Libyan jets continue border sweeps over the south
Tripoli, 19 December:
Libyan warplanes are currently sweeping the areas along Libya’s southern borders, the military commander in Kufra Colonel Miftah Al-Abdali told the Libyan news agency today.
Al-Abdali said that the planes are carrying out sweeps from Libya’s border with Chad to Al-Uwaynat and Jabal Al-Malik, on the Egyptian border.
He added that the army is in control of these areas and that the purpose of the air operations was to secure the borders and to stop people crossing the borders into Libya illegally.
The colonel confirmed that the operations he is directing are a part of the resolution passed by the General National Congress on Sunday declaring the south a closed military zone and temporarily closing border crossings with Sudan, Algeria, Chad and Niger.
Jet fighters from the Libyan air force struck a camp being used by suspected smugglers yesterday, the Libya Herald reported, although it is not clear if there were any casualties in the attack.
Last week, Prime Minister Ali Zeidan said that did not use official border posts to cross into Libya from neighbouring states would be “dealt with” by the armed forces.
http://fredw-catharsisours.blogspot.de/2012/12/libya-updates-for-december-19-2012-as.html
In Erwartung einer internationalen militärischen Intervention in Mali entwerfen „humanitäre“ Organisationen Szenarien der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Die UN-nahen Diskussionen gehen von über 700.000 Flüchtlinge durch den erwarteten Militäreinsatz aus. Als Fluchtgründe werden genannt: Militärangriffe auf die Infrastruktur; Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung; Auslösung von „interethnischen“ Kämpfen.
http://www.irinnews.org/Report/97076/Mali-Humanitarian-impact-of-armed-intervention
Mali: Humanitarian impact of armed intervention
DAKAR, 18 December 2012 (IRIN) – Over 700,000 people could be displaced if military intervention goes ahead next year in northern Mali, according to preliminary estimates by humanitarian agencies, who stress that the numbers are just approximations.
This includes some 300,000 internally displaced Malians (a significant increase on the current 198,550) and 407,000 refugees (currently 156,819), most of them headed to Mauritania, Burkina Faso, Niger, Côte d’Ivoire, Guinea, Senegal and Algeria.
Die Initiative AEC (Alternatives Espaces Citoyens) bringt nach einem Aufenthalt in der Wüste Ténéré (Nord-Niger, Grenzregion zu Libyen und Algerien) Filmaufnahmen und Interviews mit. Ein Dokumentarfilm (52 mm) mit Bericht entsteht in den kommenden Monaten. Aus dem Material vorab ein Kurzvideo „passagers du désert“: In Ténéré kreuzen sich die Wege der aus Libyen Abgeschobenen oder Geflüchteten und derjenigen, die auf dem Weg nach Libyen sind. Die Flüchtlinge und TransitmigrantInnen berichten über wachsende Gewalt der Polizeien, Militärs und Milizen gegen sie.
http://vimeo.com/55679594
http://www.lacimade.org/minisites/loujnatounkaranke
https://www.facebook.com/LoujnaTounkaranke
Libyen schließt seine gesamte Südgrenze in der Sahara. Sogar der grenzüberschreitende Warenverkehr wird auf unbestimmte Zeit gestoppt. Die südlichen libyschen Grenzregionen wurden zu militärischem Sperrgebiet erklärt. Die dortige Befehlsgewalt erhält ein Militärgouverneur. Er verfügt über Mittel des Ausnahmezustands und kann Verdächtige verhaften lassen.
Als Grund wird der erwartete Flüchtlingstreck nach Beginn der internationalen Militärintervention in Mali angegeben. Erst an 2. Stelle der Regierungs-Argumentation steht die Absicht, die grenzübergreifende Zirkulation von Terroristen zu unterbinden.
Mit diesem Beschluss ist die Möglichkeit gegeben, dass die libyschen Militärs in der Sahara Massenverhaftungen von Flüchtlingen und MigrantInnen vornehmen können. Der Aufbau von Massenlagern wäre die Folge.
Unklar ist es, wie sich die lokale Bevölkerung verhalten wird. Sie lebt in grenzüberschreitenden, mobilen Wirtschaftsformen.
Zur libyschen Schließung und Militarisierung der gesamten südlichen Grenzregionen siehe Le Quotidien d’Oran 18.12.2012:
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5176910
Die algerische Tageszeitung El Watan (18.12.2012) betont, dass es im Süden innerhalb Libyens immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen ist:
Das algerische Verteidigungsministerium plant in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, grosse Lager mit Zelten aus Stoffplanen an der algerisch-malischen und algerisch-nigrischen Grenze aufzubauen. Bereits jetzt würden sich 25.000 afrikanische Flüchtlinge in Algerien aufhalten, die nicht abgeschoben werden können. Der Ausbau von Lagern erfolge mit der Absicht, die Grenzregionen einem besonderen Sicherheitsregime zu unterwerfen („sécurisation“).
Nach Regierungsangaben hat Alglerien 4.1078 Personnen im Zeitraum 2009-2011 in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Von Januar bis Juni 2012 sollen es 900 Abgeschobene gewesen sein. Die Abschiebungen erfolgten auf der Grundlage bilateraler Abkommen.
Le Quotidien d’Oran, 15.12.2012
http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5176772
Am Spätnachmittag des 10.12.2012 beschlossen die EU-Außenminister die Unterstützung (mit EU-Leitungsfunktion) der internationalen Militärintervention in Mali („Crisis Management Concept for a CSDP military mission to provide military training and advice to the Malian Armed Forces“). Wenige Stunden später kam es zu einem erneuten Putsch in Mali.
Der EU-Beschluss im Wortlaut:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/134141.pdf
Zum EU-Hintergrund siehe:
European Union External Action Service: Strategy for Security and Development in the Sahel
Das algerische Verteidigungsministerium hat einen Grossauftrag zur Grenzüberwachung in der Sahara international für 1,5 Mrd. Dollar ausgeschrieben. Ursprünglich war die Aufrüstung der südlichen Grenze bereits für 2006 geplant, war dann aber immer wieder wegen der immensen Kosten verschoben worden. Die angekündigte Mali-Intervention führt nun zur Errichtung eines neuen Grenzregimes in der algerisch-malischen Sahara.
Geplant sind Überwachungsstandorte längs der Grenze mit elektronischer Alarm- und Radarfunktion. Die Anlage wird mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde bereits mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet (FFM-online berichtete).
Der algerische Militärkommandant Ben Thamer lässt verlauten, dass Algerien den Grenzschutz auf doppelte Weise angeht: Einerseits werden neue Straßen gebaut, Glasfasernetze verlegt und die Zirkulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gefördert. Andererseits sollen „Terroristen und Waffenschmuggler“ an ihren grenzüberschreitenden Bewegungen gehindert werden. Tatsächlich wird die aufgerüstete Grenze die Bande der lokal-mobilen Bevölkerung und die Strecken der Transitmigration zu zerschneiden versuchen.
13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits neu aufgebaut.
Mit der elektronischen und polizeilich-militärischen Grenzaufrüstung in der Sahara kommt Algerien den US- und EU-Forderung im Zuge der Mali-Krise nach. Zugleich markiert dieser Schritt eine Abkehr vom früheren algerischen Panafrikanismus. In der politischen Rhetorik wie auch mit der wachsenden Fahndung nach afrikanischen Transit-Flüchtlingen im Land war dieser Abschied seit langem eingeleitet.
Aus den USA kommen wachsende Zweifel, ob der entstehende Schlachtplan für die internationale Militärintervention in Mali taugt. Die Kritik bezieht sich auf militärische Aspekte im engeren Sinn: Andrew Mc Gregor, Mali-Spezialist bei der Fondation Jamestown in Washington, vertraut nicht auf die Schlagkraft der nigerianischen Armee – Rückgrad der geplanten ECOWAS-Truppe – im Wüstenterrain. General Carter Ham, Kommandant der US-Kräfte in Afrika (Africom), weist auf die Heterogenität und die Loyalitätsprobleme der malischen Armee hin.
Der wirkliche Grund für die Skepsis ist ein anderer: die aktive militärische Beteiligung der USA, der EU und Kanadas wird sich nicht wie beabsichtigt verschleiern lassen. Geplant war, dass die amerikanisch-europäischen Militärs als „Ausbilder“ unsichtbar im Hintergrund bleiben sollten. Wird ihre Kommandofunktion in Mali und in anderen afrikanischen Ländern erkannt, so wächst das Legitimationsproblem der Militärintervention. Bereits jetzt regt sich Kritik in verschiedenen Teilen der Bevölkerung Malis. Ein populärer Widerstand gegen die US- und EU-Militärs würde sich dann in der Tat zu einem Kriegsproblem auswachsen.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
Ungeachtet der Frage, ob und wann die Militärintervention stattfinden wird, ist die zivil-militärische Maschinerie im Süden Europas bereits ins Rollen gekommen. Die Grenzen werden aufgerüstet. Eine Ausweitung der Festung Europa Richtung Sahara ist im Gange. Das geht auf Kosten der Bevölkerung. Mali und der Sahel ist zur Region der Flüchtlinge und der Transitflüchtlinge par excellence geworden.
Die EU schlägt – jenseits aller Zweifel an der Militärintervention – in diesen Tagen vor, in Bamako, der Hauptstadt Malis, eine EU-Mission zu eröffnen: zur Unterstützung der Militärintervention und der vorverlegten Abschottung.
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-militaerhilfe-fuer-mali-eingriff-ohne-kampf/7411080.html
http://www.afrik.com/mali-les-etats-unis-critiquent-le-plan-militaire-de-la-cedeao
Romano Prodi, UN-Beauftragter für die Sahel-Konflikte, hat gestern angekündigt, dass „alle Experten“ für eine Verlegung der internationalen Militärintervention in Mali auf mind. Sept. 2013 sind.
„La France offrirait de réviser la dette du Maroc contre son aide au nord Mali“
vollständiger Artikel:
http://www.emarrakech.info/La-France-offrirait-de-reviser-la-dette-du-Maroc-contre-son-aide-au-nord-Mali_a64908.html