as refugees try to break into lorries to reach UK

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Disturbances flare in Calais as refugees try to break into lorries to reach UK · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: The Guardian

Drivers report people trying to break locks and slash open roofs of lorries, while diversionary tactics were apparently also used to draw police away

Disturbances flared in Calais on Thursday as people trying to make their way to the UK from France took part in orchestrated incidents, witnesses have said.

People tried to break the locks and slash open the roofs of lorries that had been forced to slow down in a bid to climb inside, while there were also reports that diversionary tactics were used to draw police officers away from the scene.

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„Island hot spots to open in 2 months, PM tells Merkel“

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Island hot spots to open in 2 months, PM tells Merkel“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Ekathimerini

Greek Prime Minister Alexis Tsipras met German Chancellor Angela Merkel on the sidelines of a European Union summit on migration in Brussels Friday and reassured her that screening centers for migrants being set up on Aegean islands, the so-called hot spots, will be ready in two months’ time.

The meeting came on the second day of a two-day summit that saw both Tsipras and his Turkish counterpart Ahment Davutoglu, who also attended, come under pressure over their handling of a migrant influx heading from Africa and Asia into Europe. Merkel was said to have been critical of Greek delays in setting up hot spots on five Greek islands.

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„Staaten sollen Gebote für Flüchtlinge abgeben“

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Staaten sollen Gebote für Flüchtlinge abgeben“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutschland Radio Kultur

Volker Meier im Gespräch mit Nicole Dittmer und Christian Rabhansl

Unterbringungskosten, soziale Spannungen und Beschäftigungschancen: Nach diesen Kritierien könnten Flüchtlinge in einem Bietersystem auf Bundesländer oder auf EU-Ebene verteilt werden, schlägt der Ökonom Volker Meier vor. Die, die keiner haben will, würden an der Außengrenze zurückgewiesen.

Der Wirtschaftswissenschaftler am ifo-Institut Volker Meier schlägt vor, Flüchtlinge nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu verteilen. „Die zentrale Ebene bietet eine gewisse Zahl von Flüchtlingen mit gewissen Merkmalen an“, sagte er zu seinem Konzept am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Je mehr Informationen zu den einzelnen Personen bereitgestellt werden könnten, desto besser sei es für diejenigen, die im Anschluss für die Betreuungsaufgabe bieten sollen. Diejenigen, die das günstigste Gebot abgeben, erhalten den Zuschlag.

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„EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen“

19. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission: Juncker operiert mit fragwürdigen Flüchtlingszahlen“ · Kategorien: Europa

Quelle: Spiegel Online

Haben sich die Flüchtlingszahlen aus der Türkei halbiert? Eine Grafik, mit der EU-Kommissionschef Juncker hantiert, sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Ärger. Sie widerspricht anderen Darstellungen.

Von Peter Müller, Brüssel

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zweifelhafte Zahlen zum Rückgang der Flüchtlingsbewegung aus der Türkei nach Griechenland präsentiert haben. Die Kritik mehrerer hochrangiger Kommissionsbeamter richtet sich nach SPIEGEL-Informationen vor allem gegen eine Grafik, die in Junckers Bericht ein Einbrechen der Flüchtlingszahlen nach dem EU-Türkei-Gipfel Ende November nahelegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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„Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“

18. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Das Jahr 2015: Flucht und Flüchtlinge im Fokus – ein Rückblick“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: bpb

Die Zuwanderung von Asylsuchenden stand im Jahr 2015 in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. In Deutschland führte der starke Anstieg der Asylbewerberzahlen zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird. Über einige Hintergründe dieser Entwicklung, die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Suche nach Lösungsansätzen berichtet dieser Beitrag.