„Empörung über Ausschaffung

Vorwurf der Wahltaktik in Wien
Die Ausschaffung von acht pakistanischen Migranten, die an der Besetzung der Votivkirche in Wien beteiligt waren, hat in Österreich eine Debatte ausgelöst. Der Vorwurf steht im Raum, es handle sich um Wahltaktik.
Meret Baumann, Wien

In Österreich hat die Ausschaffung von acht pakistanischen Migranten am Montag zu heftigen politischen Debatten geführt, die im Vorwurf an das Innenministerium gipfelten, aus wahltaktischen Gründen gehandelt zu haben. Die Pakistaner gehören zu jener Gruppe von rund sechzig Asylbewerbern, die Ende 2012 aus Protest gegen die Asylbedingungen die Votivkirche in der Wiener Innenstadt besetzt hatten. Nach langen Verhandlungen zogen sie Anfang März in ein nahe gelegenes Kloster um, wo sie von der Caritas betreut wurden und das ausdrückliche Gastrecht der Kirche besassen. Die acht Migranten wurden am Sonntag festgenommen, als sie sich wie jeden Tag vorschriftsgemäss bei der Polizei meldeten. Laut einem Polizeisprecher sind ihre Asylverfahren abgeschlossen, die Ablehnung ist rechtskräftig. […]

Die Caritas, die oppositionellen Grünen und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen reagierten noch am Sonntag mit Bestürzung und Sorge auf die Ereignisse. Sie befürchten, dass den Migranten in Pakistan Verfolgung droht, da sie die Regierung kritisiert und auf das brutale Vorgehen der Taliban aufmerksam gemacht hätten. Auch sei die Ausschaffung in ein Land mit derart bedenklicher Sicherheitslage, von dessen Besuch das österreichische Aussenministerium abrate, nicht hinnehmbar. Überaus scharf äusserte sich am Sonntag auch der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, zu den Ereignissen. Er ist einer der wichtigsten Fürsprecher der Asylbewerber aus der Votivkirche und stellte in einem Communiqué die Frage, ob der Wahlkampf bei der Entscheidung eine Rolle gespielt habe. Zudem kritisierte er den Zeitpunkt der Aktion, da er sich anlässlich des Weltjugendtages in Rio de Janeiro befinde.
Die seriösen Medien des Landes sprachen ebenfalls von einem Wahlkampfmanöver. […]“