Quelle: Spiegel Online | 19.11.2016
Was passiert, wenn das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei scheitert? Gerald Knaus, der als Architekt des Deals gilt, warnt vor einer „Katastrophe“: Der komplette Balkan würde destabilisiert.
Ein Interview von Hasnain Kazim
SPIEGEL ONLINE: Herr Knaus, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei gilt seit gut einem halben Jahr, aber immer wieder droht es zu scheitern. Hat es eigentlich je funktioniert?
Knaus: Die Anzahl der Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg über die Ägäis nach Europa machen, ist stark gesunken. Noch Anfang März kamen bis zu 1500 Menschen täglich in Griechenland an. Nach Inkrafttreten des Abkommens am 20. März dieses Jahres wurden es sofort weniger. Im Juni und Juli kamen nur noch 50 am Tag. Auch die Zahl der Menschen, die in der Ägäis ertrinken, ist deutlich gefallen. So gesehen funktioniert das Abkommen.
SPIEGEL ONLINE: Hat die rückläufige Zahl der Flüchtlinge nicht vielmehr mit der geschlossenen Balkanroute zu tun?
Knaus: Das hat sowohl mit dem Abkommen als auch mit der geschlossenen Route zu tun. Allerdings wären ohne Abkommen weiter täglich Tausende Menschen nach Griechenland gekommen. Griechenland wäre zum Auffanglager Europas geworden. Das hätte das Land nicht geschafft. Auch Länder wie Mazedonien sind überhaupt nicht in der Lage, ihre Grenzen zu schließen, wenn wieder Zehntausende Menschen dort ankommen.
SPIEGEL ONLINE: Dafür bleiben die Flüchtlinge nun in der Türkei beziehungsweise werden dorthin zurückgeschickt – in ein Land, das autoritär, teils diktatorisch regiert wird und gewiss kein sicheres Land mehr ist.
Knaus: Es gibt eine klare Definition dafür, ob ein Land für jemanden ein sicherer Drittstaat ist oder nicht. Sind das Leben und die Freiheit des zurückgeführten Flüchtlings bedroht? Besteht die Gefahr, dass er von dort ohne Verfahren abgeschoben wird? Die Türkei muss den Nachweis erbringen, dass sie in der Lage und bereit ist, jedem Afghanen, der von Griechenland zurückgebracht wird, ein faires Verfahren zu garantieren. Macht sie das nicht, gibt es keine Rückführung, und das Abkommen scheitert. Wird die Türkei ihr neues Asylrecht anwenden, kann das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das überprüfen? Daran hätten alle ein Interesse, man muss es allerdings umsetzen, und dafür müsste Berlin noch einmal die diplomatische Initiative ergreifen. Das müsste die Hauptbedingung für Visa-Liberalisierung sein. Im Moment steigt die Zahl der Ankommenden – und Toten – in der Ägäis wieder. Wenn nicht mehr passiert, wird das Abkommen scheitern.
SPIEGEL ONLINE: Die Türkei droht immer wieder damit, das Abkommen scheitern zu lassen, wenn es keine Visumsfreiheit im Schengen-Raum für Türken gibt. War es klug, das Flüchtlingsabkommen mit der Visumsfrage zu verknüpfen und sich damit in Abhängigkeit zu begeben?
Knaus: Der Begriff Abhängigkeit suggeriert, dass wir dabei eine Wahl hätten. Haben wir aber nicht. Wenn von der Türkei Menschen kommen, haben wir keine andere Wahl, als sie aufzunehmen, außer es gibt einen Schießbefehl, und das wäre ein Verbrechen. Die Verknüpfung, die Sie ansprechen, ist auch viel älter als das Flüchtlingsabkommen.
SPIEGEL ONLINE: Wie lange ist das Problem denn schon in der Welt?
Knaus: Die Türkei hat 2011 festgestellt, dass alle Balkanländer eine Visaliberalisierung bekommen hatten, die Türkei aber nicht. Zu dem Zeitpunkt hatte die EU bereits viele Jahre über ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei verhandelt, ohne Erfolg. Da sagten die Türken: Okay, wir unterschreiben ein Rücknahmeabkommen, aber dafür bekommen wir Visafreiheit, so wie die Balkanländer. Die EU-Innenminister legten sich quer, die Türken stoppten die Gespräche. Als das Rücknahmeabkommen im Dezember 2013 doch unterzeichnet wurde, auf Drängen der EU, sagte Ankara: Gut, aber in spätestens drei Jahren haben wir Visafreiheit, sonst kündigen wir es wieder. Die EU wusste das.
SPIEGEL ONLINE: Die EU wird Ihrer Ansicht nach also ihrer Verantwortung nicht gerecht?
Knaus: Die EU-Staaten hoffen, dass das Abkommen mit der Türkei hält, aber sie tun nicht genug dafür. Das ist unverantwortlich und gefährlich, denn es steht unheimlich viel auf dem Spiel. Es existieren noch immer keine EU-Missionen mit genügend qualifizierten Asylbeamten, die auf Einladung in Griechenland oder Italien Asylverfahren abwickeln könnten. Das strategische Ziel muss sein, Anträge innerhalb von vier Wochen zu entscheiden. Das ist eine Frage der Zahl und Qualität der Beamten, Übersetzer, der Rechtshilfe.
SPIEGEL ONLINE: Was, wenn das Abkommen scheitert?
Knaus: Als einzige Alternative wird derzeit die australische Lösung präsentiert: Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sollen auf einer Insel festgehalten werden, ohne Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Wenn Europa das macht, wäre es das Ende der Flüchtlingskonvention, eine Katastrophe. Griechenland würde die Rolle zugewiesen, die die Pazifikinsel Nauru für Australien spielt. Die Grenzen auf dem Balkan würden militarisiert, eine ohnehin fragile Region destabilisiert. Ein Scheitern des Abkommens würde extremen Parteien in der ganzen EU einen enormen Aufschwung bescheren. Sie würden in Frankreich, Österreich und den Niederlanden 2017 womöglich Wahlen gewinnen.
SPIEGEL ONLINE: Warum geht es ständig nur darum, die Zahlen der in Europa Ankommenden zu senken und nicht darum, die Fluchtursachen zu bekämpfen?
Knaus: Alle sind sich einig, die beste Lösung wäre, der Krieg in Syrien hört auf. Nur weiß niemand, wie wir das anstellen sollen. Derzeit nimmt die Zahl der Menschen, die in Syrien und dem Irak auf der Flucht sind, weiter zu. Wir brauchen in Europa die Bereitschaft der Bevölkerung, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Das strategische Ziel sollte dabei sein, dass dies in einem geregelten Verfahren passiert und dass möglichst wenig Leute kommen, deren Asylantrag am Ende ohnehin abgelehnt wird. Nur so kann man radikalen Lösungen wie Internierung auf Inseln, Militarisierung aller Grenzen oder Aufkündigung der Konvention etwas entgegensetzen.
Zur Person
Der Österreicher Gerald Knaus (Jahrgang 1970) gilt als Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und der Türkei. Er ist Gründer und Chef des Think Tanks Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) mit Hauptsitz in Berlin und Büros in Istanbul, Brüssel, London, Paris, Sarajevo und Wien. Der Politikberater studierte in Oxford, Brüssel und Bologna und ist Experte für Südosteuropa und die Türkei und hat viele Jahre in Istanbul gelebt.