Quelle: Zeit Online

Außenminister Çavuşoğlu hat sofortige Visafreiheit für türkische Bürger gefordert. Andernfalls werde sein Land den Deal mit der EU zur Flüchtlingsaufnahme platzen lassen.

Die Türkei hat der Europäischen Union noch einmal gedroht, das Flüchtlingsabkommen noch vor Ende dieses Jahres aufzukündigen, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit für türkische Bürger in der EU nicht bald erfüllt werden. „Unsere Geduld neigt sich dem Ende zu“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung. „Wir warten auf eine Antwort (der EU) in diesen Tagen. Wenn die nicht kommt, werden wir die Vereinbarung kündigen.“

Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht, könne aber ihre Antiterrorgesetzgebung nicht ändern, erklärte der Minister. Da seien keine Zugeständnisse möglich. „Wir halten uns an die Abkommen mit der EU und erwarten, dass Europa dasselbe tut. Wenn das nicht geschieht, werden wir die Abkommen mit der EU auf diesem Gebiet aussetzen.“ Auf die Frage, bis wann dies geschehen würde, erwiderte Çavuşoğlu: „Wir warten nicht bis Jahresende. Wir haben eigentlich Ende Oktober gesagt.“

Der Außenminister und auch der Europaminister hatten bereits mehrfach gedroht, das Abkommen platzen zu lassen, bisher ohne Konsequenzen. Im Interview mit der NZZ sagte Çavuşoğlu, Europa sollte die Türkei nicht belehren, sondern gegen rassistische Strömungen vorgehen, gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie. „Wenn aber einige europäische Länder ihre Terrorgesetze verschärfen und die Türkei gleichzeitig dazu angehalten wird, die ihrigen aufzuweichen, würde das unser Volk als Schwächung der Terrorbekämpfung verstehen.“
Die EU hatte Ankara Visaerleichterungen in Aussicht gestellt, dies allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass die umstrittenen Antiterrorgesetze geändert werden. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mithilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen.