Das renommierte oppositionelle Internetportal Nawaat berichtete am 26.03.2013 über eine detaillierte Untersuchung zum Aufbau einer „parallelen Polizei“. Der Aufbau und die Ausbildung erfolge von einer Polizeikaserne auf dem Flughafen Tunis-Carthage aus. Die Überwachung der Flüge, der Passagiere und der Flugzeuge gäben den Vorwand für das Projekt ab. Ein „Staat im Staat“ sei dort im Entstehenn. – Die tunesische Regierung dementierte den Untersuchungsbericht, ohne auf die vorgelegten Details einzugehen. Die Flughafenpolizei gäbe es schon seit den 1970er Jahren. Allerdings seien nach der tunesischen Revolution zahlreiche Umgruppierungen und Neuausrichtungen erfolgt.
Des manifestations altermondialistes et des acteurs de la révolution tunisienne ont défilé mardi à l’occasion de l’ouverture du Forum social mondial, tandis que des réfugiés ont établi un campement devant le HCR de Tunis.
Plusieurs dizaines de réfugiés africains campaient mercredi à Tunis et douze Palestiniens poursuivaient une grève de la faim dans le sud pour demander à quitter le pays, qui ne protège par les demandeurs d’asile, ont annoncé leurs porte-parole.
Selon Imad Mohamed, les 41 protestataires africains – dont huit femmes et cinq enfants – venus du Soudan, du Tchad, d’Ethiopie et d’Erythrée, ont participé mardi à la marche d’ouverture du Forum social mondial (FSM), avant de passer leur première nuit devant le siège du Haut commissariat pour les réfugiés des Nations Unies (HCR) à Tunis.
Grève de la faim dans le camp de Choucha
Dans le sud, des réfugiés palestiniens poursuivaient mercredi dans le camp de Choucha (sud) leur grève de la faim entamée il y a douze jours, selon Jamel Hammour, coordinateur de ce groupe de familles ayant vécu 25 ans en Libye, jusqu’à la chute du régime de Mouammar Kadhafi en août 2011.
La représentante du HCR à Tunis a assuré que des médecins suivaient l’état de santé des grévistes de la faim, et expliqué que les pays d’accueil considéraient les Palestiniens comme les plus à même de „s’intégrer en Tunisie“, dont ils partagent la langue et la culture.
afp/lgr
Am 27.03.2013 gab der tunesische Innenminister bekannt, dass die tunesische Regierung antiterroristische Kampfeinheiten unter dem Namen „antitterroristische Krisenzellen“ aufbaut, unter der Kontrolle des „Conseil supérieur de la sécurité“. Das Nachrichten-Internetportal weist darauf hin, dass die Ankündigung nach Besuch des amerikanischen Generals Carter Ham (Africom) in Tunis erfolgt. Zeitgleich zur Ankündigung begann das Weltsozialforum in Tunis. Der soziale Unmut steigt in Tunesien an. Aber der neue Antiterrorismus soll sich, laut Innenministerium, gegen die Dschihadisten und gegen AQMI – die nordafrikanische Al Quaida – richten.- Der Meldung des Nachrichten-Internetportals Tunisie numériqe (siehe weiter unten) ist zu entnehmen, dass der Aufbau der tunesischen polizeilich-militärischen Antiterrorismus-Einheiten und ihrer Ausrichtung unter US-militärischer Leitung erfolgt.
Demonstranten in Mdhilla, im Gafsa-Becken, wurden am 27.03.2013 laut Fathi Ditai, Mitglied der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH) von der Polizei mit Schrotschüssen angegriffen, es gab zahlreiche Verletzte, 17 Demonstranten wurden verhaftet. Die Jungendlichen protestieren gegen die korrupte Einstellungspraxis des Phosphatkonzerns.
http://www.tap.info.tn/fr/index.php/regions/9807-tataouine-greve-generale-dans-tous-les-champs-petroliers-avec-arret-de-la-production-du-29-au-31-mars
Zum Antrag von SPD/GRÜNE/CDU/FDP im Rat der Stadt Köln am 23.3.2013
„Roma suchen bei uns Zuflucht. Rechtsradikale mobilisieren, der Boulevard hetzt, unverhohlener Rassismus kocht hoch auf Internetseiten und in Artikeln und Leserbriefspalten von Zeitungen der bürgerlichen Mitte. Innenminister Friedrich gibt die Linie vor: Angeblicher „Asylmissbrauch“ und „Ausnutzung der EU Freizügigkeit“ zur Plünderung unserer Sozialsystem seien die Motive der Zuwanderer.
Was sagen die von uns gewählten Ratsmitglieder dazu? Stellen sie sich in ihrem Ratsantrag schützend vor die Migranten? Treten sie der rassistischen Hetze entgegen? Verurteilen sie den zynischen Populismus von Friedrich und anderen Politikern und Parteien im Wahljahr?“
Rom e.V., Pressemitteilung zum Ratsantrag der Stadt Köln am 23-3-2013
Latest news: 130 rejected refugees from the Choucha camp who wanted to go to Tunis for the WSF were blocked by military and police although they had official permissions and invitations. In the end, 8 Choucha people left by individual transport and arrived in Tunis this morning. But the 3 busses, which were payed by donations, could not leave. We must think about protests!!!
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We want to meet with the Choucha refugees to go together to the WSF opening demonstration tomorrow, 26th March, and we made an appointment with Emad and two others of the accepted refugees (who arrived already in Tunis – the others will come tonight/tomorrow morning) to meet at 3.30 p.m. at the theatre (the demo will start at 4 at the Place du 14 janvier).
We want to collect some money for food and other expenses for Choucha people by distributing our flyer.
And again:
Meeting of the Choucha group on Wednesday, 27th March at 6.30 p.m. at the cafe in the Migration Village (Campus El Manara).
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand). Verfasst am: 25.03.2013 – 21:07.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/82111
Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten.
Das tunesische Militär hält im Moment – Montagabend – 180 Flüchtlinge aus de Camp Choucha in der Stadt Ben Gardane nahe der libyschen Grenze fest. Die Bewohner des Camps sollten eigentlich am Abend in drei Bussen nach Tunis fahren, um rechtzeitig zur Eröffnungsdemo des Weltsozialforums morgen um 16 Uhr hier zu sein. In den nächsten Tagen sind auf dem WSF verschiedene Aktionen zur Lage in Choucha geplant. Damit die Flüchtlinge diese durchführen können, wurden in den letzten Wochen nicht nur international Spenden gesammelt, sondern auch die nötigen Genehmigungen vom tunesischen Innen- und Verteidigungsministerium rechtzeitig eingeholt. Darüber setzt sich das Militär jetzt offenbar einfach hinweg. Die Choucha-Soligruppe in Tunis überlegt gerade Schritte, um auf diese Schikane zu reagieren. Weitere Infos bald.