Quelle: Welt | 22.11.2016

Die Behörden haben in einem bulgarischen Lager eine Ausgangssperre für 3000 Flüchtlinge verhängt. Demonstranten hatten in den Tagen zuvor geklagt, die Migranten würden Krankheiten verbreiten.

Die rund 3000 Flüchtlinge im größten Aufnahmezentrum Bulgariens dürfen das Lager wegen Krankheitsfällen vorerst nicht mehr verlassen. Bei 128 Flüchtlingen in dem Zentrum wurden vor allem Hautkrankheiten sowie Pocken und Virusinfektionen festgestellt – es gebe aber keine Massenerkrankungen, teilte die Medizinische Akademie in der Hauptstadt Sofia mit.

Eine Sofioter Nachrichtenagentur spricht von „Quarantäne“.

Mit der Ausgangssperre in der Einrichtung bei Harmanli nahe der türkischen Grenze reagierten die Behörden auf Proteste von Nationalisten. Sie hatten in der Kleinstadt Harmanli am Wochenende eine dauerhafte Ausgangssperre in dem Flüchtlingszentrum gefordert.

Die Demonstranten klagten, dass Migranten sie belästigten und Krankheiten verbreiteten. Nationalisten-Proteste gegen Flüchtlinge hatte es auch in Sofia sowie in Jambol im Südosten des Landes und in der Schwarzmeerstadt Warna gegeben.

Die Aufnahmezentren des EU-Landes sind voll besetzt. Seit Jahresbeginn wurden in Bulgarien rund 13.000 Flüchtlinge registriert. Die Tendenz im November ist nach amtlichen Angaben leicht rückläufig.

Bulgarien hat seit einer Woche einen neuen Präsidenten. Der Sozialist und ehemalige General Rumen Radew steht für engere Beziehungen zu Moskau und die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissow reichte kurz nach Radews Wahl den Rücktritt seiner Mitte-rechts-Regierung ein.

Der neue Präsident setzt sich für eine eigenständige bulgarische Flüchtlingspolitik ein. Was genau das bedeutet, ist noch unklar. Bulgarien hatte Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. Im August warnte das Land vor einer neuen Flüchtlingswelle, sollte das EU-Türkei-Abkommen scheitern.

Das Land fühlte sich in der Flüchtlingskrise vor allem finanziell überfordert und alleingelassen. Tausende Flüchtlinge strömten ins Land, die Flüchtlingslager waren schnell überfüllt. Im Sommer forderte Bulgarien „als ärmstes EU-Mitgliedsland“ Unterstützung von der Union bei der Grenzsicherung. Das Land will möglichst bald einen Zaun auf der gesamten Länge der Grenze zur Türkei fertigstellen. Auf weiten Teilen steht der Zaun bereits. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien ab Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.