„Die Rückkehr des tiefen Staates
Ägyptens Revolutionäre der ersten Stunde geraten zunehmend ins Visier des Sicherheitsapparats. Zwei prominente Protestierer sollen sich als Rädelsführer vor Gericht verantworten.
Von Markus Bickel
Ägyptens Revolutionäre der ersten Stunde geraten zunehmend ins Visier des staatlichen Sicherheitsapparats: An diesem Samstag sollen Ahmed Maher, der Gründer der 6.-April-Bewegung, die die Proteste gegen Husni Mubarak Anfang 2011 angeführt hatte, und der prominente Blogger Alaa Abd al Fattah dem Generalstaatsanwalt vorgeführt werden. Ihr Vergehen: Sie protestierten mit einer nicht angemeldeten Versammlung gegen das neue, verschärfte Demonstrationsrecht und verstießen damit gegen ebendieses Gesetz. Zudem richtete sich ihr Protest gegen das Recht des Militärs, Prozesse gegen Zivilisten zu führen.
Siebzig Teilnehmer der Kundgebung wurden deshalb bereits am Dienstag verhaftet. Maher und Fattah gelten den Strafverfolgern als die Rädelsführer; sie sollen die Demonstranten „angestachelt“ haben, an der „illegalen Versammlung“ teilzunehmen. Am Wochenende werden nun neue Proteste liberaler Kräfte gegen die Verhaftungen von Mitgliedern der Freiheitsbewegung erwartet; der zentrale Kairoer Tahrir-Platz wurde am Freitag weiträumig abgeriegelt. Zuvor hatten zehn Mitglieder der Verfassungsversammlung das Gremium aus Protest verlassen, das am Samstag über einen ersten Entwurf des neuen ägyptischen Grundgesetzes abstimmen soll. Die Bewegung 6. April rief gemeinsam mit anderen Gegnern der neuen Führung zu einer Kundgebung in Kairo auf. Hatte die Gruppe den Sturz Mursis im Sommer noch unterstützt, geht sie inzwischen auf Distanz zur Regierung von Ministerpräsident Hazem al Beblawi und Präsident Adli Mansur. Nur der nicht gewählte frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts verfügt im Post-Mursi-Ägypten über gesetzgeberische Vollmachten; das Parlament wurde bereits im Sommer 2012 aufgelöst. Zwar stellte Mansur sich der von einem Gericht angeordneten Aufhebung des Ausnahmezustands Mitte November nicht entgegen. Kritiker sehen in dem neuen Demonstrationsrecht jedoch die Fortsetzung der weitgehenden Sonderbefugnisse für die Polizei mit anderen Mitteln.
Während Maher am Freitag noch auf freiem Fuß war, verhafteten Sicherheitskräfte Fattah am Donnerstagabend. Auf seiner Facebook-Seite hatte es der Demokratie-Aktivist zuvor als „Ehre“ bezeichnet, für die Proteste verantwortlich gemacht zu werden, „die sich gegen die Rückkehr der Herrschaft Husni Mubaraks wenden“. Sein Vater sagte, Fattahs Frau sei während dessen Verhaftung geschlagen worden; die Polizei habe zudem mehrere Laptops mitgenommen.
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Ins Visier des staatlichen Repressionsapparats gerät Fattah nicht zum ersten Mal: Bereits unter Mubarak war er verhaftet worden; auch während der Herrschaft des Hohen Militärrats (Scaf) nahmen ihn Sicherheitskräfte fest. Dass das Innenministerium unter Muhammad Ibrahim knapp drei Jahre nach dem Sturz des autoritären Herrschers nun abermals gegen Kader der Freiheitsbewegung vorgeht, sehen Menschenrechtler und liberale Politiker als untrügliches Zeichen für eine Rückkehr des „tiefen Staates“, wie er während des Mubarak-Regimes herrschte. Diese repressive Allianz aus Polizei und Geheimdiensten war unter dem Hohen Militärrat und Präsident Muhammad Mursi vorübergehend zurückgedrängt worden. Doch seit dem Sturz Mursis durch Armeechef Abd al Fattah al Sisi im Juli sind Hunderte Beamte wieder eingestellt worden. Auch die gefürchtete Politische Sicherheitseinheit wurde wiederbelebt.
[…] Auch von anderer Seite sah sich die Regierung in den vergangenen Tagen neuen Protesten ausgesetzt: In der Nacht auf Freitag demonstrierten Studenten an der Universität Kairo gegen die Verurteilung von 21 islamistischen Frauen, sieben Minderjährigen, zu langen Haftstrafen. Die Kundgebung wurde von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Dabei kam ein Student ums Leben. Das Kabinett Beblawis hatte kurz zuvor eine Verordnung erlassen, die der Polizei Zugang zu Universitätsgeländen ohne Genehmigung der Universitätsleitung erlaubt.“
via Ägypten: Die Rückkehr des tiefen Staates – Ausland – FAZ