Quelle: Telepolis | 21.11.2016
Griechenland: Alarmzustand wegen des möglichen Scheiterns der Abmachung mit der Türkei. Ausschreitungen der rechtsradikalen Goldenen Morgenröte
Wassilis Aswestopoulos
Griechenland bereitet winterfeste Unterkünfte für die im Land fest sitzenden Flüchtlinge und Immigranten vor. Die Nachrichten aus der Türkei und die entsprechenden Reaktionen aus Europa zum immer wahrscheinlicher erscheinenden faktischen Scheitern des Flüchtlingsdeals haben das Land in einen Alarmzustand versetzt. Trotz der schwierigen Seegänge im November kamen von Samstag bis Sonntagmorgen 217 Flüchtlinge auf Lesbos, Chios und Samos an.
Veröffentlichungen wie sie in der deutschen Presse, zum Beispiel bei Spiegel Online kursieren, die besagen, dass Griechenland eine Rolle wie die Insel Nauru für Australien übernimmt, sorgen im Land für Panik. Das würde bedeuten, dass die von Erdogan im Fall der Verweigerung der Visafreiheit gedrohte Zahl von bis zu drei Millionen Flüchtlingen in Griechenland festsitzen würde.
Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos: Knapp 16.500 Menschen stecken fest
Bereits jetzt ist im kleinen Maßstab zu sehen, wohin dies führen könnte. Auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos stecken laut amtlicher Statistik knapp 16.500 Menschen fest. Sie dürfen erst dann aufs Festland wenn ihr Asylantrag positiv beschieden wird – so steht es in den Statuten des EU-Türkei Flüchtlingsdeals. Die Inseln haben eine Aufnahmekapazität von 7.450 Plätzen.
Demgegenüber steht eine Gesamtkapazität von 69.218 Plätzen für die amtlich gezählten 62.348 Flüchtlinge. Theoretisch könnte Griechenland sein Kapazitätsproblem schlicht durch Umverteilung der Flüchtlinge im eigenen Land lösen. Der Deal jedoch lässt keinen Spielraum und sorgt für Zündstoff.
Der Staatssekretär des Flüchtlingsministeriums Giannis Balafas versuchte am Sonntag die Insulaner zu beschwichtigen. Sie müssten sich auf längere Zeit darauf einstellen, mit den Flüchtlingen Seite an Seite zu leben, sagte er.
Die Insulaner selbst beklagen, dass ihnen das Geschäft mit dem Tourismus verlustig geht. Angeblich gibt es für Chios, Lesbos und Samos anders als in den Jahren vor der Flüchtlingskrise keine einzige Vorbuchung für den Sommerurlaub.
Dies bringt konservative Kommentatoren, wie den Autor der liberalen Kathimerini, Takis Theodoropoulos dazu, Verständnis für gewalttätige Ausschreitungen von Bürgern gegen Flüchtlinge zu äußern.
Medien, Flüchtlinge und Rechtsradikale
Am vergangenen Donnerstag, in der Nacht zum Freitag, wurde auf Chios der Hotspot der dort festsitzenden Flüchtlinge abgefackelt. Vorangegangen war eine Parteiveranstaltung der Goldenen Morgenröte vor Ort und Ausschreitungen am Mittwoch. Zunächst schoben die griechischen Medien fast unisono den Brand im Lager den dort lebenden Flüchtlingen zu. Diese hätten das Feuer gelegt wurde gemeldet.
Erst später relativierten sich die Berichte. Nun ist in einigen Medien bereits von einer „Kristallnacht“ für die Flüchtlinge die Rede. Was auf den ersten Blick angesichts der Gräuel welche die Juden im Dritten Reich erleiden mussten, wie ein unpassender Vergleich klingt, hat zumindest insoweit seine Berechtigung, als dass sich die Polizeikräfte bei den Ausschreitungen mit dem Eingreifen zurückhielten und die rechtsradikalen Horden walten ließen.
Der Generalsekretär der Goldenen Morgenröte übernahm für die Ausschreitungen am Samstag öffentlich die Verantwortung. Obwohl sowohl er persönlich wie auch die Führungsriege seiner Partei wegen Mordes, Mordversuchen und zahlreicher rechtsradikal motivierter Gewalttaten angeklagt sind und wegen der Dauer des Verfahrens gegen Auflagen auf freiem Fuß sind, hat bislang noch kein Staatsanwalt eingegriffen.
Untätige Polizei
Selbst Medien, in den sich hartnäckig die Berichte von Brände legenden Flüchtlingen halten, berichten darüber, dass Neonazis im Beisein untätiger Polizeibeamter Flüchtlinge mit Eisenstangen und Hieben traktierten. Seitens des zuständigen Ministeriums für Bürgerschutz wurden Untersuchungen angekündigt.
Die Ausschreitungen setzten sich am Freitag fort. Es gab einen schwerer verletzten Syrer, der nach einem Schlag mit einem Eisenknüppel gegen den Kopf in stationäre Krankenhausbehandlung musste. Zudem erlitt der örtliche Polizeipräsident offenbar wegen des Stresses, dem er in den letzten Tagen ausgesetzt war, einen Herzanfall und musste ebenfalls ins Krankenhaus.
Auch am Samstag blieb die Lage auf der Insel gespannt. Es wurde zudem bekannt, dass eine Schwangere Flüchtlingsfrau aufgrund der Gewalttaten eine Fehlgeburt erlitt. Die ihrer Zelte verlustig gewordenen Flüchtlinge müssen derweil in Decken gehüllt im Freien bei Temperaturen von sieben Grad Celsius übernachten.
Staatssekretär Balafas versicherte, dass schnellstens neue Unterkünfte geschaffen würden. Selbst die aktuelle Krise gestattet den Griechen nicht, die Flüchtlinge aufs Festland zu bringen.
Es gab bereits Gegenreaktionen. So wurde am Samstag der Abgeordnete der Goldenen Morgenröte, Georgios Germenis, seines Zeichens auch Rockmusiker einer Rechts-Rock Band im Athener Vorort Maroussi, in Begleitung von zwei weiteren Parteifreunden von einer Gruppe Autonomer angegriffen und mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus geschickt.