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Quelle: Zeit Online

Erst Steinwürfe und Brandsätze, jetzt Pistolenschüsse und eine Handgranate: Angriffe auf Flüchtlingsheime werden zu Terror. Rechte Demagogen treiben die Täter an.

Von Kai Biermann, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski und Sascha Venohr

Am Anfang waren es Pflastersteine und Böller, inzwischen aber fliegen sogar Handgranaten. Die Angriffe auf Flüchtlinge werden immer gewalttätiger. Fast jeden Tag werden inzwischen Asylbewerberheime in Deutschland attackiert. Mal werfen Gewalttäter Molotowcocktails, mal werden Wohnungen angezündet oder geflutet. Flüchtlinge werden mit Maschinenpistolen bedroht, mit Pistolen und Zwillen beschossen oder es werden Sprengkörper vor ihren Unterkünften abgelegt. Doch immer noch sind Ermittler und Justiz erschreckend hilflos, bleiben die Täter viel zu oft unbehelligt.

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Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen „Bürgerwehren“, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit „Pegida“ den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher „Bürgerwehren“ ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

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Quelle: Der Tagesspiegel

In Deutschland ist die Zahl rechter Straftaten, wie zum Beispiel Angriffe auf Flüchtlingsheime, enorm gewachsen. Ein wesentlicher Grund ist Fremdenfeindlichkeit.

Von Frank Jansen

In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels ein hoher Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

Von den ermittelten 5970 Tatverdächtigen wurden 151 vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es jedoch nur neun. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Papiere liegen dem Tagesspiegel vor.

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