Illegale Rückschiebungen in grossem Stil
Folgender Artikel stellt die Rückschiebepraxis an der EU-Außengrenze Melilla – Marokko dar. Die spanischen Polizeien schieben ohne Registrierung pauschal zurück; die marokkanischen Polizeien akzeptieren das und versuchen, präventiv die Flüchtlinge zu verhaften.
http://www.eldiario.es/zonacritica/2012/06/15/espana-y-marruecos-colaboran-para-blindar-melilla/
Zu dem Urteil des EGMR, gegen das Abfangen und Abschieben von Boat-people auf Hoher See:
Den europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln
„Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 („Hirsi und andere gegen Italien“) müssen der europäische Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen.“
Vollständiger Artikel unter:
Der UN-Berichterstatter für die Rechte der MigrantInnen F. Crépeau hat angemahnt, dass die EU die Wege für eine „reguläre Migration“ aus Tunesien öffnen soll. Tunesien hat er aufgefordert, die gesetzlich verankerte Kriminalisierung der nichtgenehmigten Ausreise (aus Ben-Ali-Zeiten) zurückzunehmen und die Abschiebehaftbedingungen zu verbessern.
Große Koalition gegen neuerliche Aufstände
Seit dem 12.06.2012 haben die Unruhen, die seit eineinhalb Jahren das Landesinnere Tunesiens prägen, vollends die Küstenregion erreicht. In allen grossen Küstenstädten wird nachts demonstriert. Polizei- und Gendarmiewachen wie auch Gerichtsgebäude wurden angegriffen. Einige davon wurden abgebrannt. Das Innenministerium wertet diese Attacken als „terroristische Angriffe auf souveräne Institutionen“ und hat eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Eindrücklicher 14-minütiger Kurzfilm von Gabriel Pecot zur Flüchtlngsjagd und zum institutionellen Rassismus in Griechenland:
www.hellas-hell.eu
