Zurück in die Armut: Massenexodus äthiopischer Gastarbeiter aus Saudi Arabien
„Saudis zuerst!“ Weil das Ölland mit steigender Arbeitslosigkeit kämpft, deportiert es Zehntausende Arbeitsmigranten, vor allem Äthiopier. In ihrer armen Heimat stehen sie vor dem Nichts.
„Wir haben die zentralen migrations- und integrationspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags mit den Versprechungen der Parteien im Wahlkampf verglichen und ermöglichen so einen Überblick, welche Partei sich mit welchen Positionen durchgesetzt hat.
Europaweit entfachte jüngst eine Debatte über die am 1. Januar in Kraft tretende volle EU-Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien und der geschäftsführende deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blockierte auf der Ratstagung der EU-Innenminister Anfang Dezember die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum.
Kontrovers wurde auch über ein Gesetz in Malta diskutiert, mit dem vom Ausland aus die Staatsangehörigkeit des Inselstaates und damit auch der Zugang zur EU hätte erkauft werden können. Wir haben dies zum Anlass genommen, die nationalen Rechtsgrundlagen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit sowie die Einbürgerungsquoten europaweit miteinander zu vergleichen.
Ausgefragt
Die Befragung von Flüchtlingen durch den Bundesnachrichtendienst hat eine lange Tradition. Bereits die BND-Vorläuferin, die Organisation Gehlen, gewann seit 1945 durch systematische Befragung von ehemaligen Kriegsgefangenen und insbesondere sogenannten Spätheimkehrern allerhand Informationen über den Osten. So wurden im Rahmen der „Aktion Hermes“ 3,1 Millionen Menschen über ihre Erlebnisse und Beobachtungen befragt, die etwa zur Zwangsarbeit quer durch die gesamte Sowjetunion verschickt worden waren. Diese strategische Aufklärung durch Immigranten erwies sich als einer der ertragreichsten Quellen des deutschen Auslandsgeheimdienstes, der auf diese Weise lange darüber hatte hinwegtäuschen können, dass er kaum zuverlässige Agenten im Osten hatte.
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Le Monde diplomatique Nr. 10231 vom 11.10.2013
Die Aufrüstung gegen Einwanderer verwandelt das Grenzland zwischen den USA und Mexiko in eine Kriegszone
von Todd Miller
Die Border Security Expo, die alljährliche Fachmesse der Sicherheits- und Überwachungsbranche, fand dieses Jahr in Phoenix, Arizona, statt. In der Mitte der riesigen Messehalle stand ein zehn Meter hoher brauner Turm, der als „explosionsresistent“ angepriesen wurde. Von seiner drei Meter breiten Beobachtungsplattform, gedacht für die Grenzpolizei, blickte ich auf das Gewirr der Firmenstände herunter: eine irre Vielfalt von Geräten zur Überwachung, Verfolgung, Ergreifung oder Tötung von Menschen, mit modernsten Kameras und Sensoren; dazu gepanzerte Jeeps, neueste Schusswaffen und Überwachungsballons.
Die Medien im Südwesten der USA hatte Besorgnis geäußert, die Obama-Regierung könnte im Zuge des im Kongress beantragten Ausgabenstopps die Gelder für den geplanten Ausbau der Grenzsicherungsanlagen kürzen. Aber in dieser Halle, wo zahlreiche Unternehmen der globalen Grenzsicherheitsindustrie dem Department of Homeland Security (DHS, Ministerium für Innere Sicherheit) und den Polizeibehörden des Bundes sowie der einzelnen Staaten ihre Produkte andienten, hatte man eher den Eindruck, die herumwuselnden Manager, Regierungsvertreter und Grenzschutzleute rechneten dank der in Washington diskutierten „Einwanderungsreform“ mit einem wahren Geldsegen. Wobei es eigentlich egal ist, welche Version dieses Gesetzes vom Kongress am Ende beschlossen wird.
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Chronik der Brandanschläge gegen Unterkünfte von Migrant*innen in den letzten 2 Monaten
Es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte und „Roma-Häuser“, in einer Dichte vergleichbar Anfang der 90er Jahre. Der öffentliche Aufschrei bleibt bisher weitgehend aus. Zeitgleich ertrinken an den Außengrenzen der EU fast täglich Menschen im Mittelmeer, während der Hamburger Senat eine harte Linie gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ fährt. In verschiedenen Dörfern und Städten gibt es wöchentliche Aufmärsche gegen existierende oder geplante Unterkünfte. Mancherorts gelingt es den Nazis, gemeinsam mit „Wutbürgern“ zu agieren.
Es wird Zeit, nicht länger weg zu sehen. Wir alle wissen: Rassismus tötet. Werden wir endlich aktiv – gegen Rassismus und rechten Terror.*
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http://www.heise.de/tp/blogs/8/155143
Die italienische Regierung startet eine militärisch-humanitäre Operation zur Abschreckung von Migranten, aber angeblich zu deren Rettung
Die italienische Regierung reagiert wie die EU auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit mehr Überwachung. Nach einem Treffen mit seinen Ministern verkündete Regierungschef Enrico Letta eine große italienische Luft- und Meeroperation namens Mare Nostrum, um angeblich weitere Unglücksfälle zu verhindern, es geht allerdings mehr um den Grenzschutz, also die Sicherheit. Mehr als 500 Migranten dürften bei den zwei Schiffbrüchen vor Lampedusa in diesem Monat ertrunken sein
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http://www.sonntagonline.ch/ressort/aktuell/
Schweiz am Sonntag
von Patrik Müller
Jean Ziegler* sieht Europa mitverantwortlich für den Tod von Bootsflüchtlingen. Und er fordert, Hunger müsse zum Asylgrund werden.
Herr Ziegler, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie vom Flüchtlingsdrama vor Lampedusa erfuhren?
Jean Ziegler: Ich habe mich geschämt, ein Europäer zu sein. Wir werfen Menschen ins Meer zurück, die nicht das Glück haben, in Europa geboren zu werden. Wir machen diese Politik nun 20 Jahre lang aus Angst vor den homophoben und xenophoben Bewegungen, die in fast allen Ländern Zulauf haben. Jetzt muss die Zivilgesellschaft aufstehen und erreichen, dass die Frontex abgeschafft wird.
Was soll denn so schlecht sein an der Grenzschutztruppe der EU?
Mit gegen 200 Millionen Euro Steuergeldern tut die Frontex nichts anderes, als Europa von Menschen abzuschotten, die vom Tod bedroht sind. Mit Radargeräten und Nachtflughelikoptern macht die Frontex Jagd auf die Schwächsten der Schwachen. Frontex ist der militärische Arm der EU-Flüchtlingspolitik. Frontex soll durch eine Hilfsorganisation ersetzt werden.
http://www.heise.de/tp/artikel
Birgit v. Criegern
Die Jagd auf Migranten bei Grenzkontrollen wird immer brutaler, berichten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen
An der Abschottung Europas halten die führenden EU-Politiker auch nach dem neuen dramatischen Flüchtlingssterben vor Lampedusa fest. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, desgleichen auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich vermeinen, das Problem liege wesentlich bei Schlepperbanden. Sie sollten sich von Jean Ziegler in der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ belehren lassen. Der frühere UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung verlangt die Abschaffung der Grenzkontrollagentur Frontex und ein erneuertes EU-Asylsystem, bei dem auch Hunger als Fluchtgrund anerkannt wird.
Dieser Aufruf ist in der Tat erklärungsbedürftig. Erinnert uns nicht die Forderung nach einem humanitären Korridor an den NATO-Krieg in Jugoslawien? Erinnert uns die Forderung, die Flüchtlinge bereits in Nordafrika abzufangen, nicht an die Begrüßungslager des damaligen Innenministers Schily?
Und ist nicht allein die Tatsache, dass die italienische Regierung diese Forderung aufgreift und als Forderung an den Europäischen Ministerrat weiterleitet, ein schlechtes Omen?
https://archiv.ffm-online.org/2013/10/05/
Betreibt die Regierung Letta nicht nur ein Schwarzepeterspiel?
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/
Wird die Regierung Letta die Flüchtlinge nicht weiter ertrinken lassen, ihr Europäisches Spiel spielen und die militärische Aufrüstung vor Nordafrika befördern?
