Izindaba | 12.06.2012

Über Migrationsarbeit, das Scheitern eines Herrschaftsmodells und Befreiung

An Libyen scheiden sich die linken Geister. Ist die Beseitigung des Gaddafi-Regimes in eine Reihe zu stellen mit den Aufbrüchen des „arabischen Frühlings“ oder ist der Aufstand durch das Eingreifen der NATO desavouiert und sind weiter emanzipatorische Prozesse nicht zu erwarten?

Tatsächlich fällt es zunächst schwer, die Ereignisse in Libyen einzuordnen – zu widersprüchlich sind die von Außen wahrzunehmenden gesellschaftlichen Tendenzen.

Einerseits handelt es sich in Libyen um eine stark konservativ-patriarchal geprägte Gesellschaft und es existiert offenbar ein weit verbreiteter Rassismus insbesondere gegenüber im Lande lebenden SubsaharierInnen; der Aufstand wurde schnell militarisiert – wobei die Kämpfer fast ausschließlich (junge) Männer waren – und die NATO wurde zu Hilfe gerufen; ein eindeutig emanzipatorisches Epizentrum wie etwa in Ägypten der Kairoer Tahrir-Platz gab es nicht …

Andererseits existiert ein großes Bedürfnis nach Meinungs- und Organisationsfreiheit und das Selbstbewusstsein, sich die erkämpften Freiheiten nicht wieder nehmen zu lassen; ein gefestigtes Machtmonopol konnte (noch) nicht durchgesetzt werden, dagegen ist ein hoher Grad an dezentraler Selbstorganisierung auf lokaler Ebene in Gestalt von Stadtteil -komitees und -milizen zu beobachten …

Die von manchen fast reflexartig formulierte Erwartung, mit dem Eingreifen der NATO sicherten sich die imperialistischen Zentren den Zugriff auf Libyens Ölressourcen, hat sich bislang nicht bewahrheitet. Im Gegenteil sind sogar einige noch unter Gaddafi im Ölsektor erlassene Außenhandels-Liberalisierungen vom Übergangsrat zurück genommen worden.

Libyen wird derzeit weder von den NATO-Staaten noch von Übergangsrat und -regierung kontrolliert. Vielmehr liegt die gesellschaftliche Macht bei den selbstorganisierten lokalen Verwaltungskomitees und den Milizen.

Ein Verständnis für den Aufstand in Libyen ist nicht aus der Frontstellung Gaddafi contra NATO-Staaten zu gewinnen, sondern allein aus der Untersuchung der sozialen Prozesse, die zu dem massiven Legitimitätsverlust und der inneren Krise dieses spezifischen Herrschaftsmodells geführt haben.

In Tunesien und Ägypten wurden durch die Aufstände nur die Spitzen des Regimes beseitigt, während die Staatsapparate mit samt der politischen und ökonomischen Eliten erhalten blieben; in Libyen dagegen wurde ein komplettes Staatsgebäude zum Einsturz gebracht.

Dieser Unterschied hat seine Ursachen in der spezifischen libyschen Herrschaftsstruktur: die zentralen militärischen Einheiten, der ausgedehnte Repressionsapparat wie auch das Kommando über die ökonomischen Säulen des Regimes waren im Laufe seines 42-jährigen Bestehens zunehmend in einer informellen Herrschaftsstruktur organisch mit dem Machtzentrum um die Gaddafi-Familie zusammengewachsen; eine neben dieser regierenden Elite existierende Staatlichkeit etwa in Gestalt der Volkskongresse und -komitees existierte lediglich zum Schein.

Damit konnte die Revolte nicht durch das Absetzen des Diktators und seiner Entourage wie in Ägypten und Tunesien abgefangen werden, ohne dadurch das ganze System zu gefährden. Mit dem Sturz des Machtzentrums zerbrach zugleich das gesamte staatliche Gefüge.

Neben diesen eher herrschafts-strukturellen Ursachen für den Totalzusammenbruch des libyschen Staates sind die Gründe für die erstaunliche Schwäche des libysche Herrschaftsmodells in einer langjährigen sozialen Konfliktualität zu suchen: dem Regime ist es nie gelungen, eine höhere gesellschaftliche Produktivität gegen massenhaft verbreitete Verweigerungs- und Anspruchshaltungen zu erzwingen. Und auch hier gibt es einen Unterschied zu den Verhältnissen in den anderen Ländern des „arabischen Frühlings“: in dem noch staatssozialistisch geprägten Libyen ohne maßgebliche kapitalistische Bourgeoisie bewegte sich diese Konfliktualität unmittelbar zwischen Regime und Bevölkerung.

Die Dimension dieses sozialen Dauerkonflikts um Produktivität und Selbstbestimmung eröffnet ein Verständnis für die Krisenhaftigkeit, in dem sich das Gaddafi-Regime bereits vor dem Ausbruch der Massenrevolte befand und wegen der es so überraschend schnell implodierte.

Strukturelle Dauerkrise

Trotz eines neuerlichen Booms aufgrund der angezogenen Ölpreise befand sich das libysche Herrschaftsmodell schon vor dem Ausbruch der Revolte am 15. Februar 2011 seit langem in einer strukturellen Krise. Im Unterschied zu einigen anderen Öl-Staaten ist es dem libyschen Regime seit seiner Machtübernahme im Jahr 1969 nicht gelungen, aus der „Petromonokultur“ ein diversifiziertes Akkumulationsmodell zu entwickeln.

Die politische Elite des Landes war in zwei Lager gespalten: einerseits das „Reformlager“ – eine technokratische Elite, die als sog. Pragmatiker Posten im Regierungs- und Verwaltungsapparat sowie in den großen Staatsbetrieben besetzten und die eine intensivere Transformation in Richtung kapitalistische Marktwirtschaft als geeigneten Zwangsmechanismus zur Steigerung von Arbeitsmoral und -produktivität anstrebten. Auf der anderen Seite das Lager der „staatssozialistischen Bewahrer“, vor allem Repräsentanten der auf allen gesellschaftlichen Ebenen installierten sog. Volkskongresse und -komitees, die durch eine solche Transformation den Verlust ihrer eigenen gesellschaftlichen Stellung befürchteten, und eher auf wohlfahrtstaatliche Anreize und Appelle zu mehr Engagement setzten.

Beide Strömungen waren in der Staatsführung prominent vertreten. Gaddafi nahm dabei die Rolle des über den Konfliktlinien stehenden Moderators und Inspirators ein, der durch politische Zugeständnisse, Postenvergabe und ideologische Schwenks die Machtbalance hielt.

Es waren die Funktionsträger des „Reform“-lagers, die so schnell – scheinbar – die Seite wechselten, indem sie sich nur wenige Tage nach dem Aufstand dem neu geschaffenen Nationalen Übergangsrat anschlossen. „Wendehälse“ sind sie nicht; vielmehr hofften sie, nun ihre neo-liberalen Gesellschaftsvorstellungen ohne die Blockierer aus dem anderen Lager zu realisieren.

Zugleich geriet mit den Kampfhandlungen das Schicksal der 1,5 bis 2 Millionen in Libyen arbeitenden MigrantInnen aus Asien, Nord- und Subsahara-Afrika in den Fokus, von denen viele vor den Luftangriffen, aber auch vor rassistischen Übergriffen flohen.

Dass dagegen in Berichten zu den Ursachen der Rebellion als ein wesentlicher Grund der Unzufriedenheit häufig die hohe Arbeitslosigkeit von 30% bis 65 % insbesondere unter Jugendlichen genannt wurde, stellt indes nur einen scheinbaren Widerspruch dar: die massive Präsenz von Arbeits-MigrantInnen in Libyen war der manifeste Ausdruck der Arbeitsverweigerung der autochthonen LibyerInnen und damit Ausdruck einer permanent virulenten System-Krise, die allein durch die enormen Wohlfahrts-Staatsausgaben auf Basis der Einnahmen aus dem Ölsektor nicht schon früher zum Kollaps führte.

Projekt nachholende Entwicklung

Begonnen hatte das staatssozialistische Experiment nach 1969 mit einer furiosen „nachholenden Entwicklung“. Finanziert mit den Milliarden-Einnahmen aus dem bald verstaatlichten Erdöl-Sektor, geplant von ausländischen Ingenieuren und Experten und errichtet von MigrationsarbeiterInnen v.a. aus Ägypten, Tunesien, dem Sudan und aus Ostasien wurden massenhaft Wohnhäuser, Straßen, Hafenanlagen, Krankenhäuser, Fabriken, agro-industrielle Anlagen im Eiltempo hochgezogen.

„Libyen gleicht heute einem gigantischen Bauplatz. Neubauten von Tripolis bis Tobruk. Dörfer und Städte wirken wie Bauaustellungen drei Monate vor der Eröffnung. (…) In der Wüste schaffen Bewässerungsanlagen neue Siedlungsgebiete. Wer in den neuen Krankenhäusern des Landes nicht geheilt werden kann, wird auf Staatskosten in die Universitätskrankenhäuser von London oder Bonn geschickt. In Bengasi entsteht so etwas wie eine Universitätsstadt des Islam. In Tripolis und Umgebung, wo das Pro-Kopf-Einkommen höher als in den USA (7.000 Dollar pro Jahr) ist, fährt jeder dritte Einwohner einen eigenen Wagen“¹, berichtete der Spiegel bewundernd sechs Jahre nach der Revolution, und stellt zugleich fest, dass die Aufbauarbeit vorwiegend den „Gastarbeitern“ überlassen werde: „ … insgesamt mehr als eine Viertelmillion in einem 2,35-Millionen-Land. 150.000 Ägypter bauen Straßen, Häuser und Hafenanlagen, 40.000 Tunesier arbeiten im Dienstleitungsgewerbe, 7.000 Jugoslawen, 6.000 Pakistanis, 2.000 Amerikaner, 5.000 Türken, 2.000 Westdeutsche arbeiten als Ärzte, Lehrer, Ingenieure.“

Die AnalphabetInnen-Rate sank innerhalb von acht Jahren von 80% auf 49% ( 27% Männer, 69% Frauen)². Frauen erhielten Zugang zur Lohnarbeit, wobei sie in frauentypische Berufe im Gesundheits- und Bildungswesen und in der Produktion am Fließband gedrängt wurden, die Erwerbsquote überstieg die 10 % nicht. Es wurden Krippen und Kindergärten eingerichtet, Frauen bekamen mehr Rechte als in den meisten anderen arabischen Staaten³.

„Der Staat gewährte hohe Löhne für alle Arbeitenden, setzte die Mieten auf ein niedriges Niveau fest, schaffte sie dann ganz ab, machte Ausbildung und medizinische Versorgung für alle möglich.

Vielen Libyern gefiel das neue Leben sehr, Auto, Fernseher, Waschmaschine, die eigene Wohnung, ein garantiertes Einkommen.“⁴

Auf der politischen Ebene wurde am 02. März 1977 die „Volksherrschaft“ in Gestalt der Jamahiriya („Volksmassenstaat“) proklamiert. Parallel dazu wurden die der Regime-Führung direkt unterstellten Revolutionskomitees gegründet, die die vorgeblichen Selbstverwaltungsorgane, die Volkskomitees und Volkskongresse, ideologisch und praktisch auf Kurs halten sollten. Praktisch sah das so aus, dass die Volkskongresse von der wichtigsten in Libyen zu vergebenden Befugnis, der Verfügungsgewalt über den Erdölsektor, ausgeschlossen waren und auch sonst nur über lokale Probleme wie etwa die Organisierung der Müllabfuhr bestimmen konnten; die hauptsächlich aus Hoch- und MittelschülerInnen bestehenden Revolutionskomitees⁵ waren mit extra-legalen Machtbefugnissen bis hin zum Waffentragen ausgestattet und schüchterten „politische Abweichler“ mit Drohungen und Gewalt ein.

Ab 1979 setzten umfassende Sozialisierungsmaßnahmen ein, in deren Folge praktisch alle privat und von mehr als einer Person betriebenen Unternehmungen geschlossen wurden – kein Libyer sollte mehr von einem anderen ausgebeutet werden. Bis 1981 wurde die libysche Ökonomie mit Ausnahme der zentralisiert verwalteten Schlüsselbereiche Ölsektor und Zentralbank der Kontrolle der Volkskomitees unterstellt.

Die libysche Gesellschaft, zuvor von Landwirtschaft, pastoraler Viehzucht und in Teilen von beduinischen Lebensweisen geprägt, wandelte sich in einem Zeitraum von nur 10 Jahren in einen – aller Selbstverwaltungsrhetorik zum Trotz – autoritären, staatssozialistischen Wohlfahrtsstaat.

Krisendämmerung

Von Beginn an gelang es dem Regime trotz aller Anstrengungen nicht, Vorstellungen von einer importsubstituierenden Ökonomie zu realisieren. Die Versuche, neben dem Ölsektor weiter verarbeitende Industrien für Konsumgüter oder Grundstoffe aufzubauen, schlugen weitgehend genauso fehl wie die Verwirklichung des hoch gesteckten Ziels einer landwirtschaftlichen Selbstversorgung.

Auch im libyschen Modell einer „nachholenden Entwicklung“ traten die bekannten Probleme auf: übergestülpte Technologien passen nicht zu den Qualifikationen der ProduzentInnen, Nachfolge- und Instandhaltungsinvestitionen bei den oftmals überdimensionierten industriellen Anlagen kommen im Plan nicht vor: die „weißen Elefanten“ verrotten, es wird weit unter Plan produziert. „Problemkind hingegen wurde die Binnenindustrie, so produzierte beispielsweise eine Waschmaschinenfabrik entgegen ihrer Kapazität von 18.000 Stück 1984 nur 289 Stück.“⁶ “Zuerst erschloss man über einen Million Hektar Boden mit Hilfe künstlicher Bewässerung, dann wurden Tomaten und ähnlich wasserintensives Gemüse angebaut, worauf durch den Wasserbedarf der Preis dermaßen in die Höhe stieg, dass sich kaum einer die Produkte leisten konnte.“⁷

Importsubstitution fand praktisch kaum statt, im Gegenteil: die Abhängigkeit von Importen wurde umso stärker je mehr Industrieprojekte im Land hoch gezogen wurden. Gleichzeitig stieg der Konsumbedarf, bedingt auch durch die überdurchschnittlich anwachsende Bevölkerungszahl⁸.

Noch wirkten sich diese strukturellen Defizite nicht auf die Versorgungslage aus, denn durch die hohen Öleinkünfte konnten die Importe bezahlt werden.

Dies änderte sich jedoch mit dem Absacken des Ölpreises ab 1981 als Folge des „Volcker-Schocks“⁹. Die staatlichen Einnahmen aus dem Ölsektor sanken von 22 – 23 Mia. Dollar im Jahr 1980 auf 5,5 Mia. Dollar im Jahr 1987¹⁰.

Jetzt zeigte sich die Krisenanfälligkeit der monostrukturell ausgelegten Ökonomie: es traten Versorgungsengpässe durch Einschränkungen bei den Importen ein und die Regierung kürzte die direkten und indirekten Löhne. Als die libyschen Behörden 13.000 tunesische und 250.000 ägyptische ArbeitsmigrantInnen auswiesen¹¹, um ihre Löhne nicht auszahlen zu müssen, „verfaulten die Orangen auf den Bäumen, weil die tunesischen Erntehelfer fehlten, und ohne die ägyptischen Wasserwerker gaben in Tripolis die Hähne keinen Tropfen mehr her.“¹²

Dennoch wurden einige Großprojekte weitergeführt: insbesondere das spektakuläre „Great Man-made River“-Projekt, mit dem in Rohrleitungen von vier Meter Durchmesser fossiles Grundwasser aus Jahrtausende alten riesigen Wasserreservoirs unter der libyschen Wüste von den Oasen-Gegenden im Süden zu den mehr als tausend Kilometer entfernt liegenden städtischen Zentren des Küstenstreifens am Mittelmeer gepumpt werden sollten. Dieses Projekt, für das jahrzehntelang ein Großteil des libyschen Bugdets verwandt wurde und das Land dem Ziel der Selbstversorgung mit Nahrungsmittel näher bringen sollte, war aus einem Dilemma geboren: „ Doch die Verwirklichung des Traums von der blühenden Wüste hatte eine wichtige Ressource ausser acht gelassen: die menschliche Arbeitskraft. Die libyschen Bauern der Küstenregion waren kaum dazu zu bewegen, mitten in die Wüste, in künstliche Dörfer zu ziehen. Die Taktik musste demnach geändert werden: Will der Bauer nicht zum Wasser gehen, muss das Wasser zum Bauern gebracht werden.“¹³

Der Bau der Rohrelemente und die Verlegung der Pipelines wurden von einem südkoreanischen Bauunternehmen und anderen westlichen Consulting-Firmen sowie 10.000 südkoreanischen Arbeitern durchgeführt.

Das Regime geriet in Bedrängnis, für die schlechter werdende Versorgungslage machten die LibyerInnen zunehmend die Führung verantwortlich. „Seitdem Libyen weniger Erdöl exportiert, ist nicht mehr gleichviel Geld vorhanden wie zuvor. So können durch Organisationsfehler entstandene Versorgungslücken nicht mehr sofort gestopft werden. Die Bevölkerung beklagt sich, wenn bestimmte Konsumgüter in den staatlichen Supermärkten fehlen oder wenn die Preise allzu stark ansteigen.“¹⁴ In Benghasi kam es zu Protestdemonstrationen von StudentInnen, drei „Aufrührer“ wurden öffentlich gehenkt. „Libyens Wirtschaft ist, was die Produktivität betrifft, fast am Nullpunkt angelangt.“¹⁵

Eingezwängt zwischen Finanzierungsproblemen und Rezession einerseits und zunehmender Legitimationskrise andererseits entschied sich das Regime Anfang 1988 für einen Kurswechsel: es ließ privaten Handel wieder zu, zügelte die Revolutionskomitees und beschnitt ihre Befugnisse – Gaddafi selbst hatte einen „Hass der Massen auf die Revolutionskomitees“¹⁶ festgestellt. Hunderte von politischen Gefangenen wurden entlassen, ExilantInnen zur Rückkehr eingeladen¹⁷, die unpopuläre militärische Intervention im Tschad beendet und die Ausreisebeschränkungen aufgehoben. Zumindest die Versorgung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs verbesserte sich daraufhin. Schon zu jener Zeit machten Beobachter die Fraktionen der „Hardliner“ und der „Pragmatiker“ aus¹⁸.

Ein Schwenk wurde auch in der der Migrationspolitik vollzogen: seit den Grenzöffnungen zu den Nachbarländern im Zuge des auch als „Grüne Perestroika“¹⁹ bezeichneten politischen Schwenks kamen viele MigrationsarbeiterInnen ins Land, deren Zahl Anfang 1992 auf etwa eine Million geschätzt wurde²⁰.

Die Politik der „infitah“(= [kapitalistische] Öffnung ) wurde 1992/93 durch die Importeinschränkungen durch das US- und das UN-Embargo, welche wegen der weltweiten Unterstützung militanter Gruppen und sog. Befreiungsbewegungen durch das libysche Regime – konkreter Auslöser war der sog. Lockerbie-Anschlag – verhängt worden waren, nur auf den ersten Blick aufgehalten. Letztlich führte die Verschärfung der Krise zu vermehrter ökonomischer Liberalisierung. Der Prozess der politischen Liberalisierung dagegen wurde zurückgenommen. Durch den mit dem Embargo verbundenen massiven Wertverlust des libyschen Dinar gegenüber dem Dollar schnellten die Preise für Importprodukte in die Höhe. Enorme Inflationsraten (1993: 45% !)²¹ und über 10 Jahre eingefrorene Löhne setzten den Familien der großen Masse der Staatsangestellten zu, die sich zunehmend einen Zweitjob im informellem oder im Privat-Sektor z.B. als Taxifahrer suchen mussten. Durch den Einstellungsstopp in staatlichen Behörden grassierte eine bis auf 30% angestiegene Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen²².

„Die Epoche des Ölrentenstaates ist eindeutig vorbei; die Libyer können nicht mehr den Gastarbeitern zuschauen, sondern müssen selbst zupacken, um die großzügig dimensionierte Produktions-Infrastruktur in Betrieb zu halten“, beschied die NZZ²³. Bei den Revolutionsfeiern am 01.09.1995 forderte Gaddafi seine Landsleute im Zusammenhang mit der Ausweisung von Palästinensern auf: „’Nun müsst ihr unter euch den Ersatz für die Gastarbeiter finden: für 8.000 in der Hotellerie, 26.000 Fahrer, 70.000 Bauarbeiter, 300.000 in den Fabriken und 500.000 in der Landwirtschaft.’“²⁴

Parallel schlug dem Regime bewaffneter Widerstand entgegen. Im Oktober 1993 kam es zu einer bedrohlichen Meuterei von Teilen der Armee – Anlass war nicht ausgezahlter Sold – , der auch als Staatsstreich interpretiert wurde²⁵. Durch die Öffnung der Grenzen sickerten islamistische Kämpfer, unter ihnen Afghanistan-Veteranen, ins Land ein und organisieren sich vor dem Hintergrund wachsender sozialer Unzufriedenheit.²⁶ Das Regime ging einerseits mit großer Härte gegen sie vor²⁷, andererseits machte es den Re-Islamisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung Zugeständnisse, indem beispielsweise 1994 die Sharia wieder eingeführt wurde.

Unter dem Vorwand, die ArbeitsmigrantInnen hätten den Islamismus importiert, starteten die libyschen Sicherheitskräfte im Oktober 1995 eine Ausweisungs-Kampagne mit Durchkämmungsaktionen gegen die eine Million ImmigrantInnen v.a. aus dem Sudan, Ägypten, Mali und Tschad, die sich laut Regierungsangaben ohne gültige Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse im Land aufhielten²⁸.

Wie viele MigrationsarbeiterInnen zunächst tatsächlich abgeschoben wurden, ist nicht dokumentiert. Was jedoch sicher nicht ohne Folgen blieb, waren die diskriminierenden Aussagen über die informellen ArbeiterInnen im Rahmen der gegen sie gerichteten Kampagne, wie etwa, sie brächten ansteckende Krankheiten ins Land²⁹.

Flucht nach vorn …

Durch das Zusammentreffen der verschiedenen Krisenmomente war das Herrschafts-System in eine existenzgefährdende Situation geraten. Es gelang dem Regime trotz der Angriffe auf den Lebensstandard der LibyerInnen nicht, deren „Rentenmentalität“ zu brechen. „Immer häufiger wettert der Revolutionsführer hingegen in seinen Reden gegen die Faulheit der Jungen, die weitverbreitete Korruption der Beamtenschaft und die völlige Abhängigkeit der Bevölkerung von der staatlichen Fürsorge.“³⁰ Die Führung sah den Ausweg allein in eine Flucht nach vorn in einer verstärkten Integration in den imperialistischen Weltmarkt.

Die „libysche Charme-Offensive im Westen“³¹, mit der auch ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, den Nicht-Erdölsektor auszubauen, begann mit der Auslieferung libyscher Geheimdienstoffiziere an ein schottisches Gericht wegen des Lockerbie-Attentats und Entschädigungszahlungen an die Familien der Opfer. In der Folge wurden die Wirtschaftssanktionen seitens EU, UNO und USA ausgesetzt. „Milliardeninvestitionen flossen in die libysche Wirtschaft, veraltete Ölförderanlagen wurden saniert, staatliche Investitionen zunehmend an westliche Firmen vergeben und das Militär von westeuropäischen Waffenschmieden neu aufgerüstet.“³²

Allerdings kam mit der Öffnung für ausländisches Kapital und dem Rückzug des Staates die soziale Ungleichheit ins Land. Während in Tripolis teure westliche Geschäfte aufmachten und für die Masse der Bevölkerung unerschwingliche Waren zu Weltmarktpreisen feilboten, bildete sich im Zuge der wachsenden Ungleichheit eine die Reichtümer des Landes kontrollierende und mit der Führung verwobene Elite mit mafiösen Strukturen inclusive Korruption und Willkür. Auf der anderen Seite wurde die Instandhaltung öffentlicher Einrichtungen vernachlässigt und durch die innere Schockbehandlung stieg die Arbeitslosigkeit massiv an. „Laut der International Labour Organisation hat Libyen mittlerweile die höchste Arbeitslosenquote im nordafrikanischen Raum.“³³

Der von Funktionsträgern geführte nationalistische Diskurs gegen MigrationsarbeiterInnen zusammen mit einem in der Gesellschaft verankerten Rassismus gipfelte im September 2000 in Pogromen, bei denen etwa 130, nach anderen Angaben mehrere hundert Subsahara-AfrikanerInnen in Tripolis und Umgebung umgebracht wurden³⁴. Aus Angst vor weiteren Übergriffen flohen Tausende in ihre Herkunftsländer. „Im Oktober 2001 kam es erneut zu Ausschreitungen gegen Schwarzafrikaner, bei denen rund 150 Gastarbeiter und andere in Libyen lebende Westafrikaner – unter ihnen auch ein Diplomat aus dem Tschad – getötet wurden.“³⁵ Nachdem die Sicherheitskräfte während der zehn Tage dauernden Pogrome den Angegriffenen zunächst nicht zu Hilfe gekommen waren, wurden später von 323 Angeklagten sieben zum Tode verurteilt³⁶. Wie tief der Rassismus gegen Subsahara-AfrikanerInnen verwurzelt war/ ist, zeigte sich daran, dass die Gewaltakte nicht gegen andere, europäische MigrationsarbeiterInnen gerichtet waren. Außerdem trat daran zutage, dass die panafrikanische Rhetorik, die die libysche Führung seit ein paar Jahren parallel zu ihrer außenpolitischen Hinwendung zu den subsaharischen Regierungen pflegte, keine Entsprechung in der libyschen Bevölkerung zu haben schien. „ … in der Gesellschaft dominiert die Wahrnehmung, dass alle neueren Missstände, wie Kriminalität, Drogenkonsum, Verfall der Sitten und Prostitution von den Migranten verursacht wurden.“³⁷ Erschwerend kam hinzu, dass die subsaharischen MigrationsarbeiterInnen in der Regel kein arabisch sprechen, und die LibyerInnen selten andere Sprachen beherrschen.

Doch da das Regime einen neo-liberalen Frontalangriff auf seine Bevölkerung scheute und zugleich der Migrationsdruck aus den viel ärmeren subsaharischen Gesellschaften anhielt, wurden weiterhin Fachkräfte und ArbeiterInnen aus anderen Ländern angeworben oder toleriert. „Trotz der hohen Arbeitslosigkeit sind viele Libyer jedoch nicht bereit, in den Bereichen Bau, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung zu arbeiten. Stattdesssen werden diese Arbeiten von den bis zu zwei Millionen vornehmlich aus Schwarzafrika oder den arabischen Nachbarländern – oft illegal – eingeströmten Migranten ausgeführt. Viele von ihnen sehen Libyen als Sprungbrett nach Europa an nehmen dafür ein menschenunwürdiges Leben in Kauf. Insgesamt führen die Migranten ein Leben zwischen Legalität und Illegalität, unterliegen den Launen des libyschen Staates und werden von der Bevölkerung nicht respektiert.“³⁸

Im Jahr 2006 hielten sich nach offiziellen Schätzungen 600.000 dokumentiert eingewanderte ArbeiterInnen in Libyen auf. Die Zahl der undokumentierten ArbeitsmigrantInnen und Transitflüchtlinge schätzte die Regierung auf 1 bis 1,2 Millionen.

Die Kooperation der libyschen „Revolution“ mit der EU, die 2004 in der Aufhebung der letzten EU-Boykottmaßnahmen mündete, ging soweit, dass Libyen der erste afrikanische Staat war, der sich umfassend in das europäische Sicherungssystem zur Migrationskontrolle integrierte. 2004 wurde ein Gesetz gegen „illegale“ Migration in Kraft gesetzt. Nachdem schon zuvor mit Italien nie veröffentlichte sog. Rückübernahmeverträge geschlossen worden waren, kam im März 2007 eine FRONTEX-Delegation ins Land, um Möglichkeiten einer konkreten Zusammenarbeit zu sondieren. „Hunderte von Booten mit afrikanischen Elendsflüchtlingen, die über das Mittelmeer in Richtung Europa strebten, wurden seitdem von der libyschen Marine aufgebracht, zehntausende Migranten interniert und zurück in Richtung Hunger und Bürgerkriegschaos abgeschoben. Allein im Jahre 2006 wurden von der libyschen Regierung 60.000 illegale Einwanderer in Lagern festgehalten“.³⁹

Am 04.10.2010 unterzeichnete eine EU-Delegation in Tripolis eine Vereinbarung zur „Migrationskooperation“, in deren Rahmen die EU 50 Mio. € in den Ausbau der libyschen Grenzkontrollen investieren wollte.⁴⁰

…in die Sackgasse

Das in „Reform“- und „Bewahrer“-Lager gespaltene und sich gegenseitig blockierende Regime war nicht in der Lage, bei Aufrechterhaltung der autoritären politischen Strukturen die gesellschaftliche Produktivität an die Regeln der globalen Kapitalverwertung anzupassen und ein nicht allein auf Erdöl und -gas gestütztes Akkumulationsmodell zu entwickeln.

Einerseits wies Gaddafi seit Jahren darauf hin, dass der aufgeblähte und ineffektive Verwaltungsapparat verkleinert werden müsse, dass die staatseigenen Unternehmen gescheitert seien und dass die LibyerInnen im Rahmen der Privatisierungsmaßnahmen unternehmerisch tätig werden sollten. Andererseits wurde der „reformerische“ Ministerpräsident Shukri Ghanem 2006 vom Allgemeinen Volkskongress entlassen: „Die Volksvertreter gehören zumeist dem Heer der 800.000 Beamten (von 5,5 Mio. Einwohnern) an und fühlten sich von Ghanems Schritten in Richtung freie Marktwirtschaft bedroht.“⁴¹

Nach fast vier Jahrzehnten „revolutionärer“ Anstrengungen war immer noch nur ein Prozent der Fläche Libyens landwirtschaftlich nutzbar und mussten 75% der Nahrungsgüter importiert werden⁴². Die libysche Ökonomie gehörte nach wie vor zu den am wenigsten diversifizierten weltweit. Bezeichnend auch, dass mit den wieder höheren Staatseinnahmen aufgrund des seit 2004 stark angestiegenen Ölpreises umfangreiche Investitionsprojekte v.a. in subsaharischen Ländern Afrikas getätigt wurden und nicht etwa in Libyen selbst.

Um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzudämmen, wurde 2007 eine Lohnerhöhung für die Staatsbediensteten um 80% erlassen und ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm gestartet. Doch auch hier wurden MigrationsarbeiterInnen eingesetzt: “So sind die neuen Ventile gegen sozialen Überdruck vor allem gigantische Wohnprojekte. Das größte entsteht vor den Toren von Bengasi, das lange als Hochburg der Ghaddafi-Gegner galt. 8.000 chinesische Bauarbeiter schuften hier unter amerikanischer Aufsicht.“⁴³

Nicht nur Gaddafi beklagte die Passivität seiner Untertanen in seinen Reden, sondern auch die VertreterInnen einer neo-liberalen Markttransformation im In- und Ausland. Deren Think-Tanks attestierten der libyschen Bevölkerung mangelnde positive Einstellung zu effektiv organisierter Arbeit. So macht die die Bundesregierung beratende Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie zum 40jährigen Bestehen der Volksjamahiriya in an Rassismus grenzender Diktion als wesentliches Entwicklungshemmnis mangelnde Bildung und Eigeninitiative aus: „Offensichtlich ist aber auch, dass Qaddafis visionär-utopistische und die Bevölkerung überfordernde Reformvorhaben wie früher der falsche Weg sind, um u.a. Lethargie, defizitäre und berufsferne Bildung, mangelndes Prozessverständnis und die im gesamten arabischen Raum auch semantisch zu Ausdruck kommende geringe Neigung zu produktiver Arbeit ( immerhin bedeuten die drei Konsonanten m-h-n als mihna=Beruf, als mahana=Schande) zu überwinden.“⁴⁴

Die innere Distanz zu den Anstrengungen des Regimes, die/den EinzelneN mit als hohl empfundenen Parolen zu mobilisieren, drückten sich im Rückzug ins Private und in Arbeitsverweigerung aus.

„Eine eng gestrickte Privatheit hält die Gesellschaft zusammen; wer die DDR kannte, mag das besser verstehen. Nur paart sich hier die Erfahrung von Mangel, Isolation und Machtlosigkeit mit arabischer Mentalität. Den halben Tag lang wird geredet, dieser und jener besucht, Beziehungen bedürfen dauernder Pflege, ohne Beziehung geht nichts.“⁴⁵

Die angestrebte „Libysierung“ des Arbeitsmarktes und damit eine Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität konnten nicht durchgesetzt werden: „Für eine ‚Libysierung‘ des Arbeitsmarktes sind Bildung und die Vermittlung eines neuen Arbeitsethos Schlüsselelemente. Noch sind es die meisten Libyer gewohnt, dass der Staat für sie sorgt, entweder indem er sie direkt entlohnt – rund eine Million Libyer sind Staatsangestellte – oder indirekt, indem er ihnen auf formellen oder informellen Weg eine Rente zuteilt. Ausländische Firmen wird zunehmend häufiger zur Auflage gemacht, Libyer einzustellen, sie finden aber kaum qualifizierte Fachkräfte.“⁴⁶

Die große Leere

Eine wichtige Ursache für die passive Verweigerung gegenüber dem Herrschaftssystem und der Arbeit insbesondere unter jungen Leuten war sicherlich das unattraktive Leben überhaupt. War es in den 70er und 80er Jahren vor allem junge Leute der nach 1969 politisch sozialisierten Generation, die in den 1977 eingeführten Revolutionskomitees – ähnlich den revolutionären Garden in China – die Ideale der „3. Universaltheorie“ Gaddafis propagierten und zugleich einen immensen Anpassungsdruck auf die Gesellschaft ausübten, machte sich in den darauf folgenden Jahrzehnten zunehmend die „große Leere“ (faragh) unter den Jugendlichen breit. Quellen der Frustration waren neben der hohen Arbeitslosigkeit, also dem Mangel an attraktiven Berufsaussichten, zu wenig geeigneter Wohnraum, was dazu führte, dass erst sehr spät eine Familie gegründet werden konne, und eine eine allgemeine Langeweile, denn Unterhaltungsangebote wie Kinos, Konzerte oder Clubs u.ä. gab es kaum.⁴⁷

Aber auch Entmündigung und das Nichtzulassen selbstbestimmter Gesellschaftlichkeit dürften zu der passiven Frontstellung geführt haben. Denn entgegen der entfachten Propaganda von Gleichheit und Mitbestimmung waren die Machtbefugnisse stark zentralisiert; durch dauernde Veränderungen der Entscheidungsstrukturen auf mittlerer und unterer Verwaltungsebene wurde die Etablierung einer institutionalisierten Gegenmacht gezielt verhindert und ein Zustand permanenter Unsicherheit geschaffen, wer welche offiziellen Befugnisse hat. Nicht nur Gewerkschaften und Parteien zu bilden war verboten, sondern jede Form von Selbstorganisierung. Abweichende politische Meinungen wurden verfolgt. Dafür sorgten ein System von Geheimdienstüberwachung und die Revolutionskomitees, die der Führung direkt unterstellt waren. Eine reale Mitbestimmung existierte trotz der auf allen gesellschaftlichen Ebenen abgehaltenen Volkskongresse nicht.

Das libysche Herrschaftsmodell war gekennzeichnet durch die Hegemonie einer informellen Elite mit Gaddafi an der Spitze über den formellen Bereich der Volkskongresse und -komitees. „Der ‚Staat der Massen‘ war in Wirklichkeit wenig mehr als ein Spiel zur Beschäftigung und Einbindung des libyschen Durchschnittsbürgers, während das große Geschäft der Politik hinter den Kulissen betrieben wurde – das Geschäft einer mysteriösen und unverantwortlichen Elite.“⁴⁸

Nach dem Umsturz

Mit einer Demonstration von etwa 2.000 TeilnehmerInnen in Benghasi am 15. Februar 2011 und weiteren Kundgebungen an den folgenden Tagen in allen größeren Städten des Landes griff die Welle des Aufbegehrens gegen die repressiven Regimes in Nordafrika auch auf Libyen über⁴⁹. „Auslöser waren soziale Forderungen der städtischen Unterschichten, Proteste gegen Willkür und Korruption und hauptsächlich von Gruppen junger Intellektueller formulierte Forderungen nach Demokratisierung und Einhaltung elementarer Menschenrechte. Nach Angriffen revoltierender Jugendlicher auf öffentliche Einrichtungen reagierten Polizei und Geheimdienst in gewohnter Manier.“⁵⁰

Angehörige der Sicherheitskräfte und der Revolutionären Komitees schossen auf die Protestierenden. Human Rights Watch zählte nach fünf Tagen 104 Tote, andere Quellen gaben höhere Opferzahlen an. Die Revoltierenden setzten Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Polizeistationen und Banken in Brand und es kam zu Plünderungen. Die brutale Reaktion des Regimes auf die Proteste führte zu einer schnellen Militarisierung der Revolte – zum Selbstschutz, aber wohl auch forciert von einzelnen Gruppierungen wie den aus dem Untergrund operierenden Islamisten.

Die Aufständischen lehnten zunächst jegliche militärische Intervention von Außen ab. Erst aus einer Notsituation heraus, als sich die in Benghasi und Misrata lebenden Menschen von einem Massaker seitens der Gaddafi-treuen Truppen bedroht fühlten, erfolgten Forderungen nach einer Flugverbotszone und nach militärischer Unterstützung⁵¹. Diese Rufe wurden bekanntermaßen schnell erhört, aus der Flugverbotszone wurde ein regime-change-Projekt; ohne den militärischen Einsatz der NATO seit dem 19.März 2011 wäre das Gaddafi-Regime wohl nicht gestürzt worden.

Sehr bald wurde unter NATO-Ägide ein vorläufiges Regime in Gestalt des National Transition Councils (NTC, Übergangsrat) etabliert. Die neben Repräsentanten aus den aufständischen Städten zahlreich darin vertetenen neo-liberalen Exponenten des Gaddafi-Regimes und aus dem Exil eingeflogenen und westlich orientierten Oppositionelle ergriffen die Chance, Libyen endgültig in eine kapitalistische Marktwirtschaft zu transformieren.

Zugleich entstanden in den Städten der „befreiten Gebiete“ Freiwilligen-Komitees, die sich als „zivile Revolutionäre“ bezeichneten. „In einer Mischung aus kreativem Chaos und Organisierung versuchen die Freiwilligen, den Alltag in den befreiten Gebieten zu meistern.“⁵² Die einen übernehmen Sicherheitsaufgaben oder engagieren sich in der provisorischen lokalen Verwaltung, andere gründen eine Zeitung oder kochen für die bewaffneten Kämpfer.

Die durch die Beseitigung des alten Regimes gewonnenen politischen Freiheiten eröffneten ähnlich wie in Tunesien oder Ägypten Räume für die Bildung neuer emanzipatorischer Zusammenhänge⁵³. Ein Rückkehrer aus Deutschland, der am Aufstand teilgenommen hat, drückte die Stimmung so aus: „Es bilden sich überall neue Initiativen für alles Mögliche: für Arme, für Bäume oder für Tiere. Wir haben früher nie etwas für unser Land getan. Man hatte das Gefühl, dass es uns gestohlen worden war und man als eine Art Exilant im eigenen Land lebte. Dieses Gefühl ist jetzt weg. Die Leute engagieren sich und die Zivilgesellschaft wächst schnell ohne den Staat.“⁵⁴ Im ganzen Land bildeten sich Räte zur Verwaltung der Städte bzw. Stadtteile und hunderte von Gruppen mit verschiedenen politischen Anliegen. Vielen geht es dabei um die „Verteidigung der Werte der Revolution.“⁵⁵

Wenige Tage nach der Ermordung Gaddafis und dem Fall der letzten Hochburgen des alten Regimes wurde am 23. Oktober 2011 die „Befreiung Libyens“ ausgerufen.

Waren bis dahin die Aufständischen jeglicher Couleur vereint im Ziel des Sturzes des alten Regimes, dominieren seitdem die Auseinandersetzungen um Gestaltung und Machtverteilung in der neu zu schaffenden gesellschaftlichen Organisierungsform.

Während der Nationale Übergangsrat, unterstützt vom „Komitee der Freunde Libyens“⁵⁶, eine möglichst schnelle „Normalisierung“ der Verhältnisse anstrebt, was zuerst und vor allem die Entwaffnung der geschätzt über 200.000 bewaffneten Milizen und die damit verbundene Entmachtung der Verwaltungskomitees und -ausschüsse bedeuten würde, schlägt ihm zugleich großes Misstrauen seitens der bewaffneten und der zivilen RevolutionärInnen entgegen.

Am 12.12.2011 kam es in Benghasi zur ersten Demonstration gegen den Übergangsrat mit fast 30.000 Teilnehmerinnen.⁵⁷ Gefordert wurde neben höheren Löhnen und die Verurteilung von Repräsentanten des alten Regimes vor allem mehr Transparenz: die Offenlegung der Mitglieder des NTC, in dem viele Ex-Gaddafi-Getreue vermutet werden und die zurück treten sollen, und Rechenschaft über den Verbleib der Öleinkünfte, die bereits wieder die Hälfte des Vorkriegs-Niveaus erreichen.⁵⁸ Eine von StudentInnen gegründete ‚Occupy Bengasi‘- Bewegung schlug Zelte vor dem Gericht auf, vor dem am 15. Februar die Proteste begonnen hatten. Sie wollten wissen, wohin die Millionen aus dem Ölexport geflossen sind, wieviel die Minister im Monat verdienen und warum die Hotelrechnungen astronomisch hoch sind, während die Mehrheit der Libyer, die das Land über Wasser hält, als Freiwillige arbeitet.⁵⁹ Die Proteste gegen den Übergangsrat weiteten sich von Benghasi auf Tripolis, Misrata, Sabha und andere Städte aus.⁶⁰ Als ein Oberst der Armee des alten Regimes zum neuen libyschen Armeechef ernannt werden sollte, protestierte eine „Koalition der Thuwar“ genannte Vereinigung von Ex-Rebellen.⁶¹ Mitte Januar eskalierten die Proteste. DemonstrantInnen stürmten die Universtät in Benghasi, in dem sich der Vizepräsident des NTC’s und früherer Parteigänger Gaddafis mit lokalen Repräsentanten traf, und verprügelten ihn, woraufhin er zurück trat. Eine Woche später stürmten DemonstrantInnen das Büro der Übergangsregierung in Benghasi und bedrängten den Übergangsregierungs-Chef.⁶²

Die bewaffneten Milizen, hinter denen meistens die lokalen Räte stehen, weigern sich, den vielfachen Aufforderungen nach Abgabe ihrer Waffen Folge zu leisten, weil sie diese als Rückversicherung für das Erreichen der „Ziele der Revolution“ betrachten.

Diese Proteste, die eine allgemein verbreitete öffentliche Meinung zum Ausdruck bringen, und die Forderungen der revolutionären Brigaden nach breiterer Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen – womit auch die sog. Stämme⁶³ gemeint sind – und nach größerer Transparenz der nicht gewählten „elitären politischen Führung“⁶⁴ führen dazu, dass der Übergangsrat und seine Übergangsregierung äußerst zurückhaltend agieren. Sämtliche grundlegenden „Reformen“ und Entscheidungen über die zukünftige gesellschaftliche Organisierung werden auf die Zeit nach den Wahlen, die zunächst für den 23. Juni und jetzt für den 07. Juli 2012 vorgesehen sind, verschoben.

Ausblick

Zunächst ist festzustellen, dass der Aufstand in Libyen in die Reihe der Revolten des „arabischen Frühlings“ einzuordnen ist⁶⁵. In Libyen existiert ebenso wie in Ägypten oder Tunesien eine „minoritäre Massenbewegung“⁶⁶, die grundsätzlich emanzipatorische Ziele, also sozio-ökonomische und politische Selbstbestimmung und Egalität, verfolgt; dass es sich dabei um eine Minderheit in einer mehrheitlich konservativ-islamischer Gesellschaft handelt, unterscheidet die Situation in Libyen nicht von der in den anderen beiden Ländern, was sich an den dortigen Wahlergebnissen ablesen lässt.

Ein großer Unterschied ist aber, dass der Aufbruch und der Bürgerkrieg in Libyen zu einem Aufstieg der lokalen Akteure, der Räte und Milizen, die die neuen Machtzentren sind⁶⁷, geführt hat, und dass deren Angehörige nicht hauptsächlich den (neuen) Mittelschichten entstammen. Insbesondere die bewaffneten Gruppen setzen sich mehrheitlich aus jungen Männern der ärmeren Bevölkerungsschichten zusammen.⁶⁸ Die meisten von ihnen wollen sich nicht in eine neue Armee oder in Polizeieinheiten eingliedern lassen, sondern sie wollen ihre Waffen erst abgeben und wieder ihre zivilen Berufe ausüben, wenn sie die Ziele der Revolution verwirklicht sehen – nicht zuletzt eingedenk der geschätzten 50.000 Bürgerkriegsopfer. Die am Aufstand Beteiligten trauen den neuen übergeordneten Institutionen und auch den neuen Parteien nicht, wie überhaupt jegliche Art von Fremdbestimmung und Intransparenz auf allgemeine Ablehnung stößt. Dieses Misstrauen ist wohl eine wesentliche Ursache für den zu beobachtenden Lokalismus. Stattdessen wird der Aufbau von Strukturen von unten nach oben – wie bereits geschehen – als der richtige Weg angesehen. Aus dem militärisch und mit vielen Opfern verbundenen Aufstands-Auseinandersetzung resultierten jedoch auch Rache-Dynamiken in Gestalt von derzeit noch etwa 15 schwelenden Regional-Konflikten, die jederzeit offen ausbrechen können.⁶⁹

Frauen waren in dem Aufstandsgeschehen aufgrund der raschen Militarisierung und des Umstands, dass es keinen öffentlichen Fokus wie den Tahrir-Platz gab, nach Außen kaum sichtbar. Nichtsdestotrotz waren viele an der Revolution beteiligt: „Sie haben zwar nur in Ausnahmefällen an der Front gekämpft, aber sie schmuggelten in großem Stil Waffen, Dokumente und schriftliche Befehle. Versteckten Aufständische in ihren Wohnungen, obwohl der Nachbar den Gaddafi-Milizen angehörte. Versorgten Verwundete in den Feldkrankenhäusern.“⁷⁰ „Sie demonstrierten, verteilten Flugblätter und halfen beim Aufbau jener Komitees mit, die den Kern der neuen Verwaltung bildet.“⁷¹ Diese breite Beteiligung war die Basis für ein neues Selbstbewusstsein und für die Gründung zahlreicher Organisationen, die versuchen, im Prozess der gesellschaftlichen Neugestaltung Frauenrechte durchzusetzen und ein islamistisches Patriarchat zu verhindern. Schwerpunkte ihrer Anstrengungen sind die Regeln für das Wahlrechts – gefordert wird eine Parlaments-Frauenquote von 50% – und die Ausgestaltung der neuen Verfassung, aber auch der Aufbau von Räumen außerhalb der Familie sowohl als Zufluchtsorte vor Gewalt wie als Orte der Selbstorganisation. Mit Bezug auf die Jahresfeiern zum Revolutionstag veranstalteten veranstalteten Frauengruppen in Tripolis am 7.Februar 2012 einen „Tag des Frauenärgers“, um gegen die patriarchale Ignoranz des Übergangsrates zu demonstrieren.

Schon wird konstatiert, dass für die Rekonstruktion der ökonomischen Strukturen wieder die Arbeitskraft der MigrantInnen benötigt wird, und tatsächlich gibt es erste Rückkehrbewegungen von einigen Hundert pro Tag, die aber oft in Auffanglagern oder Gefängnissen festgehalten werden.⁷² Die verbreitete Diskriminierung und der alltägliche Rassismus gegenüber vielen MigrantInnen in Libyen ist offenbar ungebrochen, eine selbstkritisch geführte gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber scheint auch nach der Revolution nicht zu existieren. Aber selbst dies unterscheidet die Situation in Libyen nicht besonders von der in anderen arabischen Gesellschaften.

Der von manchen wegen der NATO-Luftangriffen prognostizierte Zugriff auf das Land mit neo-liberalem Durchmarsch ist nicht eingetreten und wird wohl auf absehbare Zeit schwer zu realisieren sein. Sowohl die gescheiterten Militärinterventionen in Somalia, im Irak und in Afghanstistan wie vielleicht auch der antimilitaristische Widerstand in den Metropolen haben dazu beigetragen, dass es nicht zu einem umfangreichen Einsatz von Bodentruppen gekommen ist, so dass die jetzt eröffneten Freiräume möglich geworden sind.

Ob sich die Hoffnungen der imperialistischen InteressensvertreterInnen auf geordnete Verhältnisse nach den Wahlen, die ein Gesellschaftsmodell nach dem Muster repräsentative Demokratie plus kapitalistische Marktwirtschaft in die Wege leiten sollen, verwirklichen werden, ist völlig ungewiss.⁷³

Denn eins scheint jedenfalls festzustehen: die RevolutionärInnen werden sich die neu gewonnenen Autonomien so leicht nicht wieder nehmen lassen.

1 Der Spiegel 27.10.1975

2 Andreas Vrabl. Libyen: Eine Dritte Welt-Revolution in der Transition. Diplomarbeit. Wien. Juli 2008. S.69

3 Charlotte Wiedemann. Der Oberst lässt wenden. ZEIT 03.11.2005

4 Der Spiegel 23.06.1986

5 NZZ 22.09.1988

6 Vrabl a.a.O. S. 67

7 Vrabl a.a.O. S. 63

8 Mitte der 80er Jahre betrug das Bevölkerungswachstum vier Prozent, eine der höchsten Raten der Welt. Von 1968 bis 2011 verdreifachte sich die Bevölkerung von 1,8 Millionen auf 6,5 Millionen EinwohnerInnen.

9 Unter dem US-Zentralbank-Chef Volcker wurde 1979 mit der plötzlichen Hochzinspolitik durch $-Verknappung der neo-liberale Angriff eingeleitet; ein Nebeneffekt waren sinkende Ölpreise.

10 NZZ 27.07.1988

11 NZZ 20.06.1985

12 Der Spiegel 23.06.1986

13 NZZ 13.10.1991

14 NZZ 12.05.1984

15 SZ 09.09.1988

16 NZZ 22.09.1988

17 Hugh Roberts. Was geschah in Libyen? Lettre International 95

18 NZZ 27.07.1988

19 Die Welt 01.09.1989

20 Taz 06.04.1992

21 Le monde diplomatique 10.12.1995 Im Juli 1996 besaß der Dinar nur noch ein Zehntel seines Wertes zehn Jahre zuvor. TAZ 17.07.1996

22 Martina Kamp. Vom Geächteten zum Partner. In: Der Überblick 4/99

23 NZZ 07.12.1994

24 NZZ 06.09.1995

25 Le monde diplomatique 10.12.1995

26 So kam es u.a. im März 1996 zu Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und 400 (!) „radikalen Moslems“, die aus einem Gefängnis ausgebrochen waren. TAZ 27.03.1996

27 FR 25.07.1995

28 NZZ 12.09.1995, TAZ 10.10.1995, FR 18.10.1995

29 NZZ 27.10.1995

30 NZZ 30.09.1999

31 NZZ 29.04.1999

32 Gerd Bedszent. 42 Jahre Volks-Dschamahirija. In: Fritz Edlinger (Hg.).Libyen.Hintergründe, Analysen,Berichte. Wien 2011.

33 Ingar Solty. Brothers in Crime. Der Libyen-Krieg und der neue Imperialismus. Konkret 5/2011

34 Helmut Dietrich. Die Front in der Wüste. In: Konkret 12/2004

35 Ulrich Delius. Afrikaner als Sündenböcke: Pogrome in Libyen. In: pogrom 219_3/2003

36 Hannspeter Mattes. Die Sahel- und Sahara-Staatengemeinschaft (SinSad). Deutsches Übersee-Institut. November 2001

37 Werenfels a.a.O.

38 Almut Besold. Libyens gezielte Annäherung an den Westen. In : Fritz Edlinger/Erwin M. Ruprechtsberger (Hg.). Libyen. Wien 2009

39 Gerd Bedszent ebd.

40 Die Zeit 29.11.2010

41 NZZ 18.03.2006

42 Vrabl a.a.O., S. 118

43 Kölner Stadt-Anzeiger 18./19.09.2010

44 Hanspeter Mattes. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Libyens im 40. Revolutionsjahr. GIGA-Papers. Hamburg November 2008

45 Wiedemann. a.a.O.

46 Werenfels a.a.O.

47 Ebd.

48 Hugh Roberts a.a.O

49 offizieller Jahrestag des Aufstands ist der 17.Februar 2011, der als „Tag des Zorns“ ausgerufen worden war

50 Bedszent a.a.O.

51 Interview mit Gilbert Achcar, in: Emanzipation, Jg.1-Nr.2, Herbst 2011

52 NZZ 07.04.2011

53 Auf die rassistisch geprägte Jagd auf Subsahara-Afrikaner wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in vom Rest-Regime angeheuerten Söldnern kann aus Platzgründen hier nicht eingegangen werden.

54 Jungle World Nr. 7, 16.02.2012 / allein in Benghasi haben sich 150 NGO’s gegründet und in Libyen gibt es jetzt 14 neue TV-Stationen, ebd.

55 NZZ 21.09.2011 / „Täglich bilden sich Komitees und Ausschüsse (…). Die in den letzten Monaten gebildeten Lokalräte haben einen 27köpfigen Stadtrat für den Grossraum Tripolis gebildet, welcher die Abwicklung der Tagesgeschäfte leitete.“ NZZ 06.09.2011 / Meist übernehmen „angesehene Bürger“, die allgemeines Vertrauen genießen, die Leitung als informelle Streitschlichter, Verwaltungschefs und Bezirksbürgermeister. FAZ 20.12.2011

56 vom Regime Katars gegründete Allianz von u.a. USA, Frankreich, GB. „Das reiche Katar hat im Lauf der letzten acht Monate die libysche Revolution nicht nur mit Soldaten und Waffen unterstützt und die arabischen Länder dazu gebracht, der Flugverbotszone und damit dem Militäreinsatz zuzustimmen. Es hat mit humanitären Hilfslieferungen, der Vermarktung des libyschen Öls und mit Benzinlieferungen auf Darlehensbasis sichergestellt, dass die neue Führung in Benghasi und Tripolis eine Minimalversorgung der Bevölkerung ermöglichen konnte.“ NZZ 31.10.2011

57 AFP 12.12.2011, junge Welt 12.03.2012

58 NZZ 02. 02.2012

59 TAZ 27.11.2011

60 NZZ 04.01.2012

61 NZZ 07.01.2012

62 TAZ 21.01.2012, der Freitag 17.02.2012

63 Zu den „Stämmen“ gibt es widersprüchliche Einschätzungen. Während westliche Medien ihnen eine große politische Bedeutung beimessen und bewaffnete Konflikte zwischen ihnen bis hin zu einer Bürgerkriegssituation befürchten, geht aus Aussagen von AktivistInnen hervor, dass die „Stämme“ zwar eine gewisse Sozialstruktur darstellen, auf die sich sowohl das Gaddafi-Regime als auch konservative Kräfte gerne beziehen, aber keine wirkliche politische Bedeutung haben.

64 Wolfram Lacher: Libyens Neuanfang. Herausforderungen des Übergangsprozesses. SWP-Aktuell. Januar 2012

65 „Die Menschen sehnen sich nach Freiheit und Selbstbestimmung und ihr Enthusiasmus ist beeindruckend.“ s. Fn. 70

66 Allerdings in Libyen ohne Beteiligung einer organisierten ArbeiterInnen-Bewegung, weil auch gewerkschaftliche Organisierung verboten war und weil fast alle physischen Arbeiten von MigrantInnen verrichtet wurden. Inzwischen gibt es auch erste gewerkschaftliche Organisierungsansätze.

67 NZZ 02.04.2012

68 Gilbert Achcar a.a.O.

69 „Hoffnung und Hass, Aufbruch und Anarchie. Libyen im Februar 2012 – Ein Reisebericht von Martin Albani und Franziska Brantner. Bündnis 90/ Die Grünen im europäischen Parlament

70 TAZ 07.03.2012

71 NZZ 16.09.2011

72 s. Fn 70

73 Vgl. Julia Gerlach: Chaos oder Stabilität? Ein Land auf der Kippe. In: Internationale Politik 3, Mai/Juni 2012, S.89-95