04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für USA, Deutschland: Libyens Senfgas in Sahara heimlich zerstört · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

nzz

„Libyens Senfgas heimlich zerstört

Verdeckte Operation in der Wüste

win. Washington · Die USA und die libysche Regierung haben in den vergangenen drei Monaten in Zusammenarbeit mit Partnerländern in einer verdeckten Operation in der Wüste die letzten Überreste des libyschen Chemiewaffenprogramms zerstört, wie die «New York Times» am Montag berichtete. Die Operation sei in der vergangenen Woche abgeschlossen worden. Laut dem Bericht stellten die beteiligten Länder – neben den USA auch Kanada, Schweden und Deutschland – nicht nur die libysche Anlage zur Vernichtung der Senfgasbestände wieder her, sondern zerstörten mit einem speziell entwickelten Ofen auch Hunderte von Artilleriegeschossen und Bomben, die bereits mit Senfgas gefüllt und einsatzfähig waren. […]“

04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung rüstet saudi-arabisches Frontex auf · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags:

„Bündnispolitik

Große Koalition rüstet Saudis auf

Von Tobias Pflüger

Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.

Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner. […]“

via 04.02.2014: Bündnispolitik (Tageszeitung junge Welt)

04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Ukraine: Aufstand – Berichterstattung · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Petitioning To journalists, commentators and analysts writing on the Ukrainian protest movement „EuroMaidan“

KYIV’S EUROMAIDAN IS A LIBERATIONIST AND NOT EXTREMIST MASS ACTION OF CIVIC DISOBEDIENCE

Andreas Umland

Kyiv, Ukraine

Collective statement by experts on Ukrainian nationalism on the role of far right groups in Ukraine’s protest movement, and a warning about the Russian imperialism-serving effects of some supposedly anti-fascist media reports from Kyiv
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04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung fördert Deal mit Saudi-Arabien – SPIEGEL · Kategorien: Nicht zugeordnet

Rüstungsexporte: Regierung fördert Deal mit Saudi-Arabien

Mehr als hundert Militärboote sollen aus Deutschland nach Saudi-Arabien verkauft werden. Nach SPIEGEL-Informationen belegt ein vertrauliches Dokument nun: Die Bundesregierung will den Deal mit einer Hermes-Bürgschaft belegen – mit rund 1,4 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will mit einer Hermes-Bürgschaft einen milliardenschweren Rüstungsexport nach Saudi-Arabien absichern. Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben vom 21. Januar hervor, das Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichtet hat.
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04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Armee soll Protest-Blockaden der Ölexporte zerschlagen · Kategorien: Libyen

http://www.defensenews.com/article/20140203/

PM: Libya Army Has Orders To End Oil Port Blockades

By AGENCE FRANCE-PRESSE

„TRIPOLI — Libyan Prime Minister Ali Zeidan said Monday he had ordered the army to lift the blockade imposed by protesters on the main oil terminals in the east of the country.
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04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass AntiRa Newsletter 24, Februar 2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Februar2014-Kompass-AntiRa-Newsletter

2014-02-04_antira