Tunesien: Zurück zum Polizeistaat? – tp

14. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Zurück zum Polizeistaat? – tp · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Tunesien: Zurück zum Polizeistaat?

Thomas Pany

Ein neues Gesetz zum Schutz der Sicherheitskräfte kriminalisiert die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern

Zehn Jahre Haft dazu eine Geldstrafe (knapp 23.000 Euro) drohen Whistleblowers, die Informationen verbreiten, die mit der „nationalen Sicherheit“ verknüpft sind. Mit zwei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe (umgerechnet etwa 4.500 Euro) hat jede Person zu rechnen, die sich schuldig macht, die Sicherheitskräfte absichtlich „schlecht zu machen“, um der „öffentlichen Ordnung zu schaden“. Auch Tunesiens Regierung fügt sich dem bekannten Muster: Auf einen Terroranschlag folgen schärfere Gesetze, die bürgerliche Freiheitsrechte und besonders die Meinungsfreiheit unterminieren.

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Flüchtlinge von Patras – Spiegel Online

13. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge von Patras – Spiegel Online · Kategorien: Griechenland, Italien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Über den Zaun in die Freiheit

Von Katherine Rydlink

Die Flüchtlinge stürmen Zäune, hängen sich an fahrende Lastwagen, um ihr Ziel zu erreichen – rauf auf die Fähre, raus aus Griechenland und rüber nach Italien. Eine Fotoserie zeigt ihre verzweifelte Lage.

Die hohen Zäune lassen eher ein Gefängnis vermuten, dabei liegt dahinter nur ein schnöder Fährterminal. Doch für Hunderte Flüchtlinge ist dieser Terminal ein wichtiges Zwischenziel auf ihrem Weg nach Nordeuropa. Wieder und wieder versuchen sie, über die Zäune oder durch die Tore zu kommen – meistens vergeblich.

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Human Costs of Border Control – Datenbank über Grenztote

13. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Human Costs of Border Control – Datenbank über Grenztote · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Death At The Borders Database

Deaths at the Borders of Southern Europe

The database was created by researchers of VU University Amsterdam and is based on official death records of migrants who died at the Southern European borders in the years 1990-2013.

It contains individualized information on 3.188 people who died while attempting to reach southern EU countries from the Balkans, the Middle East, and North & West Africa, and whose bodies were found in or brought to Europe. It is unique because it includes – where known – date and place of death, cause of death, gender, age, country of origin, and whether or not the person was identified.

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EU-Auffanglager Niger geführt von antiterroristischer EUCAP Sahel

13. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Auffanglager Niger geführt von antiterroristischer EUCAP Sahel · Kategorien: Libyen, Sahara · Tags:

Quelle: Foreign Affairs

EUCAP Sahel Niger to help prevent irregular migration

BRUSSELS, Kingdom of Belgium, May 13, 2015/African Press Organization (APO)/ — The Council has agreed to reinforce the civilian mission EUCAP Sahel Niger as part of the actions of the European Union to prevent irregular migration. The EU will offer the Nigerien authorities support in preventing irregular immigration and combatting associated crimes. This would include advice on a related strategy and training to the Nigerien security services. EUCAP Sahel Niger would also have an outpost in Agadez, a major trafficking hub on the road to Libya.

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EU: Auch Bodentruppen nach Libyen

13. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU: Auch Bodentruppen nach Libyen · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

The Guardian

Migrant crisis: EU plan to strike Libya networks could include ground forces

Exclusive: Strategy paper for the mission focuses on air and naval campaign, but adds that ‘presence ashore’ might be needed to destroy smugglers’ assets

European plans for a military campaign to smash the migrant smuggling networks operating out of Libya include options for ground forces on Libyan territory.

The 19-page strategy paper for the mission, obtained by the Guardian, focuses on an air and naval campaign in the Mediterranean and in Libyan territorial waters, subject to United Nations blessing. But it adds that ground operations in Libya may also be needed to destroy the smugglers’ vessels and assets, such as fuel dumps.

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SOS Mediterrannee gegründet

12. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für SOS Mediterrannee gegründet · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

„Wo Tritons Hilfsbereitschaft aufhört“

Viele Flüchtlingsschiffe geraten schon kurz nach ihrem Auslaufen in Seenot. Ein neuer Verein will nun direkt an der Grenze zum libyschen Hoheitsgewässer Leben retten.

von Martin Klingst

Nach dem verheerenden Schiffsunglück im Mittelmeer, bei dem vor ein paar Wochen mindestens 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren, hat die Bundeswehr nun zwei Rettungsschiffe in die Straße von Sizilien entsandt.

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PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote · Kategorien: Libyen · Tags:

Presseerklärung Pro Asyl

UN-Sicherheitsrat: PRO ASYL gegen Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote

Quotendebatte in Europa zur Verteilung von Flüchtlingen verschiebt konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL appelliert an die Bundesregierung, sich gegen ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Durchführung von Militäraktionen gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge.“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Europäische Union treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. PRO ASYL fordert die Öffnung legaler Wege für Flüchtlinge, um nach Europa zu gelangen. Kurzfristig hilft auch nicht, die politisch losgetretene Debatte über eine Verteilung ankommender Flüchtlinge in Europa. Angesichts der politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten wird damit die konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. PRO ASYL appelliert an die EU-Kommission sowie an die europäischen Staaten, konkrete Schritte zur Hilfe für Flüchtlinge einzuleiten. Dazu gehören:

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Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg – tp · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , , , , ,

Telepolis

Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg

Matthias Monroy

Deutsche Kriegsschiffe retten hunderte Migranten vor der libyschen Küste. Ein internationales Mandat soll nun militärische Mittel erlauben. Libyens Bürgerkriegsparteien drohen mit Widerstand

Angeblich wird der Plan, an nordafrikanischen Küsten Boote für die Flucht übers Mittelmeer zu zerstören, von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Großbritannien schlägt eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für militärische Operationen in Hoheitsgewässern Libyens vor, angeblich wollen Russland und China kein Veto einlegen. Schon jetzt werden die nordafrikanischen Küsten mit zivil-militärischer Satellitenaufklärung überwacht. Derweil helfen die Bundespolizei und das BKA, Netzwerke von Fluchthelfern zu ermitteln und Boote aufzuspüren. Hierfür werden Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Italien von deutschen Ermittlern verhört.

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ver.di, Boat-people: Aufruf Seeleute

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für ver.di, Boat-people: Aufruf Seeleute · Kategorien: Ägypten, Griechenland, Italien, Libyen, Türkei · Tags: ,

Quelle: ver.di

MITTELMEER

Außer Kontrolle

Seeleute auf Handelsschiffen müssen immer öfter immer mehr Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Und setzen dabei ihr eigenes Leben aufs Spiel. Jetzt appellieren sie an die Regierungschefs der EU, ihrer Verantwortung in der humanitären Krise gerecht zu werden

von Petra Welzel

Alle Seeleute auf allen Meeren stehen in der Verantwortung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen. Tun sie es nicht, drohen ihnen möglicherweise strafrechtliche Folgen. Im Normalfall ist es kein Problem für große Handelsschiffe, Schiffbrüchige aufzunehmen. Auch wenn die Crew eines solchen Schiffes oft aus nicht mehr als 10 bis 20 Männern besteht, so haben die Schiffe doch die Tragfähigkeit, im Notfall auch 500 Schiffbrüchige aufzunehmen. Was im Normalfall aber nur selten vorkommt. Allein auf dem Mittelmeer ist das anders. Dort herrscht seit Jahren der Ausnahmezustand: Nahezu täglich geraten überladene Fischkutter und Schlauchboote mit Flüchtlingen in Seenot. Tausende jährlich ertrinken. Das Mittelmeer – es ist ein Massengrab.

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WTM AP: 17 people in distress off Turkish coast, all rescued

11. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für WTM AP: 17 people in distress off Turkish coast, all rescued · Kategorien: Alarm Phone, Griechenland, Türkei · Tags:

http://watchthemed.net/index.php/reports/view/120

17 people in distress off the Turkish coast, all rescued

21.04.2015 / 18:43 / Near Cesme, Turkey

Watch The Med Alarm Phone Investigation – 20th of April 2015

Case name: 2015_04_20-AEG9
Situation: Approximately 17 people in distress between the Turkish coast and Chios Island/Gr, all rescued
Status of WTM Investigation: Concluded
Place of Incident: Near Cesme, Turkey

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